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AssCompact 11/2020

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STEUERN & RECHT | News

STEUERN & RECHT | News Papa kümmert sich um die BU und macht Falschangaben (ac) Ein Vater hatte 2011 für seine damals 15-jährige Tochter eine Berufsunfähigkeitsversicherung abgeschlossen. Die Frage nach Vorerkrankungen im Versicherungsformular hatte der Vater mit „nein“ beantwortet, obwohl die Tochter damals bereits seit zwei Jahren an einer Psycho- und Verhaltenstherapie teilnahm. Als der Vater die Versicherung im Juli 2016 in Anspruch nehmen wollte, weil seine Tochter wegen psychischer Beeinträchtigungen nicht in der Lage war, ihre Schulausbildung fortzusetzen oder eine Berufsausbildung zu beginnen, lehnte der Versicherer das ab und trat vom Vertrag aufgrund von Verletzung der vorvertrag lichen Anzeigepflicht zurück. Die Klage des Vaters auf Feststellung, dass der Versicherungsvertrag fortbestehe, blieb ohne Erfolg. Das OLG Braunschweig entschied, dass der Versicherer zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt gewesen war, weil der Vater die Fragen im Versicherungsformular arglistig falsch beantwortet habe. Er könne sich nicht darauf zurückziehen, dass einige Störungen seiner Tochter seinerzeit ausgeheilt gewesen seien, denn im Wortlaut des Formulars sei eindeutig nach aufgetretenen Krankheiten in den letzten fünf Jahren gefragt worden. Für den Senat stand auch fest, dass der Vater die Störungen seiner Tochter kannte. Seine Behauptung, ihm sei nur eine Lese- und Rechtschreibschwäche seiner Tochter bekannt gewesen, überzeugte das Gericht nicht. Ausweislich der Stellungnahme der Therapeutin der Tochter seien nämlich auch die Eltern mit in die Behandlung der psychischen Probleme einbezogen worden. Weil der Vater erkannt und gebilligt habe, dass der Versicherer den Vertrag über die Berufsunfähigkeitsversicherung nicht oder nur zu anderen Konditionen geschlossen hätte, wenn er von der Krankheit der Tochter gewusst hätte, sei ihm ein arglistiges Handeln vorzuwerfen. OLG Braunschweig, Beschluss vom 13.08.2020, Az.: 11 U 15/19 „Die vergangenen 10 Jahre haben so manchen ‚Zehner‘ hervorgebracht. Beim Fußball gilt die 10 als Rückennummer des Spielmachers – 10 Jahre Jungmakler Award haben sehr talentierte ‚Spielmacher‘ in unserer Branche hervorgebracht. Glückwunsch! Auf weitere junge ‚Zehner‘.“ Stefan Liebig, Vorstand Wann beginnt die Zehnjahresfrist im Erbrecht? (ac) Ein Frau war verstorben und hatte zwei gesetzliche Erben hinterlassen – ihren Sohn und ihren Enkel. Zum Erbe zählte auch das Haus der Erblasserin und genau an diesem Teil ihres Vermögens entzündete sich ein Streit. Die Frau hatte das Haus zwölf Jahre vor ihrem Tod auf ihren Sohn übertragen, sich jedoch notariell ein Wohnrecht, ein Nutzungsrecht und eine Rückübertragungsverpflichtung vorbehalten. Der Enkel der Erblasserin nahm diesen Umstand zum Anlass, um den Beginn der Zehnjahresfrist anzuzweifeln, innerhalb derer eine Schenkung dem Erbe zugerechnet werden muss. Da seine Großmutter immer noch in dem Haus gewohnt habe, hätte die Frist erst mit ihrem Tod zu laufen begonnen. Folglich müsse das Haus dem Erbe hinzugerechnet werden. Im konkreten Fall hätte der Enkel deshalb einen Anspruch auf einen Anteil des Hauses erwirkt. Das OLG wies die Klage des Enkels ab. Nach Ansicht Gerichts bleibe die Schenkung aufgrund des Ablaufs der Zehnjahresfrist unberücksichtigt. Dass sich die Erblasserin ein Wohn- und Nutzungsrecht sowie ein Rückforderungsrecht eingeräumt habe, stehe dem Beginn des Fristlaufs nicht entgegen. Die Erblasserin habe sich lediglich ein Wohn- bzw. Nutzungsrecht auf das Erdgeschoss gesichert. Der Sohn war somit der eigentliche „Herr im Haus“. Auch die Rückforderungsklausel war an sein Verhalten geknüpft und somit unter seiner Kontrolle. OLG Zweibrücken, Urteil vom 01.09.2020, Az.: 5 U 50/19 Anzeige 110 November 2020

Kopiertes Testament: Sind nachträgliche Korrekturen zulässig? (ac) Eine Frau hatte ein handschriftliches Testament zugunsten ihrer Söhne verfasst. Dieses Testament verwahrte die Frau in einem Bankschließfach. Mehrere Kopien hingegen deponierte sie zu Hause. Auf einer der Kopien nahm sie zwei handschriftliche Änderungen vor. Bei der ersten achtete sie noch darauf, die Korrekturen mit Datum und Unterschrift zu versehen. Bei der zweiten Änderung fehlte die Unterschrift. In ihr hatte die Frau das Wort „Söhne“ gestrichen und durch „Sohn“ ersetzt. Außerdem ergänzte sie am Ende des Textes unterhalb der fotokopierten Unterschrift, ihr anderer Sohn solle lediglich den Pflichtteil erhalten. Nachdem die Erblasserin verstorben war, beanspruchte einer ihrer beiden Söhne das alleinige Erbe seiner Mutter. Dabei berief er sich auf die korrigierte Testamentskopie seiner Mutter. Der zweite Sohn trat dem Antrag seines Bruders entgegen. Seiner Ansicht nach war die Änderung des Testaments, mit der sein Erbe auf den Pflichtteil beschränkt werden sollte, mangels Unterschrift unwirksam. Das OLG Köln gab der Beschwerde des scheinbar enterbten Bruders statt. Die Richter kamen aber zu dem Schluss, dass es sich bei der ergänzten Foto - kopie grundsätzlich um ein gültiges Testament handele. Wenn eigenhändige Ergänzungen an einer Kopie vorgenommen würden, die aber gemeinsam mit dem Original ein einheitliches Ganzes bildeten, sei das Testament uneingeschränkt gültig. Jedoch müssten Korrekturen stets mit einer Unterschrift der Erblasserin versehen sein. Das gehe aus den Formerfordernissen des § 2247 BGB eindeutig hervor. Da die zweite Änderung, in der dem zweiten Sohn nur der Pflichtteil zugestanden wird, keine Unterschrift trage, muss das Erbe unter beiden Söhnen aufgeteilt werden, entschied das Gericht. OLG Köln, Beschluss vom 22.07.2020, Az.: 2 Wx 131/20 Anzeige Immer auf dem neuesten Stand – die Online- Branchen-Informationen von AssCompact TAGESAKTUELL AssCompact Newsletter bringt die Neuigkeiten der Branche direkt auf Ihren Bildschirm. www.asscompact.de versorgt Sie mit aktuellen Meldungen, Terminen und Jobangeboten. AssCompact TV liefert Ihnen wertvolles Beratungs- und Spartenwissen durch Live-Begleitung verschiedener AssCompact Wissen-Veranstaltungen. Nutzen Sie dieses praxisorientierte Informationsangebot für Ihren Erfolg! Sie finden uns auch bei:

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