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AssCompact 10/2019

STEUERN & RECHT | News

STEUERN & RECHT | News Umschuldung von Baukrediten: BGH kippt Entgeltklauseln Abwerbung während der Arbeitszeit auch über das Privathandy verboten (ac) Wird ein Arbeitnehmer während der Arbeitszeit auf seinem Privathandy angerufen, um ihn für einen anderen Arbeitgeber abzuwerben, verstößt diese Handlung – ebenso wie der direkte Anruf am Arbeitsplatz – gegen das Wettbewerbsrecht. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt in einem Beschluss klargestellt. Weiter hat das Gericht betont, dass sich der Anrufer vor Beginn des Gesprächs vergewissern müsse, ob sich sein Wunschkandidat am Arbeitsplatz befindet. Ohne diese Nachfrage sei der Anruf auf der privaten Mobilfunknummer wettbewerbswidrig. Ausgenommen sei jedoch die erstmalige telefonische Kontaktaufnahme von maximal zehn Minuten. Zur Begründung führte das OLG unter anderem an, dass auch im Falle eines Anrufs auf dem Privathandy in den Betriebsablauf des Arbeitgebers in unverhältnismäßiger Weise eingegriffen werde. Zudem habe der Abwerber nicht nach gefragt, ob sich der Angerufene bei der Arbeit befinde. Wäre diese Frage bejaht worden, hatte der Anrufende das Gespräch sofort beenden müssen. OLG Frankfurt, Beschluss vom 08.08.2019, Az.: 6 W 70/19 Fachkräfte werden dringend gesucht. Trotzdem müssen Personaler die Spielregeln des Wettbewerbsrechts beachten. Abwerbung am Arbeitsplatz ist daher tabu. ©mh-werbedesign – stock.adobe.com (ac) Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat vor dem Bundesgerichtshof (BGH) eine Klage gegen die Kreissparkasse Steinfurt gewonnen. Die Richter haben Entgelte für die Freigabe von Kreditsicherheiten bei der Umschuldung von Immobilienkrediten als unzulässig erklärt. Bei einer Umschuldung stellen Banken den Kunden oft Gebühren in Rechnung. Der BGH hat nun eine entsprechende Klausel der Kreissparkasse Steinfurt für unwirksam erklärt. Diese sah vor, dass Kunden dafür bezahlen müssen, dass ihre Bank die Grundschuld unter Treuhandauflagen an den neuen Kreditgeber freigibt. Damit hat der BGH der Position des vzbv recht gegeben, der gegen die Klausel geklagt hatte. Aufwand mit dem Zins abgegolten Die Richter begründen die Entscheidung damit, dass eine Bank mit der Verwaltung von Sicherheiten eigene Vermögensinteressen wahrnehme. Der damit verbundene Aufwand dürfe dem Kunden daher nicht gesondert in Rechnung gestellt werden. Vielmehr sei er mit dem von der Bank erhobenen Zins abgegolten. Richtungsweisendes Urteil Das Urteil hat laut dem vzbv Bedeutung für die gesamte Branche. „Das Urteil muss auch von anderen Kreditinstituten beachtet werden“, sagt Jana Brockfeld, Rechtsreferentin beim vzbv. Die Verbraucherschützer erwarten nun, dass Banken und Sparkassen entsprechende Klauseln aus ihren Verträgen entfernen und zu Unrecht eingenommene Entgelte an ihre Kunden zurückzahlen. BGH, Urteil vom 10.09.2019, Az.: XI ZR 7/19 156 Oktober 2019

Anzeige Zur Steuerpflicht von Stückzinsen (ac) Stückzinsen sind nach Einführung der Abgeltungsteuer ab dem Veranlagungszeitraum 2009 als Teil des Gewinns aus der Veräußerung einer sonstigen Kapitalforderung gemäß § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 7 EStG steuerpflichtig. Dies gilt auch, wenn die veräußerte Kapitalforderung vor dem 01.01.2009 erworben wurde. Die Festschreibung der Steuerpflicht der Stückzinsen durch das Jahressteuergesetz 2010 ändere daran nichts, denn das Gesetz habe lediglich die bestehende Rechtslage klargestellt. Die Stückzinsen sind bis zum Ende des Veranlagungszeitraums 2008 auch ohne die Regelung in § 52a Abs. 10 S. 7 Hs. 2 EStG in der Fassungs des JStG 2010 nach Einführung der Abgeltungsteuer und damit ab dem Veranlagungszeitraum 2009 steuerpflichtige Kapitaleinkünfte. BFH, Urteile vom 07.05.2019, Az.: VIII R 22/15 und VIII R 31/15 Riester-Zulagen können zurückgefordert werden (ac) Ist ein Altersvorsorgevertrag über eine Riesterrente vom Anbieter abgewickelt worden, kann die Zentrale Zulagenstelle für Altersvermögen (ZfA) rechtsgrundlos geleistete Zulage - beträge vom Zulagenempfänger zurückfordern. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden und zudem klargestellt, dass es auf ein Verschulden des Zulagenempfängers nicht ankommt. Zulagen ohne Anspruch Im konkreten Fall ging es um eine Frau, die einen staatlich geförderten freiwilligen Altersvorsorgevertrag abgeschlossen hatte und regelmäßig einzahlte. Sie erhielt hierfür die staatlichen Zulagen, auch für den Zeitraum von 2008 bis 2010, wenngleich sie in diesem Zeitraum keine Ansprüche auf Zulagenzahlungen hatte. Der ZfA war dies zunächst nicht aufgefallen, da sie keine Prüfung der Daten vorgenommen hatte, sondern sich lediglich auf die maschinell übermittelten Daten des Versicherungsanbieters verlassen hatte. Nach einer Überprüfung stellte die ZfA im Jahr 2011 jedoch fest, dass die Voraussetzungen für die Zulageberechtigung der Jahre 2008, 2009 und 2010 nicht erfüllt waren. Daraufhin forderte die Behörde den Betrag von 462 Euro zurück. Rückforderungsansprüche auch ohne Verschulden gerechtfertigt Gegen diese Forderung klagte die Frau erfolglos. Nach Ansicht des BFH könne sich die Klägerin nicht darauf berufen, dass die ZfA ihrer Prüfungspflicht nicht nachgekommen sei und sie deshalb keinerlei Schuld treffe. Auch führe die um Jahre verzögerte Prüfung der Zulageberechtigung nicht zur Verwirkung des Rückforderungsanspruchs. Des Weiteren waren die fehlerhaften Angaben des Versicherers gegenüber der ZfA nur deshalb unvollständig, weil die Klägerin ihrer Mitwirkungs- bzw. Mitteilungspflicht nicht nachgekommen war. BFH, Urteil vom 09.07.2019, Az.: X R 35/17 Master Care Der günstige PKV-Volltarif mit Zugang zur Spitzenmedizin Ausgezeichnetes Preis-Leistungs- Verhältnis (Top 3 von 161 Tarifen) Freie Arztwahl Freie Krankenhauswahl Chefarztbehandlung 2-Bett-Zimmer Arzt-Termin-Service: Schneller Zugang zu Spezialisten Alle Informationen online: www.mv-maklernetz.de/mastercare Oder direkt bei Ihrem Maklerservice: 089 / 51 52 - 1015 Für Ihre Beratung nur das Beste. Oktober 2019 157

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