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AssCompact 08/2018

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STEUERN & RECHT | News

STEUERN & RECHT | News Urteile kurz & knapp zusammengefasst E Ersatz von Mehrkosten wegen eines in Eigenregie durchgeführten Ersatzflugs Bucht ein Reisender aufgrund einer Flugverspätung einen Ersatzflug und nimmt diesen auch wahr, ohne vorher mit dem Reiseveranstalter Kontakt aufzunehmen, muss der Reiseveranstalter die Mehrkosten dafür zahlen. Der BGH hat offengelassen, ob der Reiseveranstalter verpflichtet war, den Kläger darauf hinzuweisen, dass er die Kosten des selbst gebuchten Rückflugs grundsätzlich nur dann ersetzt verlangen kann, wenn der Reiseveranstalter zuvor eine Frist zur Abhilfe gesetzt hat. Bundesgerichtshof, Urteil vom 03.07.2018, Az.: X ZR 96/17 E Arbeitgeber dürfen Weihnachtsgeld bei Kündigung im Folgejahr zurückverlangen In Tarifverträgen kann der Anspruch auf eine jährliche Sonderzahlung davon abhängig gemacht werden, ob das Arbeitsverhältnis zu einem Stichtag außerhalb des Bezugszeitraums im Folgejahr noch besteht. Dies stellt keinen Verstoß gegen höherrangiges Verfassungsrecht dar. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.06.2018, Az.: 10 AZR 290/17 E Hausboot ist keine bauliche Anlage Die Beseitigung eines Hausbootes kann nicht ohne Weiteres angeordnet werden. Es muss festgestellt werden, dass es sich um eine bauliche Anlage handelt, nicht um ein Sportboot. Weder ein Vergleich der Liegezeit mit der Fahrzeit noch ein Hinweis auf die Größe und Ausstattung des Bootes genügt für die Verwendungsabsicht. Die Abgrenzung richtet sich danach, ob das Hausboot seiner Funktion nach an die Stelle eines üblicherweise mit dem Boden ortsfest verbundenen Vorhabens treten soll oder ob es zum Befahren von Gewässern genutzt wird. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 10.07.2018, Az.: OVG 2 S 13.18 E Verkehrssicherungspflicht bei Sturz auf dem Schulparkplatz Ein Besucher auf dem Grundstück einer Schule muss sich beim Ausfall der Außenbeleuchtung bei Dunkelheit den Verhältnissen anpassen und die Verkehrsflächen so annehmen, wie sie sich ihm erkennbar darstellten. Ein Verkehrssicherungspflichtiger muss nicht alle denkbaren Maßnahmen treffen, um einen Unfall völlig auszuschließen. Die Treppenstufen waren durch eine Laterne grundsätzlich ausreichend beleuchtet. Eine Notfallbeleuchtung ist nicht erforderlich. Angesichts der Dunkelheit hätte sich der Besucher besonders vorsichtig und langsam fortbewegen müssen Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 07.05.2018, Az.: 4 U 1/18 E Zuschlag zu ortsüblicher Marktmiete bei Überlassung möblierter Wohnungen Bei Vermietung möblierter oder teilmöblierter Wohnungen kann es zur Ermittlung der ortsüblichen Marktmiete notwendig sein, einen Zuschlag für die Möblierung zu berücksichtigen. Dieser ist dann einzubeziehen, wenn er sich aus einem örtlichen Mietspiegel oder aus am Markt realisierbaren Zuschlägen ermitteln lässt. Eine Berechnung in anderer Weise kommt nicht in Betracht. Zu klären ist noch, ob die Überlassung einer Einbauküche zu den Ausstattungsmerkmalen des städtischen Mietspiegels gehört. Bundesfinanzhof, Urteil vom 06.02.2018, Az.: IX R 14/17 E Wer haftet bei Fußgängerunfall mit Pkw in einer 70-km/h-Zone Verunfallt ein Fußgänger, der die Fahrbahn unter Missachtung des Verkehrs betritt, mit einem Pkw, der die auf 70 km/h beschränkte, zulässige Höchstgeschwindigkeit um 11 km/h überschreitet oder zu spät auf den Fußgänger reagiert, kann die Haftung im Verhältnis von 1/3 zulasten des Pkw-Fahrers und von 2/3 zulasten des Fußgängers zu verteilen sein. Fußgänger hätten das Beklagtenfahrzeug wahrnehmen und passieren lassen müssen, bevor sie die Fahrbahnbegrenzungslinie überschritten. Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 10.04.2018, Az.: 9 U 131/16 112 August 2018

BGH: Kürzung von Bewertungsreserven verfassungskonform (ac) Die Neuregelung zur Beteiligung der Ver - sicherungsnehmer an Bewertungsreserven in LVRG und VVG ist nicht verfassungswidrig. Lebensver sicherern bleibt es damit erlaubt, Be - wertungsre serven zu kürzen. Konkret ging es um einen Vertrag bei der ehemaligen Victoria Lebensversicherung. Dieser bestand von 1999 bis zum Ende im Jahr 2014. Dem Ver - sicherungsnehmer wurde vor Vertragsablauf eine Versicherungsleistung in Höhe von 50.274 Euro angekündigt, wovon auf die Beteiligung an den Bewertungsreserven 2.821 Euro entfielen. Das entsprechende Schreiben enthielt den Hinweis, dass die Höhe der anteiligen Bewertungsreserven zum Ablauftermin noch Änderungen unterliegen könne. Dem Versicherungsnehmer wurden schließlich nur Bewertungsreserven in Höhe von 148,95 Euro zugesprochen. Zur Zahlung des Differenzbetrags klagte der Bund der Versicherten (BdV), an den der Vertrag mittlerweile abgetreten wurde. Mit der Reform des LVRG wurde festgelegt, dass Versicherer Bewertungsreserven aus festverzins - lichen Anlagen und Zinsabsicherungsgeschäften bei der Beteiligung der Versicherungsnehmer nur insoweit berücksichtigen dürfen, als sie einen etwaigen Sicherungsbedarf aus den Verträgen mit Zinsgarantie überschreiten. Damit soll sicher gestellt werden, dass die Versicherer ihre Garantieversprechen im Niedrigzinsumfeld einhalten können. Geschützt werden sollen damit auch die Versicherten, die weiter im Kollektiv bleiben. Darin sieht der BGH keine Verfassungswidrigkeit. Er hält fest, dass zudem verschiedene Maßnahmen getroffen wurden, die wiederum einen Interessenausgleich schaffen würden. BGH, Urteil vom 27.06.2018, Az.: IV ZR 201/17 Anzeige

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