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AssCompact 08/2018

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STEUERN & RECHT | News

STEUERN & RECHT | News Ist der Bezug von Arbeitslosengeld auf die Wartezeit für die Rente ab 63 anrechenbar? (ac) Das Bundessozialgericht hat eine Grundsatzfrage zur Rente ab 63 geklärt: Der Bezug von Arbeitslosengeld in den letzten zwei Jahren vor Renteneintritt ist nicht auf die 45-jährige Wartezeit anrechenbar. Dies gilt auch dann nicht, wenn die Bezugszeit vor dem Inkrafttreten der dies regelnden Norm am 01.07.2014 liegt. Eine Ausnahme könne laut dem Gericht vorliegen, wenn der Arbeitgeber sein Geschäft vollständig aufgibt und das gesamte Unternehmen als Basis vorhandener Beschäftigungen wegfalle. Was bedeutet vollständige Geschäftsaufgabe? Grundsätzlich ist bei der Rente ab 63 die Zeit von Arbeitslosengeldbezug auf die Wartezeit anrechenbar, allerdings nicht in den zwei Jahren vor Renteneintritt. Gesetzlich sei bisher nicht eindeutig geklärt, was mit dem Begriff der vollständigen Geschäftsaufgabe gemeint ist. Um einer missbräuchlichen Frühverrentung vorzubeugen, sei der Begriff nach Sinn und Zweck der Norm so zu verstehen, dass das gesamte Unternehmen wegfalle. BSG, Urteil vom 28.06.2018, Az.: B 5 R 25/17 R Müssen bei Hausverkauf Steuern für ein häusliches Arbeitszimmer abgezogen werden? (ac) Beim Verkauf von selbstgenutztem Wohneigentum ist der Gewinn auch dann in vollem Umfang steuerfrei, wenn zuvor Werbungskosten für ein häusliches Arbeitszimmer abgesetzt wurden. Die Kläger hatten innerhalb der zehnjährigen Spekulationsfrist ihre selbst bewohnte Eigentumswohnung veräußert. In den Vorjahren hatten sie den Abzug von Werbungskosten für ein häusliches Arbeitszimmer in Höhe von 1.250 Euro erfolgreich geltend gemacht. Das Finanzamt unterwarf den Veräußerungsgewinn von 35.575 Euro, der auf das Arbeitszimmer entfiel, der Besteuerung, da insoweit keine steuerfreie eigene Wohnnutzung im Sinne von § 23 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 des EStG vorliege. Arbeitszimmer ist kein selbstständiges Wirtschaftsgut Das Finanzgericht vertrat die Auffassung, dass ein häusliches Arbeitszimmer nicht zu einer anteiligen Besteuerung des Veräußerungsgewinns führe. Das häusliche Arbeitszimmer sei nämlich in den privaten Wohnbereich integriert und stelle kein selbstständiges Wirtschaftsgut dar. Eine Besteuerung stünde auch im Wertungswiderspruch zum generellen Abzugsverbot von Kosten für häusliche Arbeitszimmer in § 4 Abs. 5 Nr. 6b Satz 1 EStG. FG Köln, Urteil vom 20.03.2018, Az.: 8 K 1160/15; Revision zugelassen Kündigungsklausel in Bausparverträgen unwirksam (ac) Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat geurteilt, dass eine Klausel zur Kündigung des Vertrages in den allgemeinen Bausparbedingungen (ABB) einer Bausparkasse unwirksam ist. Sie besagt, dass die Bausparkasse berechtigt ist, den Bausparvertrag binnen eines Monats zu kündigen, wenn nicht spätestens 15 Jahre nach Vertragsbeginn die Zuteilungsvoraussetzungen erfüllt und die Annahme der Zuteilung erklärt wurde. Laut dem klagenden Verbraucherschutzverband weiche die von der beklagten Kasse eingesetzte Klausel von den Musterbedingungen des Verbands der Privaten Bausparkassen e.V. ab. Klausel kann zur erzwungenen Annahme der Zuteilung führen Laut dem Gericht halte die angefochtene Klausel der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB nicht stand. Die Klausel benachteilige Bausparer unangemessen. Sie ermögliche die Kündigung auch in Fällen, in denen der Bausparer zwar nicht innerhalb von 15 Jahren, wohl aber auf die Mitteilung der Kündigungsabsicht hin später die Zuteilungsvoraussetzungen erfüllt habe, dann aber die Zuteilung nicht annimmt. Damit seien Fälle denkbar, in denen der Bausparer zur Vermeidung der Kündigung die Zuteilung annehmen muss, selbst wenn er zu diesem Zeitpunkt noch kein Bauspardarlehen benötigt. Nach dem Gesetz (§ 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB) hat der Bausparer jedoch eine ausreichend lange Überlegungsfrist, um zu entscheiden, ob er das Bauspardarlehen in Anspruch nehmen will. OLG Karlsruhe, Urteil vom 12.06.2018, Az.: 17 U 131/17 114 August 2018

Muss Falschparker auf Straßenbahnschienen für Schienenersatzverkehr zahlen? (ac) Wer sein Auto auf Straßenbahnschienen abstellt, weil er diese mit einem Parkplatz verwechselt hat, muss unter Umständen die Kosten für Schienenersatzverkehr übernehmen. Im konkreten Fall konnte die Straßenbahn nicht weiterfahren, weshalb die Verkehrsgesellschaft bis zum Abschleppen des Autos einen Schienenersatzverkehr mit Taxis einrichtete. Die Kosten in Höhe von etwa 970 Euro wollte die Verkehrsgesellschaft von dem Falschparker erstattet bekommen. Sie sei verpflichtet gewesen, den Ersatzverkehr anzubieten, so die Ansicht des Verkehrsbetriebs. Der Autofahrer meinte, ein Schadensersatzanspruch würde daran scheitern, dass kein gezielter Eingriff in den Gewerbebetrieb der Gesellschaft vorlag und sich diese mit dem Abschleppen zu viel Zeit gelassen habe. Falschparker ist verantwortlich Nach dem Urteil muss der Falschparker die Kosten für den Schienenersatzverkehr übernehmen. Laut Personenbeförderungsgesetz sei es die Pflicht der Verkehrsgesellschaft, einen Schienenersatzverkehr einzurichten. Der Autofahrer sei dafür verantwortlich und müsse Schadensersatz leisten. Eine günstigere Maßnahme als Taxis sei nicht ersichtlich gewesen. AG Frankfurt am Main, Urteil vom 25.08.2017, Az.: 32 C 3586/16 (72) Bundeskabinett legt neue Versicherungs - vermittlungsverordnung vor (ac) Nach langem Warten wird klarer, wie noch offene Punkte der IDD-Umsetzung in Deutschland konkret ausgestaltet werden. Das Bundeskabinett hat am 27.06.2018 den Verordnungsentwurf der Versicherungsvermittlungsverordnung (VersVermV) beschlossen. Von besonderem Interesse für Vermittler ist dabei die Konkretisierung der 15-stündigen Weiterbildungspflicht. Wichtigste konkretisierte Punkte W Lernerfolgskontrolle bei der Weiterbildung wird nur noch bei Selbststudium gefordert, nicht jedoch bei Präsenzseminaren. W Vermittler müssen die Nachweise der Weiterbildung zwar archivieren, diese der Aufsichtsbehörde aber nur auf aktive Nachfrage hin vorlegen. Dies gilt auch für Nachweise der zur Weiterbildung verpflichteten Beschäftigten. W Die Nachweise zur Weiterbildung müssen nicht mehr per Erklärung bis zum 31.01. bei der IHK nachgewiesen werden. W Auch für 2018 müssen laut dem Entwurf die vollen 15 Stunden Weiterbildung geleistet werden. W Inhaltlich kann auch die „Aufrechterhaltung der personalen Kompetenz“ als Ziel der Weiterbildung anerkannt werden. Dazu zählen soziale Kompetenzen und laut dem Papier auch „selbstständiges Handeln gegenüber dem Kunden“. Bevor die Versicherungsvermittlungsverordnung endgültig verabschiedet wird, geht der Entwurf in den Bundestag, der sich ein Mitspracherecht eingeräumt hatte. Gilt Krankheit wegen Stress als Berufskrankheit? (ac) Psychische Erkrankungen, die auf Stress zurückzuführen sind, sind keine Berufskrankheiten. Auch sei nicht jede Erkrankung, die auf eine berufliche Tätigkeit zurückgeführt werden kann, ohne Weiteres eine Berufskrankheit. Entscheidend sei, dass die Erkrankung in die Liste der Berufskrankheiten aufgenommen worden ist oder kurz davor steht. Allerdings fehle es bei Erkrankungen, die möglicherweise auf Stress zurückzuführen seien, an den erforderlichen wissenschaftlichen Erkenntnissen. Im konkreten Fall gab ein selbstständiger Versicherungsfachwirt, der Versicherungen vermittelte, bei der Berufsgenossenschaft aufgrund von schweren Depressionen eine Berufskrankheit an. Dies führte er auf lange Arbeitszeiten, den Umgang mit schwierigen Kunden und Kollegen, mangelnden Rückhalt durch Vorgesetzte sowie schlechte technische Softwareausstattung zurück. Kein erhöhtes Risiko für Versicherungswirte Die Berufsgenossenschaft lehnte die Anerkennung einer Berufskrankheit ab, da die Erkrankungen nicht in die Liste der Berufskrankheiten aufgenommen seien. Außerdem gebe es keine gesicherten medizinischen Erkenntnisse darüber, welche Krankheitsbilder durch Stress verursacht würden und welche Personen besonders betroffen seien. Da die gesetzliche Regelung im Unfallversicherungsrecht keinen Auffangtatbestand und keine Härteklausel beinhalte, genüge es nicht, wenn in einem Einzelfall berufsbedingte Einwirkungen die wesentliche Ursache einer Krankheit seien, die nicht in der Berufskrankheitenliste enthalten ist. Gerade im Fall von Depressionen gebe es eine Vielzahl möglicher Ursachen. Bei Versicherungsfachwirten sei keine gruppentypische Risikoerhöhung festzustellen. LSG Bayern, Urteil vom 27.04.2018, Az.: L 3 U 233/15 August 2018 115

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