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AssCompact 08/2021

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AssCompact 08/2021

Steuern & Recht | News

Steuern & Recht | News Pflegeheime dürfen keine Reservierungsgebühr verlangen Eine mittlerweile verstorbene Frau war von 2016 an vollstationär in einem Alten- und Pflegeheim unter - gebracht. Die vertraglich vereinbarte Unterbringung der Frau in dieser Pflegeeinrichtung begann am 15.02.2016. Der Einzug erfolgte jedoch erst zwei Wochen später. Da der Pflegevertrag vorsah, dass von Vertrags - beginn an bis zum Einzugstermin eine Platzgebühr in Höhe von 75% der nach Einzug anfallenden Kosten zu entrichten wäre, verlangte der Einrichtungsträger für diese zwei Wochen eine Gebühr von ca. 1.130 Euro. Diese Reservierungsgebühr bezahlte der Sohn der Frau zunächst. 2018 versuchte er schließlich, die Rückzahlung der Gebühr einzuklagen. © japolia – stock.adobe.com Wann leistet eine berufliche Invaliditätsversorgung? Ein ehemals bei einem Druckunternehmen Beschäftigter hatte im Jahre 2000 eine Versorgungszusage erhalten, die neben anderen Leistungen eine betrieblichen Invaliditätsversorgung vorsieht. Die monatliche Invalidenrente sollte dem Angestellten zustehen, sobald er voraussichtlich dauernd völlig erwerbsunfähig im Sinne des Sozialversicherungsrechts werden sollte. Seit 2017 bezieht der Mann eine auf die Dauer von drei Jahren befristet bewilligte Erwerbsminderungsrente. Zusätzlich zu dieser Rente forderte der Mann auch Leistungen aus seiner betrieblichen Invaliditätsversorgung. Seiner Ansicht nach waren die in der Versorgungszusage aufgestellten Voraussetzungen erfüllt. Der Arbeitgeber sah das jedoch anders, da der Mann nicht dauernd, sondern nur für den Zeitraum von drei Jahren erwerbsunfähig wäre. Nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts sind die Voraussetzungen der betrieblichen Versorgungszusage in diesem Fall erfüllt. Die befristete Gewährung der Invaliditätsrente stelle lediglich eine Verfahrensvorschrift dar. (AC) BAG, URTEIL VOM 13.07.2021 – 3 AZR 445/20 Wenn Betten leer bleiben, dürfen Pflegeheime dafür keine Gebühr verlangen. Vor dem BGH konnte der Mann gegen den Einrichtungsbetreiber einen Erfolg verbuchen. Die Bundesrichter entschieden, dass die Vereinbarung einer Reservierungsgebühr nicht mit den einschlägigen gesetzlichen Regelungen vereinbar ist. Die Vertragsklausel sei unwirksam. Die maßgeblichen Regelungen des Sozialgesetzbuchs bezögen sich auch nicht nur auf gesetzlich Pflegeversicherte, sondern auch auf Verbraucher, die Leistungen einer privaten Pflegepflichtversicherung erhielten. Außerdem widerspräche eine derartige Gebühr nicht nur dem Prinzip der Abrechnung der tatsächlichen Leistungserbringung auf Tagesbasis, sondern begründete auch die Gefahr, dass Leerstände im Anschluss an einen Auszug oder das Versterben eines Heimbewohners doppelt berücksichtigt würden. (AC) BGH, URTEIL VOM 15.07.2021 – III ZR 225/20 Versorgungsausgleich bei Insolvenz des Ehepartners Ansprüche aus einer privaten Rentenversicherung müssen im Rahmen eines Insolvenzverfahrens der Insolvenzmasse zugeschlagen werden. Ein Versorgungsausgleich durch interne Teilung ist dann nicht gestattet. Doch auch ein fehlerhaftes Urteil kann rechtskräftig werden, wenn kein Rechtsmittel dagegen eingelegt wird. Ein Familiengericht hatte die Ehe zwischen zwei Eheleuten geschieden und im Zuge dessen gleich den Versorgungsausgleich mitgeregelt. Das war angesichts des laufenden Insolvenzverfahrens gegen den Ehegatten zwar rechtsfehlerhaft. Nachdem der Insolvenzverwalter aber nicht gegen die Entscheidung vorgegangen war, erlangte das Urteil dennoch Rechtskraft. (AC) BGH, URTEIL VOM 10.06.2021 – IX ZR 6/18 112 AssCompact | August 2021

STEUERN & RECHT Verkäufer haftet über Versicherungssumme hinaus D&O-Versicherung muss für Ex-Wirecard-Chef Braun einstehen Markus Braun steht weiterhin unter dem Schutz der für ihn abgeschlossenen D&O-Versicherung. Sein Versicherer kann sich erst leistungsfrei stellen, wenn durch eine rechtskräftige Verurteilung oder ein Eingeständnis deutlich wird, dass sich der Ex-Wirecard-Chef vorsätzlich oder wissentlich pflichtwidrig verhalten hat. Das Versicherungsunternehmen hatte die Übernahme von Kosten zur Abwehr von Schadensersatz - ansprüchen zunächst abgelehnt. Mit seiner vorweg - genommenen Deckungsklage hatte Braun jedoch vor dem OLG Frankfurt Erfolg. Solange keine rechts - kräftige Entscheidung oder ein Eingeständnis der versicherten Person belegt, dass eine wissentliche oder vorsätzliche Pflichtverletzung vorliegt, muss die D&O- Versicherung leisten. (AC) OLG FRANKFURT A. M., URTEIL VOM 07.07.2021 – 7 U 19/21 Ein Mann hatte einen Lanz-Traktor mit dem Baujahr 1935 für 35.000 Euro gekauft. Den erworbenen Oldtimer ließ der Käufer jedoch zunächst für mehrere Tage beim Verkäufer auf einem Sportflugplatzgelände stehen. Dort wurde das im Freien abgestellte Fahrzeug von unbekannten Tätern entwendet. Der Käufer hatte im Vorfeld jedoch bereits eine Vollkaskoversicherung für den Traktor mit einer Versicherungssumme von 62.500 Euro abgeschlossen. Der Versicherer leistete die Zahlung auch. Nach Ansicht des Oldtimer-Käufers sei der Traktor jedoch viel mehr Wert gewesen. Deshalb klagte der Mann gegen den Verkäufer des Traktors und forderte von ihm die Differenz zwischen Versicherungssumme und dem tatsächlichen Wert des Traktors ein – mit Erfolg. Das Gericht kam zu dem Schluss, der Verkäufer habe seine Pflichten aus dem Verwahrungsvertrag grob fahrlässig verletzt, indem er den Traktor für mehrere Tage und Nächte unbeaufsichtigt im Freien abgestellt habe. (AC) OLG BRAUNSCHWEIG, URTEIL VOM 20.05.2021 – 9 U 8/20 ANZEIGE heftvorschau september Sonderthemen Sachwerte, Edelmetalle (E-)Mobilitätsschutz Weitere Themen Gastbeitrag der Hanse Merkur über aktuelle Entwicklungen in der PKV, Informationen von der Hamborner REIT über Immobilien des Lebensmitteleinzelhandels nach der Corona-Pandemie, Einblicke von Axel Schwartz in aktuelle Entwicklungen bei der Personalsuche, Ausführungen von RA Jürgen Evers zu rechtlichen Besonderheiten von Servicegebührenkonzepten und weitere Artikel sowie Kurzmeldungen zu aktuellen Themen. Das Heft erscheint in der ersten Septemberwoche.

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