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AssCompact 08/2021

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AssCompact 08/2021

Steuern & Recht | kurz &

Steuern & Recht | kurz & knapp Ärztliches Attest vs. Räumungsklage Zur Abwehr einer Räumungsklage aus gesundheit - lichen Gründen genügt es nicht, wenn der betreffende Mieter ein einfaches ärztliches Attest vorlegt. Stattdessen muss das Gutachten eines Sachverständigen zu Art, Umfang und Auswirkungen der behaupteten Erkrankung auf die Lebensführung des Mieters eingeholt werden. Ein Mieter, der geltend machte, dass ihm ein Umzug aufgrund seiner Depression nicht zumutbar sei, muss dementsprechend weitere Informationen nachreichen. BGH, URTEIL VOM 28.04.2021 – VIII ZR 6/19 Arzt muss über Vorerkrankungen aufklären Wenn von der Vorerkrankung eines behandelnden Arztes eine Gefahr ausgeht, muss er seine Patienten über seine Einschränkungen aufklären. Tut er das nicht, macht er sich strafbar. Ein Augenarzt, der seine Patienten nicht über seinen zuvor erlittenen Schlaganfall informiert hatte, muss sich dementsprechend wegen Körperverletzung verantworten. Nachdem es aufgrund der eingeschränkten Feinmotorik des Arztes zu Komplikationen nach mehreren Augen-OPs gekommen war, hatte die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen den Mann eingeleitet. BAYOBLG, URTEIL VOM 29.06.2021, 205 STRR 141/21 Dieselskandal: Schadensersatz auch nach Weiter verkauf Autobesitzer, die ihr vom Abgasskandal betroffenes Dieselfahrzeug weiterveräußert haben, können gegenüber dem Volkswagen-Konzern trotzdem weiterhin Schadensersatzansprüche geltend machen. Der Erlös aus dem Autoverkauf muss allerdings mit dem Anspruch auf Schadensersatz verrechnet werden. BGH, URTEIL VOM 20.07.2021 – VI ZR 533/20 Sammelklage-Inkasso zulässig Das sogenannte Sammelklage-Inkasso, bei dem mehrere Forderungen gesammelt und anschließend gebündelt rechtlich geltend gemacht werden, stellt eine zulässige Rechtsdienstleistung dar. Ein Inkassounternehmen, das auf diese Weise abgetretene Ansprüche gegenüber der mittlerweile insolventen Air Berlin durchsetzen wollte, verstößt nicht gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz. BGH, URTEIL VOM 13.07.2021 – II ZR 84/20 Spracherkennungssoftware auf Rezept Krankenkassen müssen zur Sicherung der Schulfähigkeit von behinderten Kindern auch die Kosten für Spracherkennungssoftware übernehmen. Die Krankenkasse hingegen hatte auf die Spracherkennungsfunktion von Microsoft Windows verwiesen. Die war 2016 zum Zeitpunkt des Antrags auf Kostenübernahme jedoch noch nicht weit genug entwickelt, um ein adäquater Ersatz für die geforderte Spracherkennung „Dragon Naturally Speaking“ zu sein. Ob das mittlerweile anders ist, ließ das Gericht offen. LSG NIEDERSACHSEN-BREMEN, URTEIL VOM 01.04.2020 – L 4 KR 187/18 Kein Schulbesuch – Kein Sorgerecht Verweigern Eltern ihren Kindern beharrlich den Schulbesuch, kann ihnen im Hinblick auf schulische Angelegenheiten das Sorgerecht entzogen werden. Die Eltern, die einer freikirchlichen Gemeinde angehören, hatten ihre Kinder ausschließlich zu Hause unterrichtet, um sie von Einflüssen fernzuhalten, die im Konflikt mit den Geboten Gottes stehen. OLG CELLE, BESCHLUSS VOM 02.06.2021 – 21 UF 205/20 108 AssCompact | August 2021

STEUERN & RECHT Erbenermittlung durch Nachlassgerichte Im Rahmen der Pflicht von Nachlassgerichten zur Erbenermittlung müssen als Faustformel mindestens Anfragen an Sterbe-, Ehe- und Geburtenregister gerichtet werden. Ein Erbe darf nicht einfach dem Staat zugeschlagen werden, wenn nicht einmal diese Anfragen getätigt wurden. OLG CELLE, BESCHLUSS VOM 20.04.2021 – 6 W 60/21 Grabpflege mindert den Pflichtteil nicht Erlegt ein Erblasser der Erbengemeinschaft auf, sich über 20 Jahre hinweg um das eigene Grab zu kümmern, mindert diese Verpflichtung nicht den Pflichtteil. Der adoptierte Sohn einer Erblasserin hatte für die Übernahme der testamentarisch angeordneten Grabpflege einen Zusatzpflichtteil verlangt – zu Unrecht. BGH, URTEIL VOM 26.05.2021 – IV ZR 174/20 Umgangsrecht der Großeltern ist nachrangig Großeltern kann der Umgang mit ihrem Enkelkind versagt werden, wenn deren Verhältnis zu einem Elternteil so zerrüttet ist, dass das Kind in einen Loyalitätskonflikt geraten könnte und gleichzeitig die Gefahr besteht, dass der elterliche Erziehungsvorrang missachtet wird. Die beiden Großeltern hatten sich wiederholt abfällig über die Mutter ihres Enkels geäußert. OLG BRAUNSCHWEIG, BESCHLUSS VOM 30.06.2021 – 2 UF 47/21 Schadensersatz für fehlende kommunale Kinder betreuung Ein Landkreis, der einem Kind keinen angemessenen Betreuungsplatz bieten kann, muss für den Verdienstausfall des Elternteils Schadensersatz leisten. Der klagenden Mutter eines einjährigen Kindes wurde Schadensersatz in Höhe von 23.000 Euro zugesprochen. OLG FRANKFURT, URTEIL VOM 28.05.2021 – 13 U 436/19 Treppe ins Watt muss nicht rutschfest sein Eine Treppe, die ins Watt der Nordsee führt und regelmäßig vom Meer überspült wird, muss nicht rutschfest gemacht werden. Rutsch- und Sturzgefahren sind unter solchen Umständen offenkundig. Der vorhandene Handlauf reicht zur Sicherung der Treppe aus. Einer Frau, die auf Büsum beim Abstieg ins Watt ausgerutscht war und sich eine Fraktur des Oberschenkelknochens zugezogen hatte, steht dementsprechend kein Anspruch auf Schadensersatz zu. OLG SCHLESWIG, BESCHLUSS VOM 29.06.2021 – 11 U 31/21 Anspruch auf Blindengeld im EU-Ausland Blinde Rentner, die mittlerweile im EU-Ausland leben, haben weiterhin Anspruch auf Blindengeld. Entscheidend für den Anspruch ist der Sitz des zuständigen Sachleistungskostenträgers. Eine Frau, die ihren Wohnsitz mittlerweile von Sachsen nach Österreich verlagert hat, ist dementsprechend weiterhin berechtigt, deutsches Blindengeld zu beziehen. BSG, ENTSCHEIDUNG VOM 10.06.2021 – B 9 BL 1/20 R Mietminderung wegen Abriss eines Bunkers Die mit dem Abriss eines Bunkers verbundenen Lärm- und Schmutzemissionen können eine Mietminderung um bis zu 50% rechtfertigen. Das Gericht erkannte einen Mietmangel an, der weit über die Grenzen von üblichen Verkehrslärmbelästigungen in Innenstädten hinausgeht. Der Lärm, der durch den Abriss des Bunkers aus dem Zweiten Weltkrieg verursacht wurde, habe nach Aussage der Mieter auch bei geschlossenen Fenstern noch 50 dB betragen. AG HANNOVER, URTEIL VOM 26.11.2020 – 468 C 3906/20 Mindestlohn für private Pflegekräfte aus dem Ausland Ausländische Pflegekräfte, die Senioren in deutschen Haushalten pflegen, haben Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn. Das gelte auch für Bereitschaftszeiten, die voll zu vergüten sind. Geklagt hatte eine Bulgarin, die laut Arbeitsvertrag lediglich 30 Wochenstunden im Haushalt der zu pflegenden Person arbeiten sollte. In Wahrheit arbeitete die Frau aber rund um die Uhr. Selbst nachts durfte die Tür zu ihrem Zimmer nicht geschlossen werden, damit sie die Rufe der pflegebedürftigen Person weiterhin hören konnte. BAG, URTEIL VOM 24.06.2021 – 5 AZR 505/20 kurz & knapp & kurios Ein mittlerweile erwachsener Mann, dem im Alter von fünf Jahren die Vorhaut operativ entfernt wurde, hat keinen Anspruch auf Schmerzensgeld gegenüber dem damals behandelnden Arzt. Der Urologe hatte die Vorhaut aufgrund einer behandlungsbedürftigen Phimose entfernt. Nach Ansicht des Klägers hätte der Arzt zuvor auch über die Salbentherapie – eine alternative Behandlung – aufklären müssen. 2003 handelte es sich dabei aber noch nicht um eine anerkannt gleichwertige Therapieform. Dem Mann, der angibt, noch heute unter den Folgen der entfernten Vorhaut zu leiden, steht kein Schmerzensgeld in Höhe von 30.000 Euro zu. OLG DÜSSELDORF, URTEIL VOM 01.07.2021 – I-8 U 165/20 August 2021 | AssCompact 109

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