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AssCompact 11/2019

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STEUERN & RECHT

STEUERN & RECHT ©galina.legoschina - stock.adobe.com Neues DSGVO-Urteil: Versicherte haben Recht auf Akteneinblick Ein aktuelles Urteil zur Datenschutz-Grundverordnung stärkt die Rechte der Versicherten gegenüber ihren Versicherern und deren Vermittlern. Besonders in Streitfällen nach einer Deckungsablehnung zieht das Urteil, das auch Makler kennen sollten, Folgen nach sich. Wenn Versicherte mit ihrem Versicherer im Streit über einen Deckungsanspruch liegen, würde wohl jeder Versicherte gern Einblick in seine Akte beim Versicherer nehmen. Aus internen Unterlagen wie Telefonnotizen, Gesprächsprotokollen aus der Schadenabteilung und Stellungnahmen des Schadenregulierers könnte der Anwalt des Versicherten wertvolle Informationen zur Strategie und Argumentation des Gegners entnehmen. Dank der jüngsten Rechtsprechung zur DSGVO kann dieses Szenario künftig Realität werden: Das OLG Köln trug einem Versicherer mit einem aktuellen Urteil (Entscheidung vom 26.07.2019, Az. 20 U 75/18) auf, dem Versicherten alle auf seine Person bezogenen Dokumente herauszugeben – auch interne Vermerke und Notizen mit Bezug zum Versicherten. Das ungewöhnlich weite Auskunftsrecht des Versicherten stützt das Gericht auf die noch junge EU-Datenschutz- Grundverordnung (DSGVO). Auch Datenschutzrechtler zeigen sich von der Entscheidung und dem weiten Umfang des Auskunftsanspruchs des Versicherten überrascht. Der Versicherer muss alle personenbezogenen Daten herausgeben Im entschiedenen Deckungsstreit ging es um Leistungsansprüche aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung des Versicherten als Kläger gegen den Versicherer (als Beklagten). Wohl aus prozessstrategischen Gründen begehrte der Versicherte vom Versicherer auf Grundlage der DSGVO Auskunft über sämtliche vom Versicherer gesammelten personenbezogenen Daten. Mit einem einfachen Auszug aus der elektronischen Stammakte begnügte sich der Versicherte nicht. Er verlangte darüber hinaus alle weiteren Notizen, Vermerke und Unterlagen, die in Bezug zu seiner Person stehen. Der Versicherer hielt dies für unzumutbar. Die Datenbestände seien zu umfangreich. Dieses Argument ließ das OLG Köln jedoch nicht gelten: Es verurteilte den Versicherer zu einer umfassenden Auskunft über sämtliche den Kläger betreffenden personenbezogenen Daten. Die Pflicht zur Preisgabe der gesammelten Daten dürfe sich nicht auf leicht ermittelbare Daten aus der elektronischen Stammakte beschränken. Die Herausgabe aller personenbezogenen – auch manuell erfassten – Daten an den Versicherten ist einem Versicherungsunternehmen zumutbar. Voraussetzung ist nur, dass die Datensammlung gleichartig aufgebaut (z. B. nach Namen oder Versicherungsscheinnummer sortiert) und nach bestimmten Kriterien zugänglich ist (Art. 4 Nr. 6 DSGVO). Auch Geheimhaltungsinteressen oder Rechte Dritter stünden dem Auskunftsrecht des Versicherten nicht entgegen. Unter bestimmten Voraussetzungen kann sich der Auskunftsanspruch also auch auf einzelne Dokumente erstrecken, die mit Absicht oder aus Versehen nicht zur Schadenakte genommen wurden. Das können interne Vermerke des Sachbearbeiters über die Gründe der Deckungsablehnung, protokollierte Gespräche über die Begründung der Deckungsablehnung oder auch eine versicherungsrechtliche Begutachtung der Anwälte des Versicherers sein. Daten können Gold wert sein Vor allem im Streitfall mit dem Versicherer kommt dem weiten Auskunftsrecht des Versicherten besondere Brisanz zu. Wie eingangs geschildert können sich aus solchen internen Vermerken und Notizen des Versicherers Informationen ergeben, die für den Versicherten in einem Gerichtsprozess hilfreich sind. Alle aus datenschutzrechtlichen Gründen erlangten Informationen aus der Sphäre des Versicherers darf der Rechtsanwalt des Versicherten versicherungsrechtlich verwerten und im Verfahren einbringen. Ein Beispielszenario: Nach einem Brand verzögert der Feuer-Versicherer des Geschädigten eine Regulierung des ent- 132 November 2019

standenen Gebäudeschadens über Monate. Als schließlich durch vom Versicherer bestellte Anwälte eine knappe Deckungsablehnung mit Verweis auf Obliegenheitsverletzungen des Versicherungsnehmers erfolgt, klagt der Versicherungsnehmer auf Leistung. Der Anwalt des Versicherungsnehmers verlangt im Rahmen des Verfahrens auf Grundlage der DSGVO Auskunft vom Versicherer über alle personenbezogenen Daten des Versicherungsnehmers. Der Versicherer gibt zunächst nur einzelne Stammdaten des Versicherungsnehmers heraus. Das Gericht verpflichtet den Versicherer jedoch, auch die Korrespondenz des Versicherers mit dessen Rechtsanwälten an den Versicherungsnehmer herauszugeben, da sie personenbezogene Daten des Versicherungsnehmers enthält. Die Korrespondenz zwischen dem Sachbearbeiter beim Versicherer und den Rechtsanwälten der Versicherungsgesellschaft enthält eine juristische Bewertung der Deckungsansprüche des Versicherungsnehmers, die die Anwälte für grundsätzlich begründet halten, aber die Möglichkeit von Obliegenheitsverletzungen diskutieren. Die Strategie des Versicherers, auf Zeit zu spielen und Druck aufzubauen, wird mit den gewonnenen Informationen transparent. Eine Durchsetzung des Anspruchs ist schwierig Ob in der Praxis tatsächlich auf diese Weise ein Gerichtsprozess zugunsten des Versicherungsnehmers kippen kann, ist gegenwärtig noch fraglich. Selbst wenn ein Gericht den Versicherer zur Herausgabe aller personenbezogenen Daten verpflichtet, ist schwerlich nachzuprüfen, ob der Versicherer der Herausgabepflicht tatsächlich vollständig nachkommt. Es wird dem Versicherungsnehmer in vielen Fällen nicht möglich sein, darzulegen oder gar zu beweisen, dass es weitere ihn betreffende personenbezogene Daten gibt, die der Versicherer bislang nicht preisgab. Im Fall einer Deckungsablehnung jedoch kann der Versicherungsnehmer mit guten Gründen argumentieren, dass zur Entscheidungsfindung im Haus des Versicherers eine in irgendeiner Form protokollierte Abstimmung erfolgt sein muss, die seiner Person zugeordnet werden kann. Insbesondere wenn eine Rechtsanwaltskanzlei vom Versicherer beauftragt wurde, kann der Versicherer kaum schlüssig behaupten, dass mit der Kanzlei keine in der Schadenakte dokumentierte Korrespondenz erfolgt sei. In Einzelfällen lassen sich durch den datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch also mit guten Erfolgschancen durchaus wertvolle Informationen gewinnen. Risiken für Vermittler und Makler Selbst wenn ein Gericht den Versicherer zur Herausgabe aller personenbezogenen Daten verpflichtet, ist schwerlich nachzuprüfen, ob der Versicherer der Herausgabepflicht vollständig nachkommt. Versicherungsvermittler als Vertreter des Versicherers gegenüber dem Kunden sollten sich des neuen, weiten Auskunftsrechts des Versicherten bewusst sein. Mit dem Versicherer geführte und protokollierte Telefonate, handschriftliche Vermerke des Vermittlers in der Akte des Versicherten und ähnliche, vermeintlich interne Dokumente können künftig in einem Gerichtsverfahren gegen den Versicherer verwendet werden. Auch Versicherungsmaklern sollte das datenschutzrechtliche Auskunftsrecht ihrer Versicherten bekannt sein. Dokumentierte Korrespondenz mit dem Versicherer, aus der dieser Gründe für eine Deckungsablehnung gewinnt, kann im Streitfall eine persönliche Haftung des Versicherungsmaklers gegenüber seinem Kunden begründen. W Von Cäsar Czeremuga (l.), LL.M., Rechtsanwalt, und Peer Hendrik J. Deckers (r.), Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht bei der Wilhelm Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB November 2019 133

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