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AssCompact 11/2019

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STEUERN & RECHT | News

STEUERN & RECHT | News Schmerzensgeld bei Schlaganfall nach einem Hundebiss? (ac) Bei einem Spaziergang gingen zwei Hunde aufeinander los. Die Besitzer versuchten ihre Tiere zu bändigen, wobei die beteiligte Frau in die Hand gebissen wurde. Die Verletzte wurde ins Krankenhaus gebracht und operiert, erlitt aber noch am selben Tag eine Lungenembolie und einen schweren Schlaganfall. In der folgenden Schilderung des Sachverhalts unterschieden sich die Geschichte der Klägerin und die des Angeklagten insofern, als die Frau behauptete, sie habe ihren Hund am Halsband festgehalten und der Hund des Angeklagten sei auf sie zugelaufen und habe sie gebissen. Der beteiligte Mann wiederum gab an, dass die Klägerin vielmehr versucht habe, die Hunde mit bloßen Händen voneinander zu trennen. Das Landgericht Mannheim hatte in erster Instanz geurteilt, dass den Beklagten die volle Haftung treffe und er deshalb ein Schmerzensgeld von 50.000 Euro an die Klägerin zu entrichten habe. Er habe seinen Hund nicht unter Kontrolle gehabt und wusste um die Aggressivität seines Hundes. Schlaganfall und Lungenembolie seien direkte Folgeerscheinungen des Bisses. Im Berufungsverfahren des Angeklagten vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe kam es jedoch zu einem anderen Urteilsspruch. Das Gericht gesteht der Klägerin lediglich noch ein Schmerzensgeld in Höhe von 25.000 Euro zu. Die Verletzungen wurden zwar durch den Hund des Angeklagten verursacht, dies sei jedoch unerheblich. Es gehe vielmehr darum, dass die Tiergefahr sowohl der Klägerin als auch dem Angeklagten angerechnet werden könne. Beide Hunde und ihre Rauferei miteinander seien letztlich ursächlich für die Verletzung der Klägerin gewesen. Der konkrete Ablauf könne nicht mehr rekonstruiert werden. Beide Hundehalter seien zur Hälfte für das Geschehen haftbar zu machen. OLG Karlsruhe, Urteil vom 18.09.2019, Az.: 7 U 24/19 „Auffahrunfall“ in der Autowaschanlage: Wenn der Halter nicht haften muss (ac) Vor Kurzem hatte sich das Landgericht Koblenz mit einem Unfall in einer Autowaschanlage zu beschäftigen. Dabei handelte es sich um einen Prozess zwischen zwei Kunden dieser Waschanlage. Die Personenwagen des Klägers und der Beklagten wurden in einer automatisierten Waschanlage bei ausgeschaltetem Motor über Rollen durch die Waschstraße vorwärtsbewegt. Das Auto der Beklagten befand sich vor jenem des Klägers. Gegen Ende der Waschstraße versagte plötzlich das Förderband und das Fahrzeug der Beklagten wurde nicht mehr weitergezogen. Daraufhin versuchte der Kläger zu bremsen. Der Versuch, eine Kollision zu vermeiden, glückte ihm zwar, aber zu seinem Pech stand er während des Bremsvorgangs direkt unter der Gebläsetrocknung, die sich auf das Heck seines Fahrzeugs drückte. Der Schaden, der bei diesem Ereignis entstand, belief sich laut Angabe des Klägers auf 4.500 Euro. Diesen Betrag forderte er als Schadensersatz von der vorausrollenden Beklagten. Fahrzeug war nicht in Betrieb Das Landgericht Koblenz verneinte in seinem Urteil jedoch den Anspruch des Klägers. Laut Beschluss des Gerichts haftet die Beklagte gemäß § 7 StVG nur für Schäden, die beim Betrieb des Kraftfahrzeugs entstehen. Wenn das Fahrzeug jedoch mit ausgeschaltetem Motor durch eine automatisierte Waschanlage gezogen wird, ist es nicht in Betrieb, so die Richter. Sie argumentieren, dass das Auto zu diesem Zeitpunkt weder als Fortbewegungsmittel noch als Transportmittel fungiere. Die besonderen Gefahren wie Gewicht und Geschwindigkeit, die beim Betrieb eines Fahrzeugs zum Tragen kommen, greifen in einer solchen Situation nicht. Hätte die Beklagte die Störung selbst verursacht, indem sie abgebremst hätte, hätte die Sachlage anders ausgesehen. LG Koblenz, Beschlüsse vom 03.07.2019 und 05.08.2019, Az.: 12 U 57/19 Wenn das Auto zwar sauber ist, aber leider eine Delle bekommt © Creative Touch - stock.adobe.com 126 November 2019

Ende November mündliche Verhandlung in München über Provisionsabgabeverbot (ac) Ende November kommt es im Landgericht München zur Verhandlung über angebotene Jubiläums-Deals von CHECK24. Diese hatte das Vergleichsportal für einen gewissen Zeitraum beworben. Bei Abschluss bestimmter privater Sachversicherungen wurden Kunden Gratismonate offeriert. Dabei haben die Kunden zunächst den vollen Jahresbeitrag von der Versicherung in Rechnung gestellt bekommen und bezahlen müssen. In einem zweiten Schritt haben die Kunden dann von CHECK24 eine Überweisung in Höhe der jeweils einschlägigen Monatsbeiträge erhalten. Der Vorgang gestaltete sich derart, dass für die Versicherungsvermittlung die Töchter der CHECK24 GmbH verantwortlich waren. Die Überweisung erfolgte jedoch über die Mutter, die CHECK24 GmbH, die nicht als Versicherungsvermittler registriert ist. Der berufsständische Verband BVK sieht darin eine Verletzung des Provisionsabgabeverbots und reichte entsprechend eine Unterlassungsklage bei Gericht ein. Ausschlaggebend für den Verstoß gegen das Provisionsabgabeverbot sei das Versprechen der CHECK24-Vermittlungsunternehmen. Die Frage, wer die Erstattung leiste, spiele keine Rolle, so die Argumentation des BVK. FinVermV passiert unverändert den Bundesrat (ac) Der Bundesrat hat nun endgültig über die veränderte Finanzanlagenvermittlungsverordnung (FinVermV) ab - gestimmt. Lange mussten die Finanzanlagenvermittler auf die Entscheidung warten, nun ist die FinVermV durch. Der vorliegende Referentenentwurf wurde in seiner zweiten Fassung ohne Änderungen angenommen. Damit bleibt auch die umstrittene Aufzeichnungspflicht, das Taping, in der Verordnung, obwohl es hierzu viele kritische Stimmen gab und sogar über eine Änderung der MiFID II diskutiert wird. Was die FinVermV für die Vermittler bringt und worauf es sich nun vorzubereiten gilt, behandelt der Rechtsexperte Hans-Ludger Sandkühler in dieser Ausgabe auf Seite 128 f. Anzeige Hausratversicherung Bestens aufgehoben und abgesichert! Damit die Lieblingsstücke sicher sind: 6 Produkte für jede Lebenssituation starke Leistungen bei Diebstahl aus Kfz Unsere Zusatzbausteine: Glas (Mobilar/Gebäude) Elementar Mehr Informationen unter: www.ammerlaender-versicherung.de seit 1923 November 2019 127 Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit VVaG

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