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AssCompact 08/2021

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AssCompact 08/2021

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STEUERN & RECHT © siraanamwong – stock.adobe.com Müssen Versicherungsmakler auch Direktversicherer berücksichtigen? Kann von Versicherungsmaklern verlangt werden, auch Tarife von Direktversicherern in ihre Marktanalyse einzubeziehen? In einem aktuellen Urteil kommt das Landgericht Konstanz zu dem Schluss, dass Makler ihre Marktgrundlage nicht grundsätzlich einschränken dürfen. Fachanwalt Jens Reichow erläutert, welche Gefahren das Urteil für Makler birgt und weshalb seine Kanzlei eine andere Rechtsauffassung vertritt. 116 Der Ausschluss von Direktversicherern d u r c h e i n e K l a u s e l im Maklervertrag ist nach Ansicht des LG Konstanz eine Eingrenzung der Marktgrundlage und demnach nur „im Einzelfall“ rechtlich zulässig. AssCompact | August 2021 Wird ein Versicherungsmakler vom Versicherungsnehmer damit beauftragt, eine passende Versicherung für ihn ausfindig zu machen, greifen viele Versicherungsmakler regelmäßig lediglich auf courtagepflichtige Tarife zurück. Viele Versicherungsmakler scheuen offenbar davor zurück, mit dem Versicherungsnehmer über ihre Vergütung zu reden und die Vermittlung von Nettopolicen samt Vermittlungshonorar als echte Alternative zur Vermittlung von courtagepflichtigen Tarifen darzustellen. Angebote von Direktversicherern oder andere nicht frei auf dem Versicherungsmarkt zugängliche Versicherungsangebote werden daher meist nicht berücksichtigt. Aber mit einem solchen Vorgehen könnte nun Schluss sein – zumindest wenn man der Ansicht des LG Konstanz und auch anderer Instanzgerichte folgt. LG Konstanz urteilt zulasten der Versicherungsmakler In einer Entscheidung vom 21.01.2021 hat das LG Konstanz (Az.: Me 4 O 90/19) verdeutlicht, dass ein Versicherungsmakler auch Angebote von Direktversicherern oder andere nicht frei auf dem Ver - sicherungsmarkt zugängliche Ver - sicherungsangebote nicht grundsätzlich unberücksichtigt lassen darf. Der dort beklagte Versicherungsmakler hatte nämlich versucht, solche Angebote von seiner Beratungsgrundlage durch eine entsprechende Klausel im Maklervertrag auszuschließen. Entsprechende Ausschlüsse finden sich in vielen Maklerverträgen. Das LG Konstanz sah in dem vertraglichen Ausschluss von Direktversicherern eine Eingrenzung der Marktgrundlage nach § 60 VVG. Da eine solche Markteingrenzung nach

STEUERN & RECHT dem Gesetzeswortlaut nur „im Einzelfall“ rechtlich zulässig ist, die vom Versicherungsmakler verwendete Klausel sich jedoch standardisiert und vorformuliert in seinem Versicherungsmaklervertrag befand, wertete das LG Konstanz den vom Versicherungsmakler verwendeten Ausschluss von Direktversicherern im Maklervertrag als unwirksam. Der Versicherungsmakler wurde daraufhin vom LG Konstanz zu Schadensersatz verurteilt. Er hatte es nämlich unterlassen, für ein bestimmtes Risiko des Ver - sicherungsnehmers Versicherungsschutz zu vermitteln. Der Ver - sicherungsnehmer hatte sich darauf berufen, dass für das konkrete Risiko bei einem Direktversicherer Ver - sicherungsschutz hätte erlangt werden können. Rechtsprechung zum Ausschluss von Direktversicherern Das Urteil des LG Konstanz ist nicht das erste, das sich kritisch zu dem Ausschluss von Direktversicherern im Maklervertrag äußert. Auch das LG Leipzig hat bereits kritisch Stellung zu einem solchen Ausschluss genommen und ihn im Ergebnis ebenfalls als unwirksam erachtet. Allerdings erging das Urteil des LG Leipzig noch zu einer wettbewerbsrechtlichen Streitigkeit. Das Urteil aus Konstanz betrifft nunmehr jedoch einen konkreten Haftungsfall eines Versicherungsmaklers. Eingrenzung der Marktgrundlage oder Definition des Marktes? Dieser Entwicklung der Rechtsprechung steht die Kanzlei Jöhnke & Reichow kritisch gegenüber. Insbesondere überzeugt die Urteilsbegründung des LG Konstanz nicht, wonach ein Ausschluss von Direktversicherern eine Anbietereinschränkung gemäß § 60 VVG darstellt. Entsprechend der Auffassung, wie sie von unserer Kanzlei vertreten wird, stellt ein Ausschluss von Direktversicherern vielmehr lediglich die Definition eines zu betrachtenden Marktes dar. Der Ausschluss von Direktversicherern Der zugrunde liegende Fall Ein Kunde wollte für seinen neu erworbenen Wohnwagen eine Ver sicherung abschließen. Zunächst versicherte er den Wagen bei einem Direktversicherer, der ihm jedoch keinen Vollkaskoschutz anbot. Deshalb beauftragte der Mann seinen Versicherungsmakler damit, eine passende Vollkaskoversicherung für seinen Wohnwagen zu ermitteln. Der Makler konnte seinem langjährigen Kunden daraufhin auch ein Angebot unterbreiten. Das war dem Ver sicherungsnehmer jedoch zu teuer. Schließlich entschied er sich für eine Teilkaskoversicherung. Als der Wohnwagen jedoch einige Zeit später verunfallte, bestand für den Schaden kein Versicherungsschutz durch die Teilkasko. Daraufhin verlangte der Versicherungsnehmer Schadensersatz von seinem Makler. Seine Begründung: Über einen anderen Direktversicherer hätte der Mann einen günstigeren Vollkaskoschutz für seinen Wohnwagen abschließen können und das auch getan, wenn der Makler ihn auf diese Möglichkeit hingewiesen hätte. Der Makler habe folglich keine ausreichende Marktanalyse vorgenommen. im Maklervertrag ist nach Ansicht der Kanzlei Jöhnke & Reichow daher von vornherein nicht an den Maßstäben des § 60 VVG zu messen. Rechtliche Einordnung Es erscheint unverständlich, warum es einem Versicherungsmakler nicht gestattet sein soll, den zu betrachtenden Markt eigenständig im Vorfeld durch eine entsprechende Klausel im Maklervertrag zu definieren. Der Ausschluss von Direktversicherern schließt also nicht einzelne Versicherer von einem grundsätzlich eröffneten Markt aus, sondern definiert den zu berücksichtigenden Markt von vornherein als denjenigen der courtagepflichtigen Tarife. Insbesondere unter Berücksichtigung der gewöhnlich auch im Maklervertrag vereinbarten Vergütung in Form einer vom Versicherer zu zahlenden Courtage entspricht es ebenfalls nicht der Erwartungshaltung des Versicherungsnehmers, dass sich der Versicherungsmakler auf dem Markt der courtagefreien Tarife von Direktversicherern umschaut. Fazit Es bleibt zu hoffen, dass sich nicht weitere Gerichte der Auffassung des LG Konstanz anschließen. Versicherungsmaklern, die aktuell Direktversicherer noch in ihrem Maklervertrag von der Beratungsgrundlage ausschließen, ist nach der Entscheidung des LG Konstanz dennoch zu raten, ihren Maklervertrag rechtlich prüfen und den entsprechenden Ausschluss überarbeiten zu lassen. P Jens Reichow Fachanwalt und Partner der Kanzlei Jöhnke & Reichow Rechtsanwälte August 2021 | AssCompact 117

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