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AssCompact 11/2020

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STEUERN & RECHT | News

STEUERN & RECHT | News Anzeige „Der Jungmakler Award steht für die Zukunftsfähigkeit des Versiche– rungsvertriebes über Maklerinnen und Makler. Wir als Deutsche Familienversicherung sind mehr denn je davon überzeugt, dass der Vertrieb über digitalaffine Maklerinnen und Makler in den nächsten Jahren nochmal an Relevanz gewinnen wird. Wir freuen uns über alle Talente, die aus dem Jungmakler Award hervorgehen, und sagen herzlichen Glückwunsch zum Jubiläum!“ Stephan Schinnenburg, Mitglied des Vorstandes, Ressort Vertrieb Betriebsschließungsversicherung: Über 1 Mio. Euro für Münchner Wirt (ac) Im Verfahrenskomplex rund um die Betriebsschließungsversicherung sind mittlerweile allein am Landgericht (LG) München I 86 Klagen eingegangen. Nachdem vor Kurzem bereits ein Urteil erging, wonach einer Kita keine Leistung aus ihrer Betriebsschließungsversicherung zusteht, ist nun im Fall eines Münchner Gastwirts eine Entscheidung gefallen. Diesmal jedoch zugunsten des Versicherungsnehmers. Das LG erkennt ihm eine Entschädigungszahlung in Höhe von knapp über 1 Mio. Euro für die Corona-bedingte Schließung seines Betriebs zu. Das LG München begründete sein Urteil damit, dass die Wirtschaft aufgrund des Infektionsschutzgesetzes geschlossen worden sei. Das sei die maßgebliche Vorgabe aus den Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) des zugrunde liegenden Versicherungsvertrags gewesen. Diese Vorgabe war mit der Allgemeinverfügung der bayerischen Staatsregierung vom 21.03.2020 sowie der nachfolgenden Verordnung erfüllt. Sowohl die Verfügung als auch die Verordnung hatten sich auf das Infektionsschutzgesetz bezogen. Das Landgericht München übte Kritik an der Ausformulierung der AVB des Versicherers. Es sei nicht zulässig, dass er sich einerseits auf das Infektionsschutzgesetz beziehe und anschließend eine Aufzählung an Krankheitserregern aufliste, gegen die Versicherungsschutz bestünde. Um den tatsächlichen Versicherungsschutz zu erfassen, müsste der Versicherte ansonsten die gebotene Auflistung mit dem aktuell geltenden Infektionsschutzgesetz abgleichen. Eine derartige Klausel sei für den Versicherungsnehmer intransparent und somit unwirksam. LG München I, Urteil vom 01.10.2020, Az.: 12 O 5895/20 Betriebsschließung Teil 2: Wirtin geht leer aus (ac) Während das LG München einen Versicherer zur Leistung verpflichtet, weil er den Versicherungsschutz in den AVB nicht präzise eingeschränkt hat, beweist ein Verfahren in Bochum, dass es auch anders geht. Im zugrunde liegenden Fall hatte der Versicherer die Ausschlussklausel eindeutig formuliert. Bei der Klägerin handelte es sich um eine Gaststättenbetreiberin, die eine Betriebsschließungsversicherung abgeschlossen hatte. Die sollte leisten, falls die Gaststätte von den zuständigen Behörden ganz oder teilweise geschlossen würde. Als es im Zuge der Corona-Krise tatsächlich dazu kam und Nordrhein- Westfalen Mitte März den Betrieb von Restaurants, Gaststätten, Kneipen und Cafés untersagte, forderte die Betreiberin die vermeintlich zugesicherten Leistungen ihres Versicherers ein, doch der weigerte sich, da nur gegen die im Versicherungsvertrag konkret aufgezählten Krankheiten und Erreger ein Versicherungsschutz bestünde. Die Betreiberin der Gaststätte klagte gegen den Versicherer und forderte den fälligen Betrag per einstweiligem Rechtsschutz ein. Das Landgericht Bochum entschied jedoch, dass der Wirtin keine Leistungen aus der Betriebsschließungsversicherung zustünden. Die Klausel sei klar formuliert: „Meldepflichtige Krankheiten oder meldepflichtige Krankheitserreger im Sinne dieses Vertrages sind nur die im Folgenden aufgeführten Krankheiten und Krankheitserreger.“ Mit dem Zusatz „nur“ habe der Versicherer verdeutlicht, dass es sich nicht um eine beispielhafte, sondern vielmehr um eine abschließende Aufzählung handele. LG Bochum, Urteil vom 15.07.2020, Az.: 4 O 215/20 112 November 2020

Versicherungssteuergesetz soll reformiert werden (ac) Die Bundesregierung will das Versicherungssteuergesetz reformieren. Der vorliegende Gesetzentwurf enthält eine grundsätzliche Verpflichtung zur elektronischen Anmeldung der Versicherungssteuer und sieht vor, dass die grundsätzliche Steuerfreiheit für Kranken-, Pflege- und Lebensversicherungen wegfällt. Steuerfrei sollen nur noch Versicherungsleistungen sein, die direkt dem Versicherten oder seinen Angehöri - gen zugutekommen. Die Bundesregierung will damit vor allem der Steuerfreiheit für Spielerausfall-, Filmausfall- sowie Schlüsselkraftversicherungen oder ähnlicher Versicherungskonzepte ein Ende setzen. Im Finanzausschuss führte das Vorhaben jedoch zu scharfer Kritik vonseiten der Branchenvertreter sowie von Verbraucherschützern. Das Gesetz sei unklar formuliert und ein mögliches Bürokratiemonster. Spahn kündigt Pflegereform an (ac) Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat eine umfassende Pflegereform angekündigt. Die Reform soll noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden und auf drei Säulen ruhen: W Mitarbeiter ambulanter Pflegedienste sowie von Pflege - heimen sollen regelhaft besser bezahlt werden. W Wer daheim Pflegebedürftige ab Pflegegrad 2 versorgt, soll ein jährliches Pflegebudget erhalten, aus dem Kurzzeitpflege und Verhinderungspflege bezahlt werden können. Auch das Pflegegeld und Pflegesachleistungen sollen kontinuierlich nach festen Sätzen erhöht werden. W Der Eigenanteil für die Pflege im Heim soll gedeckelt werden. Niemand soll in Zukunft länger als 36 Monate mehr als 700 Euro pro Monat für die Heimpflege bezahlen. Die Deckelung bezieht sich jedoch ausschließlich auf den einrichtungseinheitlichen Eigenanteil und umfasst weder die Kosten für die Unterkunft noch für die Verpflegung. Anzeige HEFTVORSCHAU 12 | 2020 Sonderthemen • Altersvorsorge • Rückblick auf die digitale DKM 2020 Weitere Themen Fachbeitrag von Policen Direkt über die Konsolidierungsgewinner der Versicherungsbranche, Interview mit Dr. Thomas Wiesemann von der Allianz zu Neuerungen in der Lebensversicherung, Einschätzungen von 21st Real Estate zu den Auswirkungen der Krise auf den Immobilienmärkten, Gastbeitrag von Dieter Kiwus zur Vermeidung vom „Umsatzkiller Überleger“ und weitere Artikel sowie Kurzmeldungen. Das Heft erscheint in der ersten Dezemberwoche.

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