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STEUERN & RECHT | News

STEUERN & RECHT | News Kranken- und Pflegeversicherung eines Kindes kann Sonderausgabe sein (ac) Eltern, die für die Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge ihrer Kinder aufkommen, können diese bei der Einkommensteuererklärung geltend machen. Voraussetzung ist jedoch, dass die Eltern unterhaltspflichtig sind und sie die Beiträge auch tatsächlich gezahlt oder ihren Kindern erstattet haben. Eltern können gemäß Einkommensteuergesetz auch Beiträge ihrer Kinder, für die sie Anspruch auf Kinderfreibeträge oder auf Kindergeld haben, als Sonderausgaben ansetzen. Naturalunterhalt ersetzt Beiträge nicht Im verhandelten Fall ging es um ein Kind in Ausbildung. Die Eltern machten die von dessen Arbeitgeber einbehaltenen Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung als Sonderausgaben geltend. Sie hatten die Beiträge jedoch nicht gezahlt, sondern beriefen sich darauf, dass das Kind noch bei ihnen wohne und esse. Unstrittig war, dass unter die ansetzbaren Beiträge des eigenen Kindes auch die einbehaltenen Beiträge des Arbeitgebers fallen. Sie müssten jedoch laut dem BFH dem Kind aufgrund einer bestehenden Unterhaltsverpflichtung tatsächlich bezahlt oder erstattet werden. BFH, Urteil vom 13.03.2018, Az.: X R 25/15 BGH: Wann Schönheitsreparaturen trotz Mietvertrag unterbleiben können (ac) Der BGH hat entschieden, ob eine Klausel in einem Formularmietvertrag gültig ist, die besagt, dass Schönheitsreparaturen dem Mieter auch bei einer renovierungsbedürftig übernommenen Wohnung obliegen. Im konkreten Fall bezeichnete der Vermieter die durchgeführten Reparaturen als mangelhaft und forderte Schadensersatz vom Mieter. Laut einem älteren Urteil des BGH ist eine Formularklausel, die dem Mieter einer renovierungsbedürftig übergebenen Wohnung Schönheitsreparaturen ohne angemessenen Ausgleich auferlegt, unwirksam. Die Klägerin meinte, dies gelte hier nicht, weil Vormieterin und Mieter eine „Renovierungsvereinbarung“ getroffen hätten. Darin hatte sich der Beklagte im Gegenzug zu aus der Wohnung übernommenen Gegenständen bereit erklärt, Renovierungsarbeiten zu leisten. Der BGH gab dem Mieter Recht. Sofern der Vermieter dem Mieter keinen angemessenen Ausgleich gewährt, der ihn so stellt, als habe der Vermieter eine renovierte Wohnung überlassen, ist die Klausel im Formularmietvertrag ungültig. Denn sie führt dazu, dass er die Wohnung vorzeitig renovieren oder in einem besseren Zustand zurückgeben müsste, als er sie erhalten hat. Diese Grundsätze bleiben auch dann anwendbar, wenn der Mieter sich gegenüber dem Vormieter zu Renovierungsarbeiten verpflichtet hat. Denn eine derartige Vereinbarung ist auf den Mieter und den Vormieter beschränkt und hat keinen Einfluss auf die Wirksamkeit der im Mietvertrag enthaltenen Verpflichtungen. BGH, Urteil vom 22.08.2018, Az.: VIII ZR 277/16 BFH billigt Steuervorteil durch Verkauf wertloser Aktien (ac) Laut einem Urteil des Bundesfinanzhofs ist es rechtens, Verluste aus Aktienverkäufen steuerlich geltend zu machen. Im Streitfall hatte der Kläger in den Jahren 2009 und 2010 Aktien zum Preis von 5.759,78 Euro erworben und diese im Jahr 2013 zu einem Gesamtverkaufspreis von 14 Euro an eine Sparkasse wieder veräußert. Der Preis deckte sich mit den Transaktionskosten. In seiner Einkommensteuererklärung machte der Kläger den Verlust bei den Einkünften aus Kapitalvermögen geltend. Der BFH entschied, dass jede entgeltliche Übertragung des – zumindest wirtschaftlichen – Eigentums auf einen Dritten eine Veräußerung im Sinne des Einkommensteuergesetzes darstellt. Dass es sich um eine Veräußerung handelt, ist weder von der Höhe der Gegenleistung noch von der Höhe der anfallenden Veräußerungskosten abhängig. Zweifelsfragen der Abgeltungsteuer Auch einen Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten verneinte der BFH. Es stehe im Belieben des Steuerpflichtigen, ob, wann und mit welchem Ertrag er Wertpapiere erwirbt und veräußert. Dass der Kläger keine Steuerbescheinigung der Sparkasse über den Verlust vorlegen konnte, stand der Verlustverrechnung nicht entgegen. Die Bescheinigung ist entbehrlich, wenn nicht Gefahr besteht, dass der Verlust doppelt berücksichtigt wird. Der BFH hat damit Zweifelsfragen im Zusammenhang mit der Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge geklärt. Offen bleibt noch, wie die bloße Ausbuchung von wertlos gewordenen Aktien aus dem Wertpapierdepot des Steuerpflichtigen steuerrechtlich zu beurteilen ist. BFH, Urteil vom 12.06.2018, Az.: VIII R 32/16 118 November 2018

Gebäudeversicherung: Sturmschaden an Flachdach streng nachzuweisen (ac) Bei einem Sturmschaden an einem Flachdach muss der Versicherungsnehmer einer Gebäudeversicherung darlegen, dass ein bedingungsgemäßer Sturm vorgelegen hat. Das heißt, dieser muss wetterbedingt sein und mindestens eine Windstärke von 8 Beaufort haben. Alternativ muss der Versicherungsnehmer nachweisen, dass der Schaden wegen des einwandfreien Zustandes des versicherten Gebäudes nur durch einen Sturm entstanden sein kann. Zahlt der Versicherer bis zum vollen Nachweis nur einen Teilbetrag, heißt das nicht, dass er seine Schuld anerkennt und die gesamte Dacherneuerung allein ein Sturmschaden notwendig gemacht hat. Sturmschaden nur bei einwandfreiem Zustand des Daches plausibel? Im konkreten Fall lagen der Versicherung die allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Sturmversicherung AStB 2008 zugrunde. Der Versicherungsnehmer meldete einen Schaden an einem Geschäftshaus, in das wegen einer undichten Stelle im Dach Wasser eingedrungen war. Vor Gericht argumentierte er, dass der Schaden nur durch einen Sturm verursacht worden sein könne, weil das Dach sich in einem einwandfreien Zustand befunden habe. Die Versicherung regulierte den Schaden teilweise. Anschließend machte sie jedoch geltend, dass eine Bitumenabdeckung aufgrund ihres Alters undicht geworden sei. Somit läge nach ihrer Ansicht kein Sturmschaden vor. Beweisführung muss eindeutig sein Das Gericht urteilte, dass der Kläger keine ausreichenden Beweise für seine Aussage vorgelegt habe. Auch können nachträglich keine Feststellungen mehr getroffen werden, da der Kläger das Dach zwischenzeitlich sanieren ließ. Dokumentierende Fotos fehlten ebenfalls. Bewiesen war auch nicht, dass das Dach sich tatsächlich in einwandfreiem Zustand befand. Der Sachverständige gab an, dass das Dach bereits seine mittlere Lebenserwartung erreicht habe. OLG Saarbrücken, Urteil vom 20.06.2018, Az.: 5 U 58/17 Anzeige

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