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AssCompact 09/2018

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„MANAGEMENT & VERTRIEB

„MANAGEMENT & VERTRIEB | Kolumne Einsatz Dritter im Maklerbüro (Teil V) Die bisherigen Beiträge der Serie „Einsatz Dritter im Maklerbüro“ (AssCompact Mai bis August) haben gezeigt, dass insbesondere der Einsatz selbstständiger „Mitarbeiter“ oder „Untervermittler“ im Maklerbüro zahlreiche Rechtsfragen aufwirft und deshalb wohl überlegt sein muss. Für die rechtliche Einordnung ist vor allem die Rechtsbeziehung zwischen dem Makler und dem selbstständigen „Mitarbeiter“ oder dem „Untervermittler“ entscheidend. Ist die Rechtsbeziehung darauf gerichtet, dass der selbstständige „Mitarbeiter“ oder „Untervermittler“ für den Makler vermittelnd tätig wird, Für die rechtliche Einordnung ist vor allem die Rechtsbeziehung zwischen dem Makler und dem selbstständigen „Mitarbeiter“ oder dem „Untervermittler“ entscheidend. handelt es sich im Zweifel um ein Handelsvertreterverhältnis. Ist die Rechtsbeziehung eher auf Kooperation zwischen zwei Maklern ausgelegt (z. B. wenn der eine Makler den Kunden, der andere die Deckung hat), scheidet ein Handelsvertreterverhältnis aus. Dann handelt es sich lediglich um eine Kooperation zwischen zwei eigenständigen Maklern nach Maßgabe der jeweiligen Kooperationsvereinbarung. Dieser abschließende Teil der Serie „Einsatz Dritter im Maklerbüro“ beschäftigt sich mit Kooperationsmodellen vom Maklern. Dabei sind verschiedene Kooperationsmodelle üblich und rechtlich zu unterscheiden. Bürogemeinschaft Bei einer Bürogemeinschaft nutzen zwei oder mehr rechtlich selbstständige Makler ein gemeinsames Büro. Jeder Makler hat seine eigenen Kunden und ist diesen gegenüber maklervertraglich ausschließlich allein verpflichtet. Entsprechend haftet jeder Makler auch nur gegenüber seinen Kunden. Auch im Verhältnis zu Versicherern und sonstigen Vertragspartnern bestehen grundsätzlich eigenständige Rechtsbeziehungen. Die an der Bürogemeinschaft beteiligten Makler teilen sich lediglich die Kosten für Büro, Personal und Technik. Eine Bürogemeinschaft von Versicherungsmaklern stellt hohe Anforderungen an die datenschutzrechtliche Organisation. Jeder Von Rechtsanwalt Hans-Ludger Sandkühler in Kooperation mit Rechts- und Syndikusanwalt Dr. iur. Andre Kempf, Böblingen Hans-Ludger Sandkühler ist Rechtsanwalt bei der Kanzlei Wolter Hoppenberg Rechtsanwälte in Partnerschaft mbB und insbesondere auf Versicherungs- und Versicherungsvertriebsrecht spezialisiert. Er ist ausgewiesener Experte in Maklerfragen, gefragter Referent und Autor zahlreicher Veröffentlichungen. Außerdem ist Hans-Ludger Sandkühler Mitinitiator des Arbeitskreises „Beratungsprozesse“ sowie Geschäftsführer des Instituts für Verbraucherfinanzen. der an der Bürogemeinschaft beteiligten Makler ist auch eigenständige verantwortliche Stelle für die personenbezogenen Kundendaten und datenschutzrechtlich entsprechend verpflichtet. Im Außenauftritt ist sorgfältig darauf zu achten, auf allen Kommunikationskanälen das Bestehen lediglich einer Bürogemeinschaft und die Eigenständigkeit der beteiligten Makler herauszustellen. Wenn die beteiligten Makler eine gemeinsame Büroanschrift und gemeinsame sonstige Kommunikationsdaten verwenden, ohne das Bestehen der Rechtsform Bürogemeinschaft deutlich zu kommunizieren, kann je nach den Umständen eine Scheingesellschaft (Außen- GbR) mit entsprechenden Haftungsrisiken der Gesellschafter und steuerlichen Friktionen entstehen. Dies umso mehr, wenn die Makler der Bürogemeinschaft in der Außenkommunikation Bezeichnungen (z. B. Müller & Meier Versicherungsmakler) verwenden, die ein Gesellschaftsverhältnis nahelegen. Spartenkooperation Bei einer anderen Kooperationsform teilen sich Makler mit unterschiedlicher fachlicher Ausrichtung und Spezialisierung auf Dauer – gegebenenfalls auch im Rahmen einer Bürogemeinschaft – oder im Einzelfall einen Kunden nach Sachgebieten. So schließt ein Makler mit dem Kunden etwa einen Maklervertrag über die Vermittlung von Versicherungsschutz für Personenversicherungen und der andere Makler einen Maklervertrag über die Vermittlung von Versicherungsschutz für Kompositrisiken. So entstehen zwei rechtlich selbstständige Maklerverträge, bei denen der jeweilige Makler nur im Rahmen seiner eigenen vertraglichen Vereinbarung mit dem Kunden diesem gegenüber verpflichtet ist und entsprechend haftet. Auch bei diesem Kooperationsmodell ist jeder Makler datenschutzrechtlich verantwortliche Stelle für die personenbezogenen Daten seiner Kunden. Wenn es zu wechselseitigen Empfehlungen kommen soll, muss vor der Weitergabe von Kommunikationsdaten des betrof- 104 September 2018

fenen Kunden eine datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung des Kunden eingeholt werden. Ob und inwieweit bei erfolgreichen Empfehlungen Vergütungen an den Kooperationspartner fällig werden, ist sinnvollerweise zwischen den Kooperationspartnern im Vorfeld zu vereinbaren. Arbeitsteilige Vermittlung Bei einer weiteren Kooperationsform wirken Makler bei der Vermittlung eines Versicherungsvertrages arbeitsteilig zusammen und teilen die für die Vermittlung fällig werdende Courtage untereinander auf. Das ist etwa dann der Fall, wenn Makler A für die Deckung eines Kundenrisikos nicht über den dafür notwendigen Zugang bei einem Versicherer verfügt. Er wird dann Makler B mit entsprechendem Zugang bitten, das Kundenrisiko gegen Courtagebeteiligung bei dem Versicherer einzudecken. In diesen Fällen hat lediglich Makler A einen Maklervertrag mit dem Kunden. A schließt mit B einen Untermaklervertrag, aus dem B gegenüber A verpflichtet wird (Deckung und Courtagebeteiligung). Eine Rechtsbeziehung zwischen B und dem Kunden entsteht nicht. Ebenso wenig entsteht zwischen A und dem Versicherer eine Rechtsbeziehung. Anspruch auf Courtage gegen den Versicherer hat lediglich B. Er ist nur aufgrund des Untermaklervertrages verpflichtet, die anteilige Courtage an A zu zahlen. Der „Bestand“ bleibt bei B. Da nur A im Verhältnis zum Kunden verpflichtet ist, haftet er auch für eventuelle Fehler des B, den er als Erfüllungsgehilfen zur Erfüllung seiner eigenen vertraglichen Verpflichtung eingesetzt hat, gemäß § 278 BGB. A und B können in der Kooperationsvereinbarung bestimmen, dass B den A von der Haftung für Fehler des B freistellt. Dies ist nur im Innenverhältnis wirksam. Der geschädigte Kunde kann mangels Rechtsbeziehung zu B nur den A in Anspruch nehmen, der wiederum B aus der Haftungsfreistellung in Regress nehmen kann. Auch bei dieser Kooperationsform sind beide Makler datenschutzrechtlich verantwortliche Stelle. Der Kunde muss also in die Weitergabe seiner personenbezogenen Daten an B einwilligen. Deckungskonzeptmakler Das Geschäftsmodell sogenannter Deckungskonzeptmakler basiert grundsätzlich auf dem soeben beschriebenen Kooperationsmodell, nur dass die Initiative in der Regel vom Deckungskonzeptmakler ausgeht. Deckungskonzeptmakler suchen unter den Maklern für standardisierte Deckungsmodelle Vertriebspartner, für deren Kunden die vom Deckungskonzeptmakler vorgehaltenen Deckungsmodelle in Betracht kommen. Die Abwicklung der Vermittlung erfolgt nach dem schon beschriebenen Kooperationsmodell. Die Rechtsbeziehungen der beteiligten Makler fallen also auseinander. Der Deckungskonzeptmakler hat die Rechtsbeziehung (Courtagezusage) zum Versicherer, der „einreichende“ Makler die Rechtsbeziehung zum Kunden (Maklervertrag). Die Rechtsbeziehung der Makler untereinander wird im Untermaklervertrag, der häufig als Kooperationsvertrag bezeichnet wird, geregelt. Pools Das Geschäftsmodell der Pools basiert ebenfalls auf dem soeben schon beschriebenen Kooperationsmodell. Allerdings beschränken sich Pools nicht nur auf das Anbieten von Deckungskonzepten. Sie verstehen sich vielmehr als eine Art Großhändler, die insbesondere für kleinere Makler überhaupt den Zugang zu verschiedenen Versicherern ermöglichen und darüber hinaus verschiedene Services und insbesondere technische Vertriebsunterstützung anbieten. Aus Sicht vieler Versicherer werden Pools auch als Obervermittler angesehen, die wie ein Vertriebskopf zahlreiche Untervermittler anbinden und deren Geschäft den Versicherern zuführen. Ungeachtet dessen fallen auch beim Poolgeschäft die Rechtsbeziehungen der Beteiligten wie im Grundmodell auseinander. Der Pool ist deshalb Untermakler und Erfüllungsgehilfe des Maklers. Regelungen in der Kooperationsvereinbarung, nach denen der Pool nicht Erfüllungsgehilfe des Maklers ist, sind unwirksam. Der Pool hat keine vertraglichen Beziehungen zum Kunden. Der geschädigte Kunde kann nur seinen Makler wegen eines Fehlers des Pools in Anspruch nehmen. Eine Vereinbarung, die diesen Anspruch abschneidet, ist unwirksam. Fazit “ Aus Sicht vieler Versicherer werden Pools auch als Obervermittler angesehen, die wie ein Vertriebskopf zahlreiche Untervermittler anbinden und deren Geschäft den Versicherern zuführen. Alle Kooperationsmodelle bergen Risiken. Makler sollten sich deshalb einen Überblick über die Haftungsrisiken ihrer jeweiligen Modelle verschaffen und regelmäßig ihre Kooperationsvereinbarungen prüfen. W September 2018 105

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