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AssCompact 08/2019

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FINANZANLAGENVERMITTLER

FINANZANLAGENVERMITTLER © calypso77 – stock.adobe.com Strengere Regeln in der Vermittlung Die neue Finanzanlagenvermittlungsverordnung (FinVermV) lässt zwar noch immer auf sich warten. Freie Finanzdienstleister sollten dennoch nicht untätig bleiben und stattdessen frühzeitig die notwendigen Änderungen in die Wege leiten. Es ist nur ein Frage der Zeit: Die verschärften Aufzeichnungspflichten werden die gesamte Finanzbranche betreffen. Nach dem Vorbild der Banken und Finanzdienstleistungsinstitute wird eine neue Finanzanlagenvermittlungsverordnung (FinVermV) alle freien Vermittler und Makler stärker in die Pflicht nehmen. Verabschiedung im September oder Oktober Bereits seit November 2018 existiert ein Referentenentwurf für die neue FinVermV. Seitdem wurde viel gehadert, gestritten und diskutiert. Einzig die Verabschiedung durch den Bundesrat steht noch aus. Aktuell erscheint eine Verabschiedung im September oder Oktober wahrscheinlich. Das ist auch dringend nötig, nachdem Finanzdienstleistungsinstitute mit einer Erlaubnis nach § 32 Abs. 1 KWG bereits seit langem MiFID-II-konform arbeiten. Finanzanlagenvermittler sollten sich frühzeitig auf alle grundsätzlichen Neuerungen einstellen. Die Neuerungen im Blick Maßstab der Leistungserbringung bei einem Finanzanlagenvermittler wird zukünftig sowohl bei der Anlageberatung als auch bei der Vermittlung das „bestmögliche“ Kundeninteresse sein. Diese Vorgabe aus MiFID II ist bereits im Wertpapierhandelsgesetz verankert. Sie unterstreicht den klaren Fokus auf die Kundeninteressen seitens des Gesetzgebers. Ein zentrales Element ist die Vermeidung von Interessenkonflikten. Freie Finanzdienstleister sollen strittige Konstellationen vorab identifizieren und möglichst von vorneherein vermeiden. Kommt es dennoch zu einem Interessenkonflikt, muss sichergestellt werden, dass er nicht nachteilig auf den Anleger durchschlägt. Andernfalls ist der Kunde gesetzeskonform darüber zu informieren. Ein weiteres wichtiges Thema ist die „Kosteninformation“. Informationen über Kosten und Nebenkosten sind dem Kunden rechtzeitig vor Abschluss in gesetzeskonformer Art zu übermitteln. Hier kann auf die Informationen des Emittenten oder der depotverwaltenden Stelle zurückgegriffen werden. Daneben sieht der Entwurf auch eine laufende Kosteninformation während der Vertragsdauer vor. Erbringt der Finanzanlagenvermittler eine Anlageberatung – was aus Sicht der Zivilgerichte regelmäßig der Fall ist –, muss er dem Kunden eine geeignete Anlage empfehlen. Auf welche Art und Weise eine solche Entscheidung gefunden werden soll, gibt die Verordnung relativ konkret vor. So werden Vorgaben an die Exploration gemacht, die insbesondere auch die Risikotoleranz sowie die Verlusttragfähigkeit umfassen muss. Bei der Auswahl muss der Berater den vom Konzepteur vorgegebenen Zielmarkt berücksichtigen. Er ist verpflichtet, diesen zu eruieren und auch zu verstehen. Eine eigene Zielmarktbestimmung sieht der Entwurf hingegen nicht vor. Das bisherige Beratungsprotokoll bekommt einen leicht veränderten Fokus. Bislang ging es um die reine Protokollierung von Abläufen. Zukünftig muss im Rahmen einer „Geeignetheitserklärung“ dargelegt werden, weshalb die Empfehlung für den Kunden geeignet ist. Da der Kunde vor Vertragsschluss ein Exemplar erhalten 108 August 2019

muss, gelten bei Abschlüssen über Fernkommunikationsmittel einige Besonderheiten. Es bedarf insbesondere einer gesonderten Zustimmung zur späteren Übermittlung. Wenn der Berater die Geeignetheit einer Anlage dauerhaft überwacht, muss er dies laut Verordnung auch entsprechend für den Kunden dokumentieren. Taping von Telefonaten und Co. Für besonders großen Wirbel und heftige Diskussionen hat die geplante Telefonaufzeichnung gesorgt. Der Berater ist zukünftig verpflichtet, die Inhalte von Telefongesprächen und elektronischer Kommunikation aufzuzeichnen, sobald sie die Vermittlung oder Beratung von Finanzanlagen betreffen. Das sogenannte „Taping“ hat vor allem die Teile zu umfassen, in denen die Risiken, die Ertragschancen, die Gattungen oder die Ausgestaltung von bestimmten Finanzanlagen erörtert werden. Dies gilt unabhängig davon, ob es später zum Abschluss kommt. Mittel der Beweissicherung Der Gesetzgeber sieht Aufzeichnungen als Mittel der Beweissicherung. Betroffen sind insoweit sämtliche Telefongespräche, egal ob Festnetz oder Handy, und zwar von allen Mitarbeitern. Zudem ist beispielsweise auch die Kommunikation über Messaging-Dienste betroffen. Da hier der Datenschutz aus Kundensicht eine wichtige Rolle spielt, enthält die Verordnung eine entsprechende Erlaubnis. Nichtsdestotrotz sind die deutlich detailreicheren Vorgaben zwingend zu beachten. Dabei ist gegenwärtig noch umstritten, wie etwa mit einer zu weitreichenden Aufzeichnung umzugehen wäre, die von der gesetzlichen Erlaubnis nicht umfasst ist. Ähnliches gilt für die Löschpflicht nach fünf Jahren, da gerade zivilgerichtliche Verfahren vor dem Hintergrund einer zehnjährigen Höchstverjährung häufig später folgen. Bei einer gesetzeskonformen Löschung würde sich der Berater eines wichtigen Verteidigungsinstruments entledigen müssen. Die organisatorische Umstellung erscheint in vielen Fällen unproblematisch, da zahlreiche Dienstleister hierfür bereits maßgeschneiderte Lösungen anbieten. Zuwendungen kaum betroffen Freie Finanzdienstleister haben im Vergleich zu KWG-regulierten Kollegen weniger Restriktionen bei Zuwendungen zu erwarten. Es dürfte sich nach der neuen Rechtslage nicht viel ändern. Klargestellt wird aber, dass die Zuwendung einer Ausübung im bestmöglichen Kundeninteresse sowie der Vorgabe, redlich, ehrlich und professionell zu arbeiten, nicht im Weg stehen darf. Ein Zuwendungsverbot mit Ausnahmen wird es in der FinVermV nach derzeitigem Stand auch zukünftig nicht geben. Für große Verunsicherung sorgte bei Vermittlern insbesondere, dass die Verordnung keine Übergangsvorschriften enthält. Sie sollte am Tag nach der Verkündung in Kraft treten. Dabei spielte eine große Rolle, dass nach Veröffentlichung des Entwurfs mit einer zeitnahen Verabschiedung gerechnet wurde. Die Verzögerungen haben für etwas Entspannung gesorgt, da der Markt erste Vorkehrungen treffen konnte. Vielfach wurden Übergangsfristen gefordert, um die organisatorische Umsetzung der Telefonaufzeichnungen zu erleichtern. Es kann sein, dass der Gesetzgeber hierauf eingeht. Nichtsdestotrotz sollten freie Finanzdienstleister schon jetzt mit den Umstellungen beginnen. Drohende Mehrbelastungen durch BaFin-Aufsicht Bemerkenswert sind auch die Bestrebungen der Bundesregierung, die freien Vermittler auch der Aufsicht durch die BaFin zu unterstellen. Begründet wird dies mit den komplexen Vorgaben und dem hohen Beaufsichtigungsaufwand. Vor dem Hintergrund der Umlagefinanzierung der BaFin können dadurch – wie bei den KWG-lizenzierten Instituten – auch kräftige Mehrbelastungen auf Berater zukommen. Nicht untätig bleiben Die mit einer Erlaubnis nach Gewerbeordnung operierenden Vermittler sollten keine Zeit verlieren. Sie sollten schon heute mit der Vorbereitung auf die zu erwartenden Anpassungen beginnen. Hierbei sollte sich der Blick auch auf die geschäftlichen Chancen richten, die das gesetzgeberische Vorhaben jedem Marktteilnehmer bietet. Wer die Neuerungen kundenorientiert umsetzt, kann von einem Vertrauensbonus profitieren. W Von Alexander Pfisterer-Junkert, Rechtsanwalt und Partner der Kanzlei BKL Fischer Kühne + Partner August 2019 109

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