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AssCompact 12/2018

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STEUERN & RECHT | News

STEUERN & RECHT | News Urteile kurz & knapp zusammengefasst E Wann Ehepartner die Wahl der Steuerveranlagung widerrufen können Ehegatten können die Wahl der Veranlagung bei der Einkommensteuererklärung revidieren, allerdings nur bis zur Unanfechtbarkeit eines Berichtigungs- oder Änderungsbescheids des Finanzamts. Das Wahlrecht bleibt auch bestehen, wenn einer der Ehegatten zuvor bereits einzeln veranlagt worden ist. Wollen die Ehepartner sich dann doch noch zusammen veranlagen lassen, dann muss vorausgesetzt sein, dass der Bescheid des betreffenden Ehegatten noch geändert werden kann. Bundesfinanzhof, Urteil vom 14.06.2018, Az.: III R 20/17 E Kein Unfallschutz auf dem Weg von der Kita ins Home Office Eltern, die auf dem Weg von der Kita ins Home Office einen Unfall haben, sind nicht gesetzlich unfallversichert. Es handelt sich nicht um einen Arbeits- oder Wegeunfall, sondern um einen privaten Heimweg. Nach der Konzeption des Unfallversicherungsgesetzes ist der klassische Arbeitsweg versichert, erweitert auf den Kindergartenumweg. Die typischen Verkehrsgefahren werden durch Heimarbeit gerade vermieden. Wenn Wohnung und Arbeitsplatz im selben Gebäude liegen, ist vom Begriff her ein Wegeunfall ausgeschlossen. Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 26.09.2018, Az.: L 16 U 26/16; Revision zugelassen E Schwarzer Anzug ist keine Berufskleidung Ein schwarzer Anzug, schwarze Blusen und schwarze Pullover, die sich in keiner Weise von dem unterscheiden, was nach allgemeiner Praxis weiter Kreise der Bevölkerung als festliche Kleidung zu besonderen Anlässen getragen wird, zählen nicht als typische Berufskleidung. Dies gilt für alle Berufe. Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 29.08.2018, Az.: 3 K 3278/15 E Straßenblockade durch Abbiegen: Vorfahrtsberechtigter muss mithaften Bleibt ein Fahrzeug beim Abbiegen quer auf einer Vorfahrtsstraße stehen, verstößt der Fahrer gegen § 10 Satz 1 StVO, indem er andere Verkehrsteilnehmer gefährdet. Aber auch ein Vorfahrtsberechtigter muss besonderen Sorgfaltspflichten nachkommen. Übersieht er das Hindernis, so kann ihm ein Mitverschulden von bis zu 50% angelastet werden. Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 19.12.2017, Az.: 14 U 50/17 E Anrechnung von Vorteilen aus zweitem Geschäft bei fehlerhafter Anlageberatung Zeichnet ein Anleger auf der Grundlage eines einheitlichen Beratungsgesprächs zwei verschiedene, ihrer Struktur nach aber gleichartige Anlagemodelle und trifft dabei eine einheitliche Anlageentscheidung, die aber auf dem entsprechend gleichen Beratungsfehler beruht, dann kann er die Geschäfte rückabwickeln und Schadensersatz vom Anlageberater einfordern, zum Beispiel wenn sich eine Anlage positiv, die andere jedoch negativ entwickelt. Allerdings muss er sich dann die Gewinne aus dem positiv verlaufenen Geschäft auf den Schaden durch die Zeichnung des Geschäftes, das Verlust bringt, anrechnen lassen. Bundesgerichtshof, Urteil vom 18.10.2018, Az.: III ZR 497/16 E Grobe Fahrlässigkeit bei Fahrzeugdiebstahl Übergibt ein Fahrzeughalter den Autoschlüssel einem Dritten, der versichert, dass er diesen sicher verwahrt, dann ist dem Halter keine grob fahrlässige Obliegenheitsverletzung anzulasten, die bei Fahrzeugdiebstahl zur Kürzung der Leistungen seitens des Kfz-Versicherers führt. Als grob fahrlässiges Verhalten gilt, wenn sich schon bei einfachen und naheliegenden Überlegungen die erhöhte Schadenwahrscheinlichkeit und die Notwendigkeit, sich anders zu verhalten, aufdrängt. Oberlandesgericht Dresden, Urteil vom 04.09.2018, Az.: 4 U 427/18 120 Dezember 2018

online News Facebook Veranstaltungskalender Big Data – Geht der Wissensvorsprung des Versicherungsmaklers verloren? Die Versicherungswirtschaft entdeckt Big Data und will nachmachen, was die großen Internetriesen vormachen. Dabei sitzen die Versicherer bereits auf einem hohen Datenberg – einem ziemlich zerklüfteten Berg, denn die Daten sind noch wenig strukturiert. Gelingt es ihnen in Zukunft, die Daten zu strukturieren, wissen die Versicherer schnell mehr über die Kunden als die Vermittler vor Ort. Zu viel Zeit haben sich die Versicherer gelassen, um bei Big Data den Großen den Rang abzulaufen. Nachdem die Versicherer das letzte Quäntchen Vertrauen auch noch verspielen (Ausverkauf der Lebens-/Rentenversicherung), sollte ein Kurswechsel wohl schwierig werden. Die Personalpolitik dürfte ihr Übriges dazu tun – da immer weniger Wissen in den Unternehmen schlummert, werden wertvolle und wichtige Informationen Mangelware. […] Das große Ganze und der Provisionsdeckel In Sachen Provisionsdeckel in der Lebensversicherung wollen sich die involvierten Ministerien erst im nächsten Jahr wieder zu Wort melden. Gleichermaßen bleibt der Deckel weiterhin ein Ärgernis insbesondere für Versicherungsmakler. Andere stellen sich die Frage: Was ist eigentlich, wenn der Provisionsdeckel nicht kommt? 05.12.2018 12. FachForum Unfallversicherung MCC – Management Center of Competence Köln 07.12.2018 Webinar: Auslagerung von Pensionsverpflichtungen und die bilanziellen Auswirkungen BiPRO e.V. Düsseldorf 16.01.2019 Vorstandskonferenz der Versicherungswirtschaft V.E.R.S. Leipzig GmbH Köln 29./30.01.2019 Demografie-Debatte-Deutschland Bundesverband Initiative 50Plus e. V. Berlin 13.02.2019 1. Assekurama Messekongress BGV Badische Versicherungen Karlsruhe […] Es gibt nicht nur keine politisch wirksame Makler-Interessenvertretung, sondern auch noch unterschiedliche Auffassungen innerhalb der wenigen Maklerorganisationen. Die Diskussion über die Entlohnung im Maklerbereich wird auch nach einem Provisionsdeckel immer weitergehen und faktisch in einem Berufsverbot enden! […] 21.02.2019 Vermittler-Kongress 2019 Jöhnke & Reichow Rechtsanwälte in Partnerschaft mbB Hamburg Ansehen unter unter www.asscompact.de Informieren und kommentieren www.facebook.com/asscompact Weitere Veranstaltungen unter www.asscompact.de/kalender

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