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AssCompact 09/2018

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STEUERN & RECHT | News

STEUERN & RECHT | News Urteile kurz & knapp zusammengefasst E Arbeitsunfall eines Bestatters beim Anheben eines Leichnams Ein Bestatter, der beim Anheben eines Leichnams ein Verhebetrauma erleidet, steht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung und kann die Feststellung eines Arbeitsunfalls verlangen. Das Verhebetrauma, das er während der beruflichen Tätigkeit – Anheben der Leiche – erlitten hat, erfüllt die gesetzliche Anforderung an Arbeitsunfälle: „von außen auf den Körper einwirkendes Ereignis, das zu einem Gesundheitsschaden führt“. Die dabei stattgefundene mechanische Krafteinwirkung zählt zu den äußeren Ursachen. Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 19.07.2018, Az.: L 6 U 1695/18 E Postalische Erreichbarkeit reicht bei Rechnungen für Vorsteuerabzug Für den Vorsteuerabzug bei Rechnungen ist es nicht mehr erforderlich, dass die darauf angegebene Adresse diejenige ist, an welcher der Unternehmer auch tätig ist. Es genügt, dass er darüber postalisch erreichbar ist. Dies erleichtert den Vorsteuerabzug für Unternehmer. Bundesfinanzhof, Urteile vom 21.06.2018, Az.: V R 28/16 und V R 25/15 E Bei Zwischenstopp im Waschsalon kein versicherter Wegeunfall Fährt ein Arbeitnehmer erheblich früher von zu Hause los, um vor Arbeitsbeginn noch Wäsche in einem Waschsalon zu waschen, der auf dem direkten Weg zu seiner Arbeit liegt, steht er nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Das gilt auch, wenn sich der Unfall vor Erreichen des Waschsalons und auf der gewöhnlichen Strecke zur Arbeitsstätte ereignet . Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 29.06.2018, Az:. L 8 U 4324/16 E Haftet der Betreiber einer Waschstraße bei grundlosem Bremsen eines Fahrzeugs? Bei einem Vertrag über die Reinigung eines Fahrzeugs besteht die Schutzpflicht des Betreibers der Waschstraße, Fahrzeuge vor Beschädigungen beim Waschvorgang zu bewahren. Dabei sind aber nur Vorkehrungen zu treffen, die nach den Umständen erforderlich und zumutbar sind. Technische Sicherungsvorkehrungen, die ein Auffahren beim Bremsen eines Fahrzeugs verhindern, sind bei Waschstraßen nicht üblich. Eine ununterbrochene Überwachung der Anlage ist nicht zumutbar und unverhältnismäßig. Den Betreiber einer Waschstraße trifft aber die Pflicht, die Benutzer über die zu beachtenden Verhaltensregeln zu informieren. Ist er dieser Pflicht nachgekommen, haftet er nicht. Bundesgerichtshof, Urteil vom 19.07.2018, Az.: VII ZR 251/17 E Zur Offenlegung der Identität bei telefonischer Kontaktaufnahme Bei telefonischer Kontaktaufnahme mit dem Verbraucher im Sinne von § 312a Abs. 1 BGB muss nur die Identität des Unternehmers sowie der Zweck des Anrufs offengelegt werden, nicht aber die Identität eines Mitarbeiters, der für den Unternehmer anruft, also selbst nicht Unternehmer ist. Dies gilt auch, wenn der Anrufer nicht seinen wirklichen Namen nennt. Da das Nennen des Namens eines Mitarbeiters nicht vom Schutzzweck des § 312a erfasst ist, wird diese Vorschrift auch nicht dadurch verletzt, dass der Anrufer einen falschen Namen angibt. Bundesgerichtshof, Urteil vom 19.04.2018, Az.: I ZR 244/16 E Schadensersatz wegen überhöhter Einkommensteuerfestsetzung kein Arbeitslohn Erfüllt ein Arbeitgeber einen Schadensersatzanspruch seines Arbeitnehmers, der auf einer überhöhten Einkommensteuerfestsetzung beruht, führt dies beim Arbeitnehmer nicht zu einem Lohnzufluss. Dies gilt allerdings nur, wenn dem Arbeitnehmer auch wirklich ein Schaden entstanden ist, die Einkommensteuer also tatsächlich ohne die falsche Handlung des Arbeitgebers niedriger festgesetzt worden wäre. Es liegt in der Pflicht des Steuerpflichtigen festzustellen, dass die Ersatzleistung des Arbeitgebers dazu diente, einen tatsächlich bestehenden Schadensersatzanspruch zu erfüllen. Bundesfinanzhof, Urteil vom 25.04.2018, Az.: VI R 34/16 128 September 2018

Innenausgleich zwischen Kfz-Haftpflicht von Zugfahrzeug und Anhänger (ac) Bei einem Unfall mit Anhänger kommt es zum Innenausgleich zwischen den Haftpflichtversicherern des Zugfahrzeuges und des Anhängers, nachdem einer der Versicherer den Schaden reguliert hat. Dies kann auch nicht durch eine Subsidiaritätsvereinbarung des anderen Haftpflichtversicherers mit seinem Versicherungsnehmer ausgeschlossen werden. Im konkreten Fall regulierte die Versicherung des Zugfahrzeugs den Sachschaden und verlangt ihre Aufwendungen zur Hälfte von der Kfz-Haftpflicht des Anhängers ersetzt. Diese sieht sich nicht zur Zahlung verpflichtet. Sie beruft sich dabei auf ihre Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung wonach sich der Versicherungsschutz auch auf den Anhänger erstreckt. Wenn bereits Versicherungsleistungen erbracht wurden, ist die eigene Deckung nachrangig und subsidiär. Entsteht der Schaden durch ein Fehlverhalten des Fahrers, haftet die Versicherung des Anhängers im Innenverhältnis nicht gegenüber dem Versicherer des ziehenden Fahrzeugs. Kfz-Versicherer müssen hälftig zahlen Der BGH ist der Ansicht, dass die in den AKB verwendete Subsidiaritätsklausel der Annahme einer Mehrfachversicherung nicht entgegensteht. Auch kann sie den Ausgleichsanspruch nicht abbedingen. Eine solche Vereinbarung hätte die Mitwirkung beider Parteien als Versicherer vorausgesetzt. Sie stelle vielmehr im Verhältnis zur Klägerin einen unzulässigen Vertrag zulasten Dritter dar, weil sie ohne deren Zutun dazu führt, dass ihr Ausgleichsanspruchs im Innenverhältnis ausgeschlossen wird. Die Klägerin kann, soweit sie ihre Leistungsverpflichtung erfüllt hat, von der Beklagten einen Innenausgleich verlangen. Außerdem sei es dem einzelnen Versicherer nicht möglich, durch eine Vereinbarung lediglich mit dem Versicherungsnehmer seine Ausgleichspflicht gegenüber einem an dieser Vereinbarung nicht beteiligten anderen Versicherer auszuschließen. Bundesgerichtshof: Urteil vom 04.07.2018, Az.: IV ZR 121/17 Anzeige September 2018 129

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