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AssCompact 09/2018

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STEUERN & RECHT | News

STEUERN & RECHT | News Wohngebäudeversicherung: Kosten bei Mietausfall umlagefähig Hat Insolvenzverwalter Anspruch auf BU-Zusatzversicherung? (ac) In einem aktuell vor dem BGH verhandelten Fall ging es um Ansprüche aus einer BU-Zusatzversicherung einer insolvent gewordenen GmbH, die der Insolvenzverwalter für sich geltend machte. Selbst wenn gleichzeitig die GmbH dazu verurteilt worden war, ihr Bezugsrecht an den Versicherten abzutreten, gilt, dass der Insolvenzverwalter vorher zustimmen muss. Insolvenzverwalter muss einer Übertragung zustimmen Versicherungsnehmerin war die GmbH, versicherte Person ein ehemaliger Geschäftsführer des Unternehmens, der berufsunfähig war. Die insolvente GmbH war dazu gerichtlich verurteilt worden, das Bezugsrecht aller Leistungen aus der Versicherung auf den Versicherten zu übertragen. Gleichzeitig hatte das Insolvenzgericht angeordnet, dass auch der Insolvenzverwalter zustimmen müsse. Tue er dies nicht, seien Verfügungen der GmbH unwirksam. Der Insolvenzverwalter stimmte nicht zu. Stattdessen wollte er, dass die BU- Rente auf ein Insolvenzkonto eingezahlt wird. Die Versicherung zahlte jedoch an den Versicherten, weil sie dachte, sie sei durch das Urteil dazu verpflichtet. Der BGH entschied, dass der Insolvenzverwalter Anspruch auf Zahlung der BU-Rente hat. Es sei dabei unerheblich, ob es sich um eine Versicherung für fremde Rechnung handele oder ob die GmbH die Versicherung auf eigene Rechnung für den Geschäftsführer als Gefahrperson geschlossen habe. Denn: Für den zweiten Fall war kein Bezugsberechtigter für die Leistungen bestimmt worden. Es überwiegt der vom Insolvenzgericht angeordnete Vorbehalt der Zustimmung durch den Insolvenzverwalter gegenüber einer Übertragung der Verfügungsbefugnis. BGH, Urteil vom 04.07.2018, Az.: IV ZR 297/16 (ac) Haben die Parteien eines Mietvertrags vereinbart, die Kosten der Gebäudeversicherung auf den Mieter umzulegen, dann sind auch die Kosten eines Mietausfalls infolge eines Gebäudeschadens, der in der Gebäudeversicherung mitversichert ist, umlagefähig. Im konkreten Fall umfasst der vom Vermieter abgeschlossene Gebäudeversicherungsvertrag („All Risk“) das Risiko eines „Mietverlustes“ begrenzt auf 24 Monate. Der Mieter meint, im Hinblick auf das Risiko des Mietausfalls seien die Kosten der Gebäudeversicherung nicht umlagefähig. „All-Risk-Versicherungen“ sind umlegbare Betriebskosten Nach Ansicht des BGH handele es sich bei Kosten der „All-Risk-Versicherung“ um umlegbare Betriebskosten. Auch handele es sich insgesamt um Versicherungskosten im Sinne des § 2 Nr. 13 Betriebskostenverordnung. Betriebskosten seien Kosten der Sach- und Haftpflichtversicherung. Darunter fielen grundsätzlich Versicherungen, die dem Schutz des Gebäudes, seiner Bewohner und Besucher dienen. Hierzu zählten auch die anteiligen Kosten einer Gebäudeversicherung, wenn sie einen Mietausfall infolge eines versicherten Gebäudeschadens einschließt. Ein so entstehender Mietausfall zähle – anders als eine separate Mietausfallversicherung – nicht als eigenständiger Versicherungsfall, sondern sei Bestandteil des Versicherungsfalls der Gebäudeversicherung. BGH, Urteil vom 06.06.2018, Az.: VIII ZR 38/17 PKV: Makler dürfen sich Vermittlung von Tarifwechseln vergüten lassen (ac) Auch die Vermittlung eines Tarifwechsels in der privaten Krankenversicherung gilt in der Haupttätigkeit als Versicherungsvermittlung. Es liegt kein Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz vor. Die rechtsdienstleistenden Bestandteile der Vermittlung eines Tarifwechsels seien laut dem Gericht nach § 5 RDG als Nebenleistung gestattet. Zwar ist ein Tarifwechsel im VVG nicht mit dem Abschluss eines neuen Versicherungsvertrags gleichzusetzen. Eine „Vermittlung von Versicherungsverträgen“ im Sinne des VVG liege aber auch vor, wenn andere Tarife eines bereits bestehenden Krankenversicherungsvertrags vermittelt würden. Laut dem Urteil sei eine solche Tätigkeit von der Erlaubnis nach § 34d GewO gedeckt. Kein qualitativer Unterschied zum Neuabschluss Laut dem Gericht sei der Vermittler im konkreten Fall vor die typische Aufgabe eines (Kranken-)Versicherungsmaklers gestellt, den komplexen Leistungsumfang verschiedener Tarife gegenüberzustellen und zu bewerten. In der Sache würde kein qualitativer Unterschied zur Vermittlung des Neuabschlusses bei einem anderen Versicherer bestehen. Dass beim Tarifwechsel die zur Auswahl stehenden Optionen mit Blick auf die Tarife des bisherigen Versicherers begrenzt sind, ändere am Wesen dieser Tätigkeit nichts. OLG Karlsruhe, Urteil vom 13.06.2018, Az.: 6 U 122/17 130 September 2018

Reiserücktrittversicherung zahlt nicht bei Lungentransplantation (ac) Ein kurzfristiger Termin für eine Organtransplantation ist kein Grund für die Reiserücktrittversicherung, entstandene Stornierungskosten einer gebuchten Reise zu ersetzen. Im konkreten Fall ging es um einen kurzfristigen Termin einer Lungentransplantation für die Tochter des Klägers. Sie wartete bereits seit zwei Jahren auf eine Spenderlunge. Nur wenige Wochen vor dem Antritt einer Reise erfuhr der Kläger, dass ein Spenderorgan für seine Tochter zur Verfügung stand. Die Reiserücktrittversicherung wollte für die Stornierungskosten der Reise nicht zahlen. Sie berief sich darauf, dass der Eingriff aufgrund einer vorher bekannten Erkrankung durchzuführen war. Die Lungentransplantation falle daher nicht in den versicherungsvertraglichen Risikotatbestand der unerwartet schweren Erkrankung. Operation liegt im Risikobereich des Versicherten Das Gericht schloss sich der Argumentation der Versicherung an. Bei einer Lungentransplantation handele es sich um die Therapie einer bereits bestehenden Erkrankung. Diese sei auch nicht unerwartet, da das Kind bereits seit zwei Jahren dafür gemeldet war. Daher liege es im Risikobereich des Versicherungsnehmers, wenn sich die Möglichkeit der notwendigen Operation durch Vorhandensein eines Spenderorgans auch realisiere und diese durchgeführt wird. AG Frankfurt, Urteil vom 27.04.2018, Az.: 32 C 196/18 D&O-Versicherung kommt nicht für Zahlungen nach Insolvenzreife auf (ac) Nach einem Grundsatzurteil zur D&O-Versicherung kommt diese im Falle einer Unternehmensinsolvenz nicht für den Ersatz von rechtswidrigen Zahlungen durch einen versicherten Geschäftsführer auf. Hintergrund ist, dass gemäß § 64 GmbH-Gesetz ein Geschäftsführer für Zahlungen persönlich einzustehen hat, wenn er diese leistet, obwohl die Gesellschaft bereits zahlungsunfähig ist. Ein Haftungsanspruch gemäß § 64 GmbH-Gesetz sei mit dem versicherten Anspruch auf Schadensersatz wegen eines Vermögensschadens nicht vergleichbar. Die Gesellschaft erleide durch die Zahlungen keinen Vermögensschaden, da eine bestehende Forderung beglichen werde. Es handele sich vielmehr um einen „Ersatzanspruch eigener Art“, der allein dem Interesse der Gläubigergesamtheit dient. Die D&O-Versicherung sei nicht darauf ausgelegt, Gläubigerinteressen zu schützen. Auch sei es nicht möglich, sich auf ein Mitverschulden mehrerer Personen zu berufen. In dem Fall wären die Verteidigungsmöglichkeiten einer D&O-Versicherung im Vergleich zur Inanspruchnahme aus einem Schadensersatzanspruch sehr eingeschränkt. OLG Düsseldorf, Urteil vom 20.07.2018, Az.: I-4 U 93/16 Wer haftet, wenn ein Kleinkind das Bad unter Wasser setzt? (ac) Die Eltern eines dreieinhalbjährigen Kindes verletzen nicht ihre Aufsichtspflicht, wenn ihr Kind alleine schlafen gelegt wird, dann unbeobachtet aufsteht und im Badezimmer einen Wasserschaden verursacht. Im konkreten Fall wollte die Wohngebäudeversicherung den Schaden zum Teil von der Mutter ersetzt haben, da sie nach ihrer Ansicht die elterliche Aufsichtspflicht verletzt hat. Maß der gebotenen Aufsicht erfüllt Das Gericht sah dies anders. In einer geschlossenen Wohnung müsse ein Dreijähriger nicht unter ständiger Beobachtung stehen. Es genüge, wenn sich der Aufsichtspflichtige in Hörweite aufhalte. Auch der Gang zur Toilette müsse nicht beaufsichtigt werden. Eine Überwachung sei insbesondere dann nicht erforderlich, wenn sonst eine vernünftige Entwicklung des Kindes – der Lernprozess im Umgang mit Gefahren – gehemmt werden würde. Auch die hier vorliegende Besonderheit des hakenden Spülknopfes würde zu keiner anderen Bewertung führen, so das Gericht. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26.04.2018, Az.: I-4 U 15/18 Überschwemmt ein Dreijähriger das Bad, kann sich die Wohngebäudeversicherung nicht auf eine Verletzung der Aufsichtspflicht berufen. marog-pixcells – Fotolia.com September 2018 131