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AssCompact 08/2021

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AssCompact 08/2021

Steuern & Recht | News

Steuern & Recht | News Fristlose Kündigung für Maskenverweigerer Der Arbeitgeber eines Servicetechnikers hatte seinen Angestellten im Zusammenhang mit der Corona- Pandemie die Anweisung erteilt, vor Ort beim Kunden eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Als der Techniker im Dezember 2020 einen Auftrag bei einem Kunden übernehmen sollte, der auf das Tragen einer Maske bestand, verweigerte er die Auftragsdurchführung. Um sein Verhalten zu rechtfertigen, reichte der Techniker bei seinem Arbeitgeber ein ärztliches Attest vom Juni 2020 ein, das er mit dem Betreff „Rotzlappenbefreiung“ versehen hatte. Das Attest enthielt unter anderem die Passage, dass es dem Mann „aus medizinischen Gründen unzumutbar ist, eine nicht-medizinische Alltagsmaske oder eine vergleichbare Mund-Nasen- Bedeckung im Sinne der SARS-COV-2 Eindämmungsmaßnahmenverordnung zu tragen“. Der Arbeitgeber stellte dem Mann daraufhin einen medizinischen Mund-Nasen-Schutz zur Verfügung. Doch der Techniker lehnte weiterhin ab. Er sei nur bereit, den Auftrag zu übernehmen, wenn er vor Ort gar keine Maske tragen müsse. Der Arbeitgeber mahnte den Mann daraufhin ab und entließ ihn schließlich sogar fristlos. Gegen diese Entscheidung ging der Entlassene mit einer Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht Köln vor. Das Gericht wies die Klage jedoch ab. Der Mann habe mit seiner beharrlichen Weigerung, den verlangten Mund-Nasen-Schutz zu tragen, wiederholt gegen seine arbeitsvertraglichen Verpflichtungen verstoßen. Das vorgelegte Attest wiederum sei nicht aktuell gewesen und ohne die konkrete Diagnose eines Krankheitsbildes auch nicht aussagekräftig genug. (AC) AG KÖLN, URTEIL VOM 17.06.2021 – 12 CA 450/21 Maskenverweigerer ist nicht nur seine Maske, sondern auch seinen Job los. © shootingtheworld – stock.adobe.com Vermittler haftet für falschen Businessportal-Eintrag Gebundene Versicherungsvermittler haften, wenn sie auf einem Internetportal mit der Bezeichnung „Versicherungsmakler/-in“ werben, ohne über die entsprechende Erlaubnis zu verfügen. Das gilt selbst dann, wenn der Vermittler seine Tätigkeit gegenüber dem Portalbetreiber tatsächlich korrekt angegeben hat. Die Wettbewerbszentrale hatte gegen eine Vermittlerin auf Unterlassung geklagt und vor Gericht Recht erhalten. Nach Ansicht des Gerichts, müsse sich die Frau das Bereitstellen der Internetseite durch den Portalbetreiber als geschäftliche Handlung zurechnen lassen. Da sie das Portal mit der Veröffentlichung des Eintrags beauftragt habe, hafte sie auch für das Verhalten des Portalbetreibers. Den Eintrag zu ihrer Person hätte sie auf Richtigkeit hin überprüfen müssen. (AC) LG DÜSSELDORF, URTEIL VOM 22.01.2021 Kein Schadensersatz bei nicht reparierten Vorschäden Beim Ausparken war ein Autofahrer mit seinem Pkw leicht an das Heck eines anderen Wagens gestoßen. Die geschädigte Fahrzeugeigentümerin forderte 5.000 Euro Schadensersatz vom Kfz-Haftpflichtversicherer des Unfallgegners. Das Landgericht Frankenthal entschied zugunsten des Versicherers. Der Gutachter habe zwar plausible Schäden festgestellt, aber auch Kratzer gefunden, die in unterschiedliche Richtungen wiesen. Teilweise stammten die Schäden folglich aus einem anderen Unfallereignis. Des Weiteren habe die Frau auch Schäden in Bereichen geltend gemacht, in denen es überhaupt nicht zu einem Zusammenstoß gekommen war. Die Folgen eines früheren Unfalls waren offenbar nicht ordnungsgemäß repariert worden. Da nun nicht mehr festgestellt werden kann, welcher Schaden welchem Ereignis zuzuordnen ist, muss der Versicherer auch nicht für den grundsätzlich plausiblen Teilschaden einstehen. (AC) LG FRANKENTHAL, URTEIL VOM 09.06.2021 – 1 O 4/20 110 AssCompact | August 2021

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