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AssCompact 10/2019

STEUERN & RECHT | News

STEUERN & RECHT | News Urteile kurz & knapp zusammengefasst E Nichtige Regelung zum Versorgungsausgleich Die Regelung der Evangelischen Zusatzversorgungskasse (EZVK) zur Durchführung des Versorgungsausgleichs im Fall der Scheidung eines pflichtversicherten Mitglieds (§ 44 Abs. 3 der Satzung) ist nichtig. Der dort vorgesehene Wechsel des ausgleichsberechtigten Ehegatten in den Tarif für freiwillig Versicherte verstößt gegen das Gebot der gleichwertigen Teilhabe (§ 11 Gesetz über den Versorgungsausgleich). Die Entscheidung hat Bedeutung für die rund 700.000 Versicherten der EZVK. Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 02.07.2019, Az. 6 UF 238/17 – nicht rechtskräftig, BGH, Az.: XII ZB 359/19 E Können Steuerberatungskosten als Nachlassverbindlichkeit eingestuft werden? Vom Erben für die Erstellung berichtigter Steuererklärungen gezahlte Steuerberatungskosten mindern die Erbschaftsteuer, da sie als Nachlassverbindlichkeiten zu berücksichtigen sind. Die Verpflichtung, unvollständige Steuererklärungen zu berichtigen, ist auf den Erben übergegangen. Kommt dieser seiner Nacherklärungspflicht nach, erfüllt er „eine bereits bestehende Verpflichtung des Erblassers“. Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 16.07.2019, Az.: 7K 2712/18 – nicht rechtskräftig, BFH, Az.: II R 30/19 E Altersgrenze in der bAV zulässig Eine Altershöchstgrenze von 50 Jahren in einem betrieblichen Altersversorgungssystem ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Ein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz liegt nicht vor, da der Ausschluss aufgrund des Alters sowohl Männer als auch Frauen gleichermaßen betrifft. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 23.07.2019, Az.: 1 BvR 684/14 E Rürup-Rente: Fehlende Aufklärung über Nachteile bedeutet Schadensersatz Ein Vermittler ist schadensersatzpflichtig, wenn er einem Kunden einen privaten Rentenversicherungsvertrag vermittelt, ohne ihn auf die Nachteile dieser Altersversorgung hinzuweisen. Der Kunde hat somit Anspruch auf Rückgängigmachung des Vertrags und Ersatz des Zinsschadens. Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 26.07.2019, Az.: 20 U 185/18 E Ohne Mahnung kein Zinsschaden bei Falschüberweisung Wenn ein Rechtsanwalt aus Versehen Geld an seinen Mandanten überweist, anstatt es der Rechtsschutzversicherung zu übermitteln, hat diese nicht unbedingt ein Recht auf Begleichung des Zinsschadens. Zumindest dann nicht, wenn kein Schuldnerverzug gemäß § 286 BGB vorliegt. Bundesgerichtshof, Urteil vom 23.07.2019, Az.: VI ZR 307/18 E Wann ist die Lichtreflexion von Dachziegeln nicht mehr hinnehmbar? Ist ein Dach mit Dachpfannen gedeckt, die zu starken Reflexionen bei Sonneneinstrahlung führen, hat der Nachbar dies nicht unbedingt hinzunehmen. Führt die Lichtreflexion jedoch nur zu unwesentlichen Beeinträchtigungen, ist sie von den Nachbarn zu dulden. Maßgeblich für die Beurteilung der Wesentlichkeit ist das Empfinden eines verständigen Durchschnittsmenschen, wobei auf die konkreten Umstände des Einzelfalls wie die Dauer der Blendwirkung, die Intensität der Lichtreflexe und die daraus resultierenden Auswirkungen auf die Nutzung des betroffenen Grundstücks abzustellen ist. Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 09.07.2019, Az.: 24 U 27/18 E Probetag: Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung besteht Ein Arbeitsuchender, der in einem Unternehmen einen „Probearbeitstag“ verrichtet und sich dabei verletzt, ist als sogenannter „Wie-Beschäftigter“ gesetzlich unfallversichert. Denn der Interessent erbringt an diesem Tag eine dem potenziellen Arbeitgeber dienende, dessen Willen entsprechende Tätigkeit von wirtschaftlichem Wert. Bundessozialgericht, Urteil vom 20.08.2019, Az.: B 2 U 1/18 R 154 Oktober 2019

Sozialversicherungs-Rechen - größen verordnung 2020 (ac) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat einen Referentenentwurf zur Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2020 vorgelegt. Mit der Verordnung werden die maß - geblichen Rechengrößen der Sozialver - sicherung gemäß der Einkommensentwicklung im vergangenen Jahr (2018) turnusgemäß angepasst. Die Werte werden auf Grundlage klarer gesetzlicher Bestimmungen mittels Verordnung festgelegt. Der Bundesrat, der der Verordnung abschließend zustimmen muss, hat zum Redaktionsschluss noch nicht getagt. Die Rechengrößen sind daher noch nicht endgültig. Rechengrößen für das Jahr 2020 im Überblick Beitragsbemessungsgrenze: allgemeine Rentenversicherung Beitragsbemessungsgrenze: knappschaftliche Rentenversicherung Beitragsbemessungsgrenze: Arbeitslosenversicherung Versicherungspflichtgrenze: Kranken- u. Pflegeversicherung Beitragsbemessungsgrenze: Kranken- u. Pflegeversicherung Bezugsgröße in der Sozialversicherung vorläufiges Durchschnittsentgelt/Jahr in der Rentenversicherung West Monat 6.900 € 8.450 € 6.900 € 5.212,50 € 4.687,50 € 3.185 €* Jahr 82.800 € 101.400 € 82.800 € 62.550 € 56.250 € 38.220 €* Ost Monat 40.551 € 6.450 € 7.900 € 6.450 € 5.212,50 € 4.687,50 € 3.010 € * In der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung gilt dieser Wert bundeseinheitlich. Jahr 77.400 € 94.800 € 77.400 € 62.550 € 56.250 € 36.120 € Anzeige Ihr starker Partner. Aus Erfahrung profitieren – Leistungen, die überzeugen. Erweitern Sie Ihr Produktportfolio und steigern Sie Ihre Abschlüsse. Wir unterstützen Sie mit bewährten Cross-Selling- Ansätzen und einem vollumfänglichen Service – vor Ort oder aus unserem Office. Ihre persönliche Beratung: www.mhplus.de/vponlinekontakt0 oder rufen Sie an unter 07141 9790-9970 für Baden Württemberg, Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen oder unter 08732 9399-634 für das restliche Bundesgebiet.

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