Aufrufe
vor 7 Monaten

AssCompact 11/2018

  • Text
  • Unternehmen
  • November
  • Makler
  • Versicherer
  • Vermittler
  • Deutschland
  • Markt
  • Etfs
  • Altersvorsorge
  • Zudem

STEUERN & RECHT | News

STEUERN & RECHT | News Urteile kurz & knapp zusammengefasst E Bewertungsaufforderung per Mail nur mit Einwilligung des Kunden Fordert man seine Kunden zur Abgabe einer Bewertung per Mail auf, bedarf es hierfür der ausdrücklichen Einwilligung der Kunden. Im vorliegenden Fall übersandte ein Online-Händler dem Kunden die Rechnung per E-Mail. Darin fand sich auch die Bitte, eine Bewertung abzugeben. Da Zufriedenheitsabfragen auch dazu dienen, die Kunden an sich zu binden, handelt es sich um Werbung. Dies ist auch dann der Fall, wenn diese mit der Übersendung einer Rechnung erfolgen. Bundesgerichtshof, Urteil vom 10.07.2018, Az.: VI ZR 225/17 E Depression zu verschweigen, ist Arglist bei Gesundheitsfragen in der PKV Ein Versicherungsnehmer handelt arglistig, wenn er beim Abschluss einer privaten Krankenversicherung nur einen Nabelbruch und zwei Psychotherapiesitzungen angibt, obwohl er wiederholt wegen Depression in Behandlung war, er umfangreich neurologisch untersucht worden war und er dauerhaft Medikamente gegen Sodbrennen einnimmt. Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 20.06.2018, Az.: 5 U 201/17 E Entschädigung für Überspannung eines Grundstücks unterliegt nicht der Steuer Eine Entschädigung, die der Eigentümer eines Grundstückes einmalig für die grundbuchrechtlich abgesicherte Erlaubnis erhielt, sein Grundstück mit einer Hochspannungsleitung zu überspannen, unterliegt nicht der Einkommensteuer. Im vorliegenden Fall wurde die Erlaubnis erteilt, um eine drohende Enteignung des Eigentümers zu vermeiden. Demnach liegen weder Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung noch sonstige Einkünfte vor. Bundesfinanzhof, Urteil vom 02.07.2018, Az.: IX R 31/16 E Bemessung des Elterngeldes bei schwangerschaftsbedingter Erkrankung Die Berechnung des Elterngeldes erfolgt grundsätzlich nach dem Durchschnittseinkommen der letzten zwölf Monate vor dem Mutterschutz. Dieser Zeitraum verschiebt sich ausnahmsweise bei einem schwangerschaftsbedingtem Einkommensverlust. Bei der Bemessung des Elterngeldes kommt es dann auf den Zusammenhang zwischen einer schwangerschaftsbedingten Erkrankung und einer dadurch bewirkten Minderung des Erwerbseinkommens an. Dies ist danach zu beurteilen, ob die Frau ohne die Erkrankung nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge mit Wahrscheinlichkeit einen höheren Verdienst erzielt hätte. Landessozialgericht Niedersachsen, Urteil vom 22.08.2018, Az.: L 2 EG 8/18 E Oktoberfestbesuch mit Kollegen ist nicht ohne Weiteres unfallversichert Der Unfallversicherungsschutz bei einem Oktoberfestbesuch unter Kollegen ist an strenge Voraussetzungen geknüpft. Erforderlich ist, dass der Arbeitgeber die Veranstaltung durchführen lässt und nicht eine Kundin. Auch müssten alle Mitarbeiter des Betriebs oder eine ganze Abteilung eingeladen sein. Nur dies spräche dafür, dass durch den Oktoberfestbesuch die Zusammengehörigkeit der Mitarbeiter gefördert werden soll. Die Teilnahme daran muss auch ausdrücklich gewünscht sein. Ansonsten fehlt es am inneren Zusammenhang zwischen der versicherten Tätigkeit und der Teilnahme am Oktoberfest. An einem betrieblichen Zusammenhang fehlt es, wenn Unterhaltung oder Erholung im Vordergrund stehen und Kosten für Speisen und Getränke selbst bezahlt werden. Sozialgericht Berlin, Urteil vom 01.10.2018, Az.: S 115 U 390-17 E Wenn zwei Versicherungsfälle in der Rechtsschutzversicherung ursächlich sind Eine Klausel in den allgemeinen Versicherungsbedingungen einer Rechtsschutzversicherung, die besagt, dass der Versicherungsschutz ausgeschlossen wird, wenn mehrere Versicherungsfälle ursächlich für den Anspruch sind und einer der beiden Versicherungsfälle zeitlich vor dem Abschluss des Versicherungsvertrags liegt, ist wirksam. Landgericht Saarbrücken, Urteil vom 28.06.2018, Az.: 14 O 173/17 116 November 2018

FÜR IHREN BESUCH! Wir wünschen Ihnen eine erfolgreiche Zeit bis zu Ihrem DKM-Besuch 2019! Messe Dortmund 22.–24. Oktober 2019 DKM DIE LEITMESSE FÜR DIE FINANZ- UND VERSICHERUNGSWIRTSCHAFT

AssCompact

AssCompact 05/2019
AssCompact 04/2019
AssCompact 03/2019
AssCompact 02/2019
AssCompact 01/2019
Unternehmen November Makler Versicherer Vermittler Deutschland Markt Etfs Altersvorsorge Zudem

Neues von AssCompact.de