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AssCompact 10/2019

STEUERN & RECHT | News

STEUERN & RECHT | News Haftungsverteilung bei Unfall durch rollendes Auto EU-Zahlungsdiensterichtlinie ist in Kraft getreten (ac) Die überarbeitete EU-Zahlungsdiensterichtlinie (Payment Services Directive, PSD2) ist am 14.09.2019 in Kraft getreten. Die Vorschriften sollen Verbraucher unter anderem besser vor Online-Betrug schützen. Dies soll durch die Einführung einer starken Kunden - authentifizierung gewährleistet werden. Zugang für neue Marktteilnehmer Die Regelungen sollen zudem den Zugang neuer Marktteilnehmer zum EU-Zahlungsverkehrsmarkt erleichtern. FinTechs werden nun vollständig in den Anwendungsbereich der EU-Vorschriften einbezogen. Ziel ist es, dass Verbraucher dank eines breiteren Angebots ihre persönlichen Finanzen effizienter verwalten können und der Zugang zu innovativeren Formen von Online- und Mobilzahlungen verbessert wird. Abgabesatz zur Künstlersozialversicherung unverändert (ac) Der Abgabesatz zur Künstlersozialversicherung wird im Jahr 2020 unverändert 4,2% betragen. Die entsprechende Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales ist heute im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Über die Künstlersozialversicherung erhalten selbstständige Künstler und Publizisten den Schutz der gesetzlichen Renten- und Krankenversicherung sowie der sozialen Pflegeversicherung. Sie tragen wie abhängig Beschäftigte die Hälfte ihrer Sozialversicherungsbeiträge. Die andere Beitragshälfte wird durch einen Bundeszuschuss (20%) und durch die Künstlersozialabgabe der Unternehmen finanziert, die künstlerische und publizistische Leistungen verwerten (30%). (ac) Wer sich einem bergab rollenden Auto entgegenstellt und dabei gravierende Verletzungen erleidet, muss sich ein erhebliches Eigenverschulden entgegenhalten lassen. Die Haftung ist jedoch nicht vollständig ausgeschlossen. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln entschieden. Im konkreten Fall stieg die Lebensgefährtin des Klägers vor dem gemeinsamen Haus aus ihrem BMW Mini, wo der Kläger auf sie wartete. Während eines Gesprächs bemerkte der Kläger, dass das Auto begann, rückwärts die abschüssige Einfahrt hinunterzurollen. Daraufhin lief der Kläger hinter das Fahrzeug und versuchte, es dadurch aufzuhalten, dass er mit seinen Händen gegen das Heck des Fahrzeugs drückte. Der Kläger wurde von dem Fahrzeuggewicht niedergedrückt, kam rücklings zu Fall und wurde von dem Auto überrollt. Er erlitt schwere Verletzungen. Was muss der Kfz-Haftpflichtversicherer zahlen? Von dem beklagten Kfz-Haftpflichtversicherer seiner Lebensgefährtin verlangt der Kläger unter anderem Schmerzensgeld und Schadensersatz. Das Landgericht Köln hat eine Haftung der Beklagten in Höhe von 30% festgestellt. Dies hat auch das OLG Köln bestätigt. Zur Begründung führte das OLG unter anderem an, dass die Lebens gefährtin die Verletzungen des Klägers zwar dadurch verursacht habe, dass sie das Auto nicht hinreichend gegen ein Wegrollen gesichert habe. Der Kläger müsse sich jedoch ein Mitverschulden in Höhe von 70% anrechnen lassen. Aufgrund der Masse des Autos, der Tatsache, dass sich dieses selbstständig in Bewegung gesetzt hatte, und der Kenntnis des größer werdenden Gefälles habe sich für den Kläger aufdrängen müssen, dass ein Aufhalten des Autos durch ein Dagegenstemmen von hinten ausgeschlossen war. Bei der Abwägung hat das Gericht aber auch berücksichtigt, dass der Kläger sich spontan und ohne weiteres Nachdenken zum Eingreifen entschied. OLG Köln, Urteil vom 05.07.2019, Az.: 6 U 234/18 Wer sich gegen ein rollendes Fahrzeug stemmt, muss damit rechnen, den Kürzeren zu ziehen. Kommt es zu einem Unfall, beträgt der Mitverschuldensanteil 70%. ©arrowsmith2 – stock.adobe.com 158 Oktober 2019

online News Facebook Veranstaltungskalender Möglichkeiten alternativer Vergütungen für Versicherungsmakler Ob nun wirtschaftliches Interesse oder Kundenwunsch – Versicherungsmakler denken immer häufiger über das Einführen von Honoraren nach. Uneinigkeit herrscht dabei immer wieder darüber, was erlaubt ist und was nicht. Philipp Bauer LL.M. und Norman Wirth von der Kanzlei Wirth Rechtsanwälte beziehen eine klare Position und erklären, worauf es bei alternativen Vergütungsformen ankommt. Ich berate im Sachversicherungsbereich ausschließlich auf Grundlage von Servicegebühren und vermittle dafür in der Hauptsache Nettopolicen. […] Fakt ist aber, dass sowohl für den Kunden als auch für mich als Makler die Honorarberatung um vieles lukrativer ist als weiter von Courtage abhängig zu sein […]. 08.10.2019 Fachkongress: Warum Grundfähigkeit? Gothaer, die Bayerische, NÜRNBERGER Leipzig 09.10.2019 Forum V-Trends Forum V Coburg 15.10.2019 BIT Herbst-Roadshow 2019 BIT - Beteiligungs- & Investitions-Treuhand AG Leinfelden-Echterdingen Rürup-Rente: Fehlende Aufklärung über Nachteile bedeutet Schadensersatz Wenn nicht über die Nachteile der Basisrente (Rürup-Rente) aufgeklärt wurde, kann der Versicherungsvermittler zu Schadensersatz herangezogen werden. So zumindest lautet ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts Köln. Es ist wie beim Arzt: Jede gute Behandlung setzt eine solide Anamnese und Diagnose voraus. Die Produktspezifikation ist in der Regel nicht das Problem, sondern lediglich ihr fachgerechter Einsatz. Einfach Vor- UND Nachteile mit dem Kunden offen diskutieren und abwägen. […] Durchschnittlich denkende Menschen werden sich sicher darüber im Klaren sein, dass jede Anlageund Vorsorgeform Vor- und Nachteile hat. […] 16.10.2019 Nachhaltig Gewerbeversicherungsgeschäft aufbauen AMEXPool AG Ulm 17.10.2019 Webinar: Wie werde ich Partner einer starken Einkaufsgemeinschaft? VEMA eG online 22.-24.10.2019 DKM – Die Leitmesse bbg Betriebsberatungs GmbH Dortmund Ansehen unter unter www.asscompact.de Informieren und kommentieren www.facebook.com/asscompact Weitere Veranstaltungen unter www.asscompact.de/kalender Oktober 2019 159

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