Aufrufe
vor 11 Monaten

AssCompact 10/2018

  • Text
  • Oktober
  • Vortrag
  • Makler
  • Unternehmen
  • Versicherer
  • Vermittler
  • Deutschland
  • Versicherung
  • Halle
  • Allianz

STEUERN & RECHT | News

STEUERN & RECHT | News Urteile kurz & knapp zusammengefasst E Fristlose Kündigung nach Auswertung einer Videoüberwachung rechtens Bildsequenzen aus einer offenen rechtmäßigen Videoüberwachung unterliegen nicht nach einer gewissen Zeit automatisch dem Verwertungsverbot, wenn darauf vorsätzliche Handlungen eines Arbeitnehmers zulasten des Arbeitgebereigentums zu sehen sind. Dadurch wird nicht das durch Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG geschützte allgemeine Persönlichkeitsrecht verletzt. Mit der Auswertung des Bildmaterials kann gewartet werden, bis es dafür einen Anlass gibt. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.08.2018, Az.: 2 AZR 133/18 E Teilkaskoversicherung zahlt bei Schäden durch Mäusebisse in der Verkleidung Nimmt ein Versicherer Bissschäden im Fahrzeug - innenraum vom Versicherungsschutz der Teilkasko aus, bezieht sich der „Innenraum“ allein auf die Fahrgastzelle und den Kofferraum. Der Versicherer muss dann trotzdem haften, wenn zwischen der Außenhaut und der Innenraumverkleidung Mäuse ihr Unwesen treiben. Oberlandesgericht Frankfurt, Urteil vom 05.09.2018, Az.: 7 U 25/16 E Spontanurlaub auf Mallorca kann Job kosten Die eigenmächtige Inanspruchnahme von Urlaub ist ein Kündigungsgrund und kann sogar eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Im konkreten Fall meldete die Arbeitnehmerin, nachdem sie zur Arbeit hätte erscheinen müssen, Spontanurlaub an. Verweigert der Arbeitgeber diesen aus betrieblichen Gründen, muss der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz erscheinen. Ansonsten verletzt er die Pflicht zur Arbeit beharrlich. Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 11.07.2018, Az.: 8 Sa 87/18 E Krankenversicherung darf auf einen vermuteten Behandlungsfehler hinweisen Eine private Krankenversicherung darf den Patienten auf einen vermuteten Behandlungsfehler des Arztes hinweisen. Die Versicherung hatte im konkreten Fall gegenüber der Patientin die Erstattung der Behandlungskosten mit der Begründung abgelehnt, dass der Zahnarzt beim Setzen eines Zahn - implantats den Wurzelrest nicht vollständig entfernt habe. Der Zahnarzt sah durch die Aussage seine Reputation in Gefahr. Die Krankenversicherung ist jedoch gesetzlich verpflichtet zu prüfen, ob die Behandlung medizinisch notwendig ist. Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 22.08.2018, Az.: 5 U 26/18 E Kfz-Haftpflichtversicherung auch für nicht offiziell stillgelegtes Fahrzeug Für ein nicht offiziell stillgelegtes, ungenutztes Fahrzeug, das fahrbereit ist, muss auch dann eine Kfz-Haftpflichtversicherung bestehen, wenn sein Eigentümer es auf einem Privatgrundstück abgestellt hat. Die zweite Kfz-Haftpflichtrichtlinie sieht die Schaffung einer Stelle vor, die für Schäden durch ein nicht versichertes Fahrzeug aufkommt. Innerstaatliche Rechtsvorschriften können vorsehen, dass die Entschädigungsstelle auch den Eigentümer des Fahrzeugs in Anspruch nimmt, selbst wenn er die Schäden nicht verursacht hat. Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 04.09.2018, Az.: C-80/17 E Arbeitgeberbeteiligung an Zusatz - krankenversicherung zählt als Sachlohn Gewährt der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer einen Zusatzkrankenversicherungsschutz, dann ist dieser in Höhe der Arbeitgeberbeiträge als Sachlohn zu werten, wenn der Arbeitnehmer laut Arbeitsvertrag ausschließlich Versicherungsschutz, nicht aber eine Geldzahlung verlangen kann. Um Barlohn – und nicht Sachlohn – handelt es sich, wenn er unter der Bedingung einen Zuschuss zahlt, dass der Arbeitnehmer mit einem von ihm benannten Unternehmen einen eigenen Versicherungsvertrag schließt. Ob es sich um Bar- oder Sachlohn handelt, ist für die Freigrenze des §8 Abs. 2 Satz 11 EStG erheblich. Sachbezüge sind bis 44 Euro monatlich steuerfrei. Bundesfinanzhof, Urteile vom 07.06.2018, Az.: VI R 13/16, und vom 04.07.2018, Az.: VI R 16/17 148 Oktober 2018

Meine WEITER.BILDUNG. AKTUELLE THEMEN IMPULSE FÜR DIE TÄGLICHE ARBEIT WISSEN FÜR HEUTE UND MORGEN Messe Dortmund 23.–25. Oktober 2018 www.die-leitmesse.de DKM DIE LEITMESSE FÜR DIE FINANZ- UND VERSICHERUNGSWIRTSCHAFT Oktober 2018 149

AssCompact

AssCompact 05/2019
AssCompact 04/2019
AssCompact 03/2019
AssCompact 02/2019
AssCompact 01/2019
Oktober Vortrag Makler Unternehmen Versicherer Vermittler Deutschland Versicherung Halle Allianz

Neues von AssCompact.de