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AssCompact 09/2018

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STEUERN & RECHT

STEUERN & RECHT Haftungssicher beraten in der technischen Versicherung © Smileus – Fotolia.com Entwicklungen wie Globalisierung, Klimawandel und erneuerbare Energien fordern immer detailliertere und abgestimmtere Versicherungskonzepte von der Assekuranz. Gerade im Hinblick auf technische Versicherungen stellt dies Versicherungsmakler vor die Heraus - forderung, sich immer besser auskennen zu müssen, um haftungssicher beraten zu können. Bereits 1898 brachte die Münchener Rückversicherungsgesellschaft als erster deutscher Versicherer die Maschinenversicherung auf den Markt, die im Laufe der Jahre nur ergänzt und erst als AMB 91 überarbeitet wurde. Im Rahmen der VVG-Reform 2008 harmonisierte der GDV die Musterbedingungen der technischen Versicherung. Entwicklungen wie Globalisierung, Klimawandel und erneuerbare Energien fordern von der Assekuranz weitere detaillierte und abgestimmte Versicherungskonzepte, mit der Folge, dass immer mehr Wordings und Klauseln angeboten werden. Gerade Versicherungsmakler stellt dies vor Herausforderungen. Sie müssen sich nicht nur wegen der Wettbewerbsfähigkeit gut in den technischen Versicherungen auskennen. Schon vor der Umsetzung der Vermittlerrichtlinie hat der Makler die Pflicht zum Best Advice, also zur Auswahl und Aufrechterhaltung des bestmöglichen Versicherungsschutzes, die nunmehr in den §§ 59 ff. VVG gesetzlich verankert ist. Anhand der hier besprochenen Entscheidung des OLG Naumburg (Az.: 4 U 27/13) wird deutlich, dass insbesondere bei der Ermittlung der Ver - sicherungssumme Beratungspflichten des Maklers bei Abschluss der technischen Versicherung bestehen und sich Beweislast- und Kausalitätsfragen stellen. Falsche Versicherungssumme im Versicherungs - vertrag führt zu Unterversicherung Der Versicherungsnehmer erwarb im August 2010 einen Radlader zu einem Preis in Höhe von 101.985 Euro, für die der Makler eine Maschinen- und Kaskoversicherung (ABMG 08) vermittelte. In der Police ist die Versicherungssumme 150.001 Euro und der Hinweis, dass die Versicherungssumme vom Versicherungsnehmer richtig ermittelt werde, vereinbart. Maßgeblich für die Bildung der Versicherungssumme sei der jeweils gültige Listenpreis der versicherten Sache im Neuzustand zzgl. Bezugskosten. Es sei zu prüfen, ob die im Maschinenverzeichnis dokumentierte Versicherungssumme die Voraussetzungen erfülle. 2011 erlitt der Radlader einen ver - sicherten Totalschaden. Der Versicherer ermittelte den Neuwert, Basispreis 2011, mit 226.500 Euro. Da die vereinbarte Versicherungssumme nicht dem Versicherungswert entsprach, nahm der Versicherer einen Abzug wegen bestehender Unterversicherung vor. Laut dem Gericht hat der Versicherungsnehmer gegen den Makler einen Schadensersatzanspruch wegen Verletzung der Beratungspflicht. Gemäß § 63 VVG ist er zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der durch die Verletzung einer Pflicht nach §§ 60, 61 entsteht. Nach § 60 Abs. 1 VVG ist er verpflichtet, seinem Rat eine hinreichende Zahl von Versicherungsverträgen und von Versicherern zugrunde zu legen, sodass er nach fachlichen Kriterien eine Empfehlung abgeben kann, welcher Vertrag geeignet ist, die Bedürfnisse des Versicherungsnehmers zu erfüllen. § 61 VVG definiert die Beratungspflicht, mit der eine Erkundigungs- und Informationspflicht einhergeht. Die Beratungspflicht muss anlassbezogen, unter Berücksichtigung der Komplexität der Versicherung und des Personenkreises erfolgen. Die Gründe sind zu dokumentieren. Geschieht dies nicht oder nicht ausreichend, wirkt sich dies auf die Beweislast zum Nachteil des Maklers aus. Versicherungssumme bilden ist meist Sache des Maklers Der Makler schuldet die Beschaffung eines bestmöglichen Versicherungsschutzes. 134 September 2018

Zu seinen Pflichten gehört insbesondere die Deckungsanalyse, das heißt die Ermittlung der richtigen Versicherungsart und der bedarfsgerechten Versicherungssumme. Der Makler war gehalten, einen auskömmlichen Versicherungswert als Neuwert im Sinne des § A 5 Nr. 1 lit. a ABMG 08 für den zu versichernden Radlader zu ermitteln. Dem steht nicht entgegen, dass es grundsätzlich Sache des Versicherungsnehmers ist, die Versicherungssumme konkret zu bilden. Es gehört zu den Pflichten des Maklers, auch wenn er sich auf die Angaben des Versicherungsnehmers stützen und auf ihre Richtigkeit vertrauen darf, sicherzustellen, dass der Versicherungsnehmer die von ihm erfragten Umstände auch in ihrer versicherungsrechtlichen Bedeutung verstanden hat. Telefonische Abfrage des Listenpreises reicht nicht Der Versicherungsmakler muss nicht nur über die Risiken und eine Absicherung im Schadenfall einer Unterversicherung aufklären; vielmehr war es nach Auffassung des OLG Naumburg nicht ausreichend, den Listenpreis durch den Versicherungsnehmer telefonisch erfragen zu lassen. Der Makler hätte darüber aufklären müssen, was nach den ABMG hinter der Bezeichnung zu verstehen ist, vor allem, ob es sich um den Listenpreis des Herstellers oder des Verkäufers handelt. Das Beratungsprotokoll lag im konkreten Fall nicht vor, was zur Folge hatte, dass die gesetzliche Vermutung gegen eine durchgeführte Beratung spricht. Umso wichtiger ist es, die Beratung ausführlich zu dokumentieren. Besteht eine Beratungspflichtverletzung, ist der Versicherungsnehmer so zu stellen, als bestünde Versicherungsschutz. Es wird die richtige Versicherungssumme unterstellt. Hier endet die Prüfung indes nicht, sondern im Rahmen des Schadensersatzanspruches ist zu prüfen, ob unter Berücksichtigung der vereinbarten ABMG Deckung besteht. Daher weist die Entscheidung des OLG kein klares Ergebnis auf, sondern es hat die Sache an das zuständige Landgericht zurückverwiesen, um eine weitere Aufklärung zur Unterversicherung selbst vorzunehmen. Keine Berufung auf Gewährleistungs ausschluss Der Makler hatte sich auf den in den ABMG vereinbarten Gewährleistungsausschluss berufen. Wenn ein Dritter als Lieferant, Werkunternehmer oder aus Reparaturauftrag für den Schaden einzutreten hat, besteht kein Versicherungsschutz. Der Versicherer hat die Leistung wegen des Einwands der Unterversicherung gekürzt. Eine Einwendung steht dem Makler nicht zu, wenn der Versicherer Deckung gewährt und lediglich die Schadenhöhe wegen der Unterversicherung kürzt. Es sei laut dem Gericht kein plausibler Grund vorhanden, weshalb der Makler sich auf den Gewährleistungsausschluss berufen könne. Da es sich um einen Schadensersatzanspruch handelt, könnte ein Mitverschulden des Versicherungsnehmers nach § 254 Abs. 1 BGB bestehen, weil er es nach Erhalt des Versicherungsscheins ungeachtet des Hinweises versäumte, den Wert nachträglich zu erhöhen. Das Gericht verneint die generelle Anwendbarkeit einer Vorschrift aus dem BGB, weil das VVG vorgeht. Die Beratungspflichten des Maklers wür- Eine Einwendung steht dem Makler nicht zu, wenn der Versicherer Deckung gewährt und lediglich die Schadenhöhe wegen der Unterversicherung kürzt. Er kann sich nicht auf den Gewährleistungs - ausschluss berufen. den umgangen, wenn dem Versicherungsnehmer, der durch die Beratungspflicht geschützt wird, eine dem Makler obliegende Verantwortung übertragen wird. Wenn keine Unterversicherung besteht oder die Klausel unanwendbar ist, besteht auch kein Schadensersatzanspruch gegen den Makler, weil dann ein weiterer versicherungsvertraglicher Anspruch bestünde. Die Entscheidung zeigt, dass selbst bei einer Beratungspflichtverletzung des Maklers Einwendungen erhoben werden können. Der unterstellte versicherungsvertragliche Anspruch ist gegebenenfalls dem Grunde, jedenfalls der Höhe nach zu prüfen. Hierbei ist zu betonen, dass der Makler nicht eigene Einwendungen aus dem Versicherungsvertrag herleiten kann, wenn der Versicherer sich darauf nicht berufen hat. Wenn allerdings Wirksamkeitsbedenken gegen Klauseln bestehen, die der Versicherer verwendet und auf die er sich berufen hat, geht dies nicht zulasten des Maklers. W Von Christina Eckes, Partnerin und Fachanwältin für Versicherungsrecht, BLD Bach Langheid Dallmayr Rechtsanwälte September 2018 135