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AssCompact 10/2020

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STEUERN & RECHT | News

STEUERN & RECHT | News Protektor und Medicator: Neues zum Sicherungsfonds Einbruchdiebstahl: Was muss der Versicherungsnehmer beweisen? (ac) 2019 kam es in 93.000 Fällen zu Diebstählen aus Gewerbe - räumen. In einem solchen Fall musste das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig entscheiden, wie weit die Beweispflicht für Versicherungsnehmer bei Diebstahlsdelikten geht. Ein Versicherer hatte seinem Kunden Täuschung vorgeworfen. Der Betroffene war ein Unternehmer, der seine Fahrzeuge und Werkzeuge in einer Lagerhalle abgestellt hatte. Das Tor der Lagerhalle war verschlossen. Über dem Tor jedoch befand sich auf einer Höhe von vier Metern eine Lücke. Die Lücke war aber nur 30 cm breit. Eines Tages stellte der Unternehmer fest, dass ihm besagte Fahrzeuge und Werkzeuge fehlten – ein Sachwert von rund 30.000 Euro. Der Mann erstattete Anzeige wegen Diebstahls und meldete den Schaden bei seinem Versicherer. Der Versicherer verweigerte aber die Zahlung. Seiner Ansicht nach war der Diebstahl vom Unternehmer vorgetäuscht worden. Der Unternehmer klagte daraufhin gegen den Versicherer. Das Landgericht Göttingen sowie das OLG Braunschweig gaben der Klage statt und verurteilten den Versicherer zur Zahlung. Dem Versicherungsnehmer komme beim Nachweis des Diebstahls eine Beweiserleichterung zugute. Bei Diebstählen sei nur ein Mindestmaß an Tatsachen zu beweisen, die den Schluss auf die Entwendung zuließen. Dieses Mindest - maß habe der Versicherungsnehmer geleistet. Auch habe der Versicherte nicht grob fahrlässig gehandelt. OLG Braunschweig, Urteil vom 08.07.2020, Az.: 11 U 151/19 (ac) Die Bundesregierung hat umfangreiche Änderungen am Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) in einem Gesetzes - paket für den Bankensektor versteckt. Die Änderungen wurden an das Risikoreduzierungsgesetz (RiG) für den Bankensektor angehängt. Das plötzliche Handeln des Gesetzgebers erhöht die Besorgnis bezüglich der wirtschaftlichen Situation der Lebensversicherer. Das Bundesfinanzministerium hatte die vorgesehenen Änderungen bereits 2019 im Zuge des geplanten Provisionsdeckels für Abschlussprovisionen von Lebensversicherungen sowie Restschuldversicherungen (LVRG II) vorgelegt. Während der Gesetzgeber dieses Vorhaben aktuell anscheinend nicht weiterverfolgt, erfahren einige Punkte zur Reform des Sicherungsfonds in der Lebensversicherung (Protektor) sowie der Krankenversicherung (Medicator) eine Wiederbelebung. Das RiG umfasst drei bedeutende Änderungen für gesetzliche Sicherungsfonds: Pflichtmitgliedschaft Ein Versicherer, der Pflichtmitglied eines gesetzlichen Sicherungsfonds ist, bleibt zukünftig auch dann Mitglied, wenn die Erlaubnis zum Geschäfts - betrieb widerrufen wurde. Zumindest sofern er über einen Versicherungs - bestand verfügt, der unter den Schutzzweck des Sicherungsfonds fällt. Diebe bleiben gerne unentdeckt. Das macht die Beweisführung schwierig. © alfa27 – stock.adobe.com Eingriffsmöglichkeiten Wenn ein Unternehmen nicht mehr in der Lage ist, seinen Verpflichtungen gegenüber den Versicherten nach zu - kommen, kann entweder die Bestandsübertragung oder auch die Kürzung von Leistungen angeordnet werden. Beide Maßnahmen stehen zukünftig gleichwertig nebeneinander. Doppeltes Trennungsgebot Der Fonds muss übernommene Sicherungsfälle einzeln sowie getrennt von seinem restlichen Vermögen verwalten. 120 Oktober 2020

ANZEIGE Der Sorge vor den Zahnarztkosten den Zahn gezogen – die neue Zahnzusatz - versicherung der SDK Wir möchten Ihnen Andreas vorstellen und wie die Zahnzusatzversicherung der SDK ihm geholfen hat. Andreas ging nie gerne zum Zahnarzt. Mindestens genauso sehr wie den Bohrer fürchtete er nämlich die hohen Kosten. Doch mit der Zusatzversicherung der SDK konnte sein Versicherungsmakler Felix ihm die Sorgen nehmen. Lesen Sie hier, mit welchen Vorteilen Sie Ihren Kunden ebenso helfen können. „In meinem Alter noch zahnzusatz ver - sichern, das geht doch gar nicht.“ – Klar geht das! Andreas geht auf die 50 zu und ist ein typischer „Angstpatient“ beim Zahnarzt. Umso mehr, seit ihm in seiner Jugend nach einem Unfall zwei Zähne gezogen wurden. Mit Blick auf einen im zunehmenden Alter wahrscheinlich ansteigendem Behandlungsbedarf rät ihm sein Versicherungsmakler Felix zur Zahn - zusatzversicherung der SDK. Denn das Risiko, auf immensen Kosten sitzen zu bleiben, ist hoch. Aber Andreas ist skeptisch. Er ist noch nicht überzeugt. Zu sehr graut es ihm vor dem Zahnarztstuhl und den Schmerzen, die er aus der Erinnerung heraus damit verbindet. „Zahlt mir die SDK die Kosten für Schmerzaus - schaltung?“ – Klar tut sie das! Für Andreas ist klar: Ohne Behandlung gegen die Schmerzen und zusätzliche Maßnahmen wie Hypnose und Akupunktur bringen ihn keine zehn Pferde auf den Zahnarztstuhl. „Kein Problem“, erwidert Felix. „Die SDK bezahlt Maßnahmen zur Schmerzausschaltung zu 100% bzw. bis maximal 200 Euro – sogar, wenn sie medizinisch nicht notwendig sind.“ Andreas wird langsam neugierig, denn das sind schon zwei Sorgen weniger. Doch sein innerer Schweinehund sträubt sich noch. Zu sehr hat er die auf den Unfall folgende Behandlung von damals in Erinnerung, die ihm zwei Zahnlücken beschert hat. „Kann ich meine beiden fehlenden Zähne mit ver - sichern?“ – Klar können Sie das! „Bei der SDK sind bis zu drei fehlende Zähne mitver - sicherbar“, erklärt Felix. Und um es kurz zu machen: Felix konnte Andreas mit den vielen weiteren Vorteilen der Zusatzversicherung der SDK ganz schnell überzeugen (mehr dazu weiter unten). Am Ende war Andreas dann froh, sich für die Zahnzusatzversicherung der SDK entschieden zu haben. Denn kurze Zeit darauf musste er tatsächlich zum Zahnarzt und bekam prompt ein paar Inlays verpasst. „Ohne die SDK hätte ich mir das nicht leisten und auch nicht die Schmerzausschaltung in Anspruch nehmen können“, gesteht er sich ein. Und erzählt noch, dass er sich gerade beim Zahnarzt über eine Lösung für seine Zahnlücken beraten lässt. Auch über diese Behandlung denkt er erst nach, seit er sich für die Zahnzusatzversicherung bei der SDK entschieden hat. Sie wollen Ihre Kunden ebenfalls überzeugen und in Sachen Zahnzusatzversicherung gesundheitlich bestmöglich absichern? Hier nochmals die Vorteile der Zahnzusatzversicherung der SDK aus dem Programm PrivatEXTRA auf einen Blick: • Flexible bedarfsgerechte Steuerung des Versicherungsschutzes mit auswählbaren Absicherungsstufen von 50/70/90/100% (einschließlich GKV) • Zahnbehandlung, Zahnersatz, Prophylaxe und Kieferorthopädie für Kinder und für Erwachsene nach Unfall in jedem neuen Zahntarif enthalten • Keine Wartezeiten – Versicherungsschutz bereits ab dem 1. Tag • Bis zu drei fehlende Zähne gegen Zuschlag mitver - sicherbar • Umfangreiche Zahnbehandlungen (z. B. Wurzel- und Parodontosebehandlung) auch dann, wenn die GKV nicht leistet • Übernahme der Kosten auch für hochwertige Maßnahmen, wie beispielsweise Inlays und Implantate • Prophylaxe immer zu 100% (max. 50/100/150/200 Euro) • Kein Höchstaufnahmealter • Entfall der Zahnstaffel bei leistungsgleicher Vor ver - sicherung • Schmerzausschaltung immer zu 100% (max. 200 Euro), auch wenn medizinisch nicht notwendig • Keine versteckten Beschränkungen durch Preis-/ Leistungsverzeichnisse oder Sachkostenlisten … und viele weitere. Sie wollen mehr über die neue Zahnzusatzversicherung der SDK erfahren? Nähere Informationen finden Sie unter www.sdk.de/einfachgeregelt oder bei Ihrem Maklerbetreuer. Deutschlandweit!

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