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AssCompact 08/2021

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AssCompact 08/2021

Steuern & Recht | News

Steuern & Recht | News Doppelte Rentenbesteuerung hat Nachspiel in Karlsruhe Nachdem der Bundesfinanzhof (BFH) Ende Mai entschieden hatte, dass die aktuelle Besteuerung von Renten noch keine Doppelbesteuerung darstellt, war die Politik am Zug. Schließlich hatten die Bundesrichter in ihren Urteilen darauf hingewiesen, dass eine Doppelbesteuerung aktuell zwar noch nicht vorliege, für künftige Rentnergenerationen aber zu erwarten sei. Die Entscheidung des BFH erhält nun jedoch auch noch aus anderer Richtung ein Nachspiel. Die beiden steuerlich zusammen veranlagten Rentnerehepaare, die vor dem BFH unterlegen waren, ziehen mit einer Verfassungsbeschwerde vors Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Die Kläger kritisieren unter anderem, dass bei den Berechnungen des BFH auch eine potenzielle Witwenrente berücksichtigt wurde. Folglich komme es bei verheirateten Senioren seltener zu einer Doppelbesteuerung, was zu einer verfassungswidrigen Benachteiligung gegenüber unverheirateten Personen führe. (AC) © oraziopuccio – stock.adobe.com Umfang einer DSGVO-Auskunft Mit Wirkung zum 01.07.1997 hatte ein Mann eine kapitalbildende Lebensversicherung mit BU-Zusatz abgeschlossen. Im Januar 2016 widersprach der Versicherungsnehmer dem Zustandekommen des Vertrags und forderte zusätzlich schriftliche Auskünfte über die personenbezogenen Daten, die der Versicherer über ihn gespeichert hatte. Mit der Klage auf Rückabwicklung des Versicherungsvertrages konnte sich der Kläger zwar nicht durchsetzen, aber seine Forderung nach einer vollständigen Datenauskunft hatte vor dem BGH Erfolg. Der Anspruch sei gemäß DSGVO nicht auf signifikante biografische Informationen zu beschränken. Vielmehr habe der Kläger einen vollständigen Auskunftsanspruch. Selbst Kopien der Korrespondenz, die dem Versicherungsnehmer bereits vorliegt, könnten von einer vollständigen Auskunft über personenbezogene Daten umfasst sein. Interne Vermerke und interne Kommunikation des Versicherers kämen nur dann in Betracht, wenn sie auch tatsächlich personenbezogene Informationen enthielten. (AC) BGH, URTEIL VOM 15.06.2021 – VI ZR 576/19 EU-Kommission will verstärkt gegen Geldwäsche vorgehen Die EU-Kommission hat ihre Pläne zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung vorgestellt. Die Kommission plant die Einführung einer Obergrenze für Bargeldzahlungen von 10.000 Euro, mehr Vorgaben für Krypto-Dienstleister und eine neue eigenständige Überwachungsbehörde. Die Überwachungsbehörde namens AMLA (Anti-Money Laundering Authority) stellt das Herzstück des Gesetzespakets dar, das die Kommission auf den Weg gebracht hat. Die Behörde soll in die Lage versetzt werden, die Aufsicht über bestimmte Finanzunternehmen an sich zu ziehen, wenn ein erhöhtes Risiko für Geldwäsche oder Terrorfinanzierung besteht. Als Standort für die neu zu gründende Behörde ist auch Frankfurt am Main im Gespräch. Des Weiteren will die EU-Kommission auch im Bereich der Kryptowährungen die Zügel anziehen und die Vorschriften für Anbieter von Krypto-Dienstleistungen verschärfen. Ziel ist, dass der Transfer von Kryptowerten vollends nachverfolgbar wird. (AC) 114 AssCompact | August 2021

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