Aufrufe
vor 1 Jahr

AssCompact 12/2018

  • Text
  • Makler
  • Unternehmen
  • Dezember
  • Versicherer
  • Beratung
  • Nachhaltige
  • Digitale
  • Berater
  • Vermittler
  • Digitalen

STEUERN & RECHT | News

STEUERN & RECHT | News BGH: Wann bei der Tarifwechselberatung ein Maklervertrag vorliegt (ac) Eine gemäß § 204 VVG getroffene Vereinbarung zwischen einem Vermittler und einem Kunden, in der es um das Angebot zu einem Tarifwechsel in der Krankenversicherung geht, ist als Versicherungsmaklervertrag einzuordnen. Dem stehe auch nicht entgegen, dass kein neuer Versicherungsvertrag geschlossen wird. Im konkreten Fall klagte eine Vermittlerin, die Einsparmöglichkeiten bei der privaten Krankenversicherung recherchiert. Mit dem Kunden schließt sie eine „Dienstleistungsvereinbarung“, in der geregelt ist, dass dieser im Falle eines Tarifwechsels eine Vergütung zu zahlen hat. Laut dem BGH handelt es sich bei der Vereinbarung um einen Versicherungsmaklervertrag. Der Tarifwechsel innerhalb der PKV komme durch einen Änderungsvertrag zustande. Der Versicherungsnehmer stelle einen Tarifwechselantrag, den der Versicherer wegen des Kontrahierungszwangs annehmen müsse. Damit liege ein neuer Vertrag vor. Bei der Tätigkeit der Klägerin handele es sich um Versicherungsvermittlung. Sie habe ein bestimmtes Versicherungsprodukt empfohlen und eine telefonische Beratung angeboten. Dauerhafte Betreuung nicht Voraussetzung Der Vertrag verstoße laut BGH auch nicht gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz. Auch könne ein per Fernabsatz geschlossener Vertrag über die Vermittlung von Versicherungen nicht widerrufen werden. Der Kunde ist zur Zahlung des vereinbarten Betrags verpflichtet. Weiterhin hat der BGH entschieden, dass ein Maklervertrag nicht voraussetzt, dass eine laufende weitere Betreuung des Kunden stattfindet. Zwar könne das Geschäft des Maklers neben der Vermittlung auch die Vertragsbetreuung umfassen. Die Tatsache, dass eine Vereinbarung über eine dauerhafte Betreuung fehlt, führe aber nicht dazu, dass es sich nicht um einen Maklervertrag handelt. BGH, Urteil vom 28.06.2018, Az.: I ZR 77/17 Wann sich Vermieter an die Wohngebäude - versicherung halten müssen (ac) Der Vermieter muss sich bei der Regulierung eines durch den Mieter fahrlässig verursachten Brandschadens allein an seine Wohngebäudeversicherung halten. Diese kann den Mieter nicht in Regress nehmen. Wenn der Vermieter die Versicherung nicht beansprucht und Schadensersatz vom Mieter verlangt, würde der Mieter in seiner Erwartung enttäuscht, als Gegenleistung für die gezahlten Versicherungskosten einen Nutzen von der Gebäudeversicherung zu haben. Der Mieter habe laut Gericht durch die Zahlung der Prämien zur Deckung des Schadens beigetragen. Verletzt der Vermieter seine Pflicht, die Wohngebäudeversicherung in Anspruch zu nehmen, steht dem Mieter seinerseits Schadensersatzanspruch zu. AG München, Urteil vom 17.05.2018, Az.: 412 C 24937/17; rechtskräftig Wahltarife dürfen gesetzlichen Rahmen nicht überschreiten (ac) Die gesetzlichen Krankenkassen müssen von ihnen angebotene Wahltarife in einem gesetzlich festgeschriebenen Rahmen halten. Das hat der Prozess um eine Klage der Continentale Krankenversicherung a.G. gegen die AOK Rheinland/Hamburg ergeben. Bei den von der beklagten AOK angebotenen Wahltarifen überschreiten die Zusatzleistungen den Leistungsumfang der gesetzlichen Krankenversicherung. Laut dem Gericht liegt somit ein unzulässiger Eingriff in den Bereich der privaten beruflichen Betätigung Dritter zu deren Nachteil vor. Wahltarife der AOK unzulässig Am 26.03.2007 erhielten Krankenkassen mit dem Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der GKV die Möglichkeit, in ihren Satzungen aufzunehmen, dass Mitglieder für sich und ihre mitversicherten Angehörigen Tarife für Kostenerstattung wählen. Laut dem Gericht seien nur solche Kostenerstattungstarife für Zusatzleistungen erlaubt, die die Zahngesundheit und die häusliche Krankenpflege betreffen. Grundsätzlich sei es den Krankenkassen nur gestattet, Leistungen zu erbringen, die zur Aufrechterhaltung der Gesundheitsfürsorge geboten und verfassungsmäßig zulässig sind. Alle darüber hinausgehenden Leistungen dürfen die Kassen als Teil der öffentlichen Hand nicht anbieten. Die Continentale erwirkte mit dem Urteil einen Unter - lassungsanspruch gegen die AOK. LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 14.06.2018, Az.: L 16 KR 251/14; Revision zugelassen 122 Dezember 2018

Wie eine Rentenversicherung mit Todesfall - absicherung zu besteuern ist Kammergericht pfeift BaFin hinsichtlich Bitcoin zurück (ac) Bitcoins sind nicht als Finanzinstrument oder Rechnungseinheit im Sinne des Kreditwesengesetzes (KWG) anzusehen. Nach Auffassung der Finanzaufsicht handelt es sich bei Bitcoins allerdings um eine Komplementärwährung, die unter den Begriff Rechnungseinheit zu fassen ist. Die Berliner Richter haben dem widersprochen und der BaFin damit generell die Zuständigkeit für Krypto-Assets abgesprochen. Der Handel mit Bitcoins unterfalle im konkreten Fall des Handels über eine Handelsplattform nicht der Erlaubnispflicht des § 32 KWG und sei daher auch nicht nach § 54 KWG strafbar. Die Bundesanstalt überspanne mit der Bitcoin-Aufsicht somit den ihr zugewiesenen Aufgabenbereich. BaFin soll nicht rechtsgestaltend in Strafgesetze eingreifen Der BaFin wird in dem Urteil bescheinigt, dass es „nicht Aufgabe der Bundesbehörden ist, rechtsgestaltend (insbesondere) in Strafgesetze einzugreifen.“ Auch auf anderen Gebieten sei es insofern nicht Aufgabe der BaFin, sondern des Gesetzgebers, rechtsgestaltend zu agieren. Das Gericht weist ausdrücklich auf die allgemeinen rechtsstaatlichen Grundsätze hin, dass der Gesetzgeber im Bereich der Grundrechtsausübung alle wesentlichen Entscheidungen selbst treffen und Rechtsvorschriften sehr genau selbst fassen muss. Kammergericht Berlin, Urteil vom 25.09.2018, Az.: (4) 161 Ss 28/18 (ac) Das Finanzgericht Münster hat entschieden, wie die Übertragung einer Rentenversicherung sowie die Auszahlung der Todesfallleistung steuerlich zu erfassen sind. Der Versicherungsnehmer übertrug seine Rentenversicherung mit lebenslanger Todesfallleistung auf seine Lebensgefährtin. Ab dann bezog die Frau die Rente. Als der Mann starb, stellte die Versicherung die Rentenzahlungen an sie ein und zahlte die Todesfallleistung aus. Die Lebensgefährtin erklärte die Rentenzahlungen als Schenkung. In der Erbschaftsteuererklärung erklärte sie diese als Vorerwerb. Die Todesfallleistung erklärte sie weder in der Schenkungsteuer- noch in der Erbschaftsteuererklärung. Das Finanzamt besteuerte in der Schenkungsteuerfestsetzung die Rentenzahlungen jedoch nicht als Schenkung. Die Todesfallleistung berücksichtigte es als Erwerb gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 2 Erbschaftsteuergesetz. Schenkungsteuer bei Rentenversicherung Das Gericht wies die dagegen gerichtete Klage ab. Die Todesfallleistung sei nicht als Erwerb im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG einzuordnen. Demnach unterliegt nur der Erwerb durch „Schenkung auf den Todesfall“ der Erbschaftsteuer. Eine solche Schenkung liegt vor, wenn versprochen wird, dass der Beschenkte etwas erhält, wenn er den Schenker überlebt. Hier fand die Schenkung jedoch „unter Lebenden“ statt. Die Schenkungsteuer entstehe laut Gericht dann, wenn die Schenkung ausgeführt wird. Bei der Übertragung einer Versicherung sei das der Zeitpunkt, zu dem die Frau Versicherungsnehmerin wurde. Die Todesfallleistung war aber an einen unbestimmten Zeitpunkt, den Tod, geknüpft. Daher entstehe die Steuer erst mit dem Eintritt des Ereignisses (Tod), welches dazu führt, dass der Anspruch (Todesfallleistung) fällig wird. FG Münster, Urteil vom 13.09.2018, Az.: 3 K 2766/16 Erb Eine Todesfallleistung muss erst beim Tod schenkungssteuerlich erklärt werden. @K.-U. Häßler – Fotolia.com Dezember 2018 123

AssCompact

AssCompact 05/2019
AssCompact 04/2019
AssCompact 03/2019
AssCompact 02/2019
AssCompact 01/2019
Makler Unternehmen Dezember Versicherer Beratung Nachhaltige Digitale Berater Vermittler Digitalen

Neues von AssCompact.de