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AssCompact 12/2019

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STEUERN & RECHT | News

STEUERN & RECHT | News Werbung muss als Werbung kenntlich gemacht werden (ac) Es ist kein Geheimnis, dass einige sogenannte Influencer ihren Einfluss auf ihre Follower nutzen, um ein Geschäftsmodell aus ihren Empfehlungen erwachsen zu lassen. Doch es gibt Grenzen. Eine derartige Grenze hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main vor Kurzem aufgezeigt. Im konkreten Fall ging es um eine Influencerin, die auf Instagram über eine halbe Million Follower hat und regelmäßig Bilder von sich postet. Sie verlinkt dabei Produkte und Dienstleistungen, die auf den Bildern zu sehen sind. Die Links verweisen auf die Instagram-Konten der jeweiligen Anbieter. Das Problem hierbei: Die Links sind nicht als Werbung gekennzeichnet. Das wollte eine Verlegerin so nicht hinnehmen und klagte die Influencerin an. Der Vorwurf: Der Instagram-Promi betreibe verbotene redaktionelle Werbung mit der Präsentation von Produkten und Dienstleistungen auf seinem Instagram-Konto. Vor dem Landgericht Frankfurt am Main hatte die Verlegerin mit ihrer Klage jedoch keinen Erfolg. Vor dem OLG Frankfurt am Main sah es nun anders aus. Das Gericht gibt der Klägerin recht. Die Beklagte betreibe mit ihrem Instagram-Account eine geschäftliche Handlung. Sie versuche mit ihrer Präsentation den Absatz der betroffenen Produkte zu steigern und die Popularität der vorgestellten Markennamen zu erhöhen. Sie stelle sich auch zweifellos nicht als Werbeperson auf dem Account dar, sondern versuche möglichst als authentische Privatperson wahrgenommen zu werden. Auch sah das Gericht es als bewiesen an, dass die Influencerin eine Gegenleistung für ihre Beiträge erhielt. Als Beleg zog es heran, dass sie sich unter zwei ihrer Bildbeiträge ausdrücklich bei Unternehmen für die Reiseeinladung bedankt hatte. Entgegen dem Eindruck, den sie erwecken wolle, sei ihr Instagram-Account auch ansonsten als kommerziell einzuordnen. Schließlich bewerbe sie auch ihr eigenes Buch, welches mittlerweile ein Bestseller sei. Somit erzielt sie als Resultat ihrer Tätigkeit auf Instagram Einkünfte. OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 24.10.2019, Az.: 6 W 68/19 Egal wie viele Follower man hat. Auch Instagram-Promis stehen nicht über dem Gesetz. © Chaay_tee – stock.adobe.com Hausratversicherung: Geschädigter in der Beweispflicht (ac) Wenn man nicht beweisen kann, dass ein Schaden nach Versicherungsbeginn eingetreten ist, bleibt man eventuell auf den Kosten sitzen. Das musste ein Versicherungsnehmer erfahren, der bei seiner Hausratversicherung einen Schaden geltend machen wollte. Der Mann hatte den Einbruch in seine Garage erst bemerkt, nachdem er aus einem kurzen Urlaub vom 28.12.2017 bis zum 04.01.2018 zurückgekommen war. Dabei war ihm ein Schaden entstanden, den er mit 5.000 Euro veranschlagte. Als er jedoch eine Erstattung von seinem Hausratversicherer einforderte, lehnte dieser ab. Das Versicherungsunternehmen gab an, dass sich der genaue Zeitpunkt des Schadeneintritts nicht bestimmen lasse. Die Hausratpolice galt erst ab dem 01.01.2018 und es sei nicht auszuschließen, dass der Schaden noch davor eingetreten sei. Der Geschädigte klagte daraufhin gegen seinen Versicherer und forderte die Regulierung des Schadens. In seinem Urteil gab das Oberlandesgericht (OLG) Dresden dem Versicherer recht – ebenso wie das erstinstanzliche Landgericht Leipzig. Es stehe nicht in Frage, dass der Einbruch stattgefunden habe. Außerdem existierten für den Nachweis von Einbruchdiebstählen, die sich meist im Verborgenen abspielten, diverse Beweiserleichterungsregeln. Diese erstreckten sich jedoch nicht auf die Feststellung des Tatzeitpunkts. Der Kläger hatte selbst bei der Polizei angegeben, dass der Einbruch irgendwann zwischen dem 29.12.2017 und dem 04.01.2018 erfolgt sein könnte. Der Tatzeitpunkt sei somit schlicht nicht zu ermitteln. OLG Dresden, Beschluss vom 08.05.2019, Az.: 4 U 1759/18 134 Dezember 2019

Gekündigter Versicherungsvertrag bedarf keiner Bestätigung (ac) Ist eine Kündigung wirksam, wenn die Bestätigung niemals eintrifft? Ist man noch versichert oder war die Kündigung doch wirksam, auch ohne Bestätigung? Mit dieser Frage musste sich das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig auseinandersetzen. Im konkreten Fall ging es um eine Versicherungsnehmerin, die eine Kfz- Haftpflicht- und Vollkaskoversicherung abgeschlossen, später aber gekündigt hatte. Im März 2016 wurde ihr Auto dann bei einem Verkehrsunfall beschädigt. Daraufhin forderte sie Ersatz von ihrer ehemaligen Versicherung. Die Versicherungsgesellschaft lehnte den Anspruch ab, da die Frau ihren Vertrag anderthalb Jahre zuvor gekündigt hatte. Die Versicherungsgesellschaft hatte es jedoch versäumt, der Frau eine Bestätigung zukommen zu lassen. Deshalb klagte sie auf Erbringung der Versicherungsleistung. Das OLG Braunschweig folgte der Klägerin jedoch nicht. Der Versicherungsvertrag sei mit der Kündigung der Klägerin beendet worden und die Wirksamkeit der Kündigung stehe nicht infrage. Des Weiteren habe die Klägerin durch ihr Verhalten zu erkennen gegeben, dass sie von einer wirksamen Kündigung ausgegangen war. So habe sie keine weiteren Beiträge mehr gezahlt und sich auch nicht bei der Versicherung erkundigt, ob ihr Versicherungsschutz noch wirksam sei. Keine Pflicht zur Bestätigung durch den Versicherer Der Versicherer wiederum sei nicht in der Pflicht gestanden, die Klägerin auf den endenden Versicherungsschutz aufmerksam zu machen. Dies wäre nur der Fall gewesen, wenn die Gefahr bestanden hätte, dass der Versicherungsschutz ohne Kenntnis der Klägerin ausläuft und sie hiervon Nachteile zu befürchten habe. OLG Braunschweig, Beschluss vom 02.09.2019, Az.: 11 U 103/18 Kfz-Haftpflichtversicherung: Bitte anschnallen! (ac) Wenn es zu einem Unfall kommen sollte, hat man als Beifahrer grundsätzlich Anspruch auf Schadensersatz, wenn man eine Verletzung davongetragen hat. Doch wie sieht es aus, wenn man sich nicht angeschnallt hat und die Verletzungen deshalb drastischer ausfallen? Dazu musste das Oberlandesgericht (OLG) Rostock ein Urteil fällen. Im konkreten Fall ging es um ein 16-jähriges Mädchen, das zu zwei Bekannten ins Auto gestiegen war. Im Zuge der Fahrt kam das Fahrzeug von der Straße ab und stieß gegen einen Baum. Die Fahrerin und die 16-Jährige überlebten schwer verletzt, der andere Beifahrer verstarb noch am Unfallort. Das Mädchen ist seit dem Unfall infolge eines schweren Schädel-Hirn-Traumas schwerbehindert und benötigt intensive Betreuung. Durch die Kfz-Haftpflichtversicherung der Fahrerin erhielt das Mädchen bisher ein Schmerzensgeld in Höhe von 30.000 Euro. Mit der Klage vor dem Landgericht Rostock versuchte die Geschädigte ein höheres Schmerzensgeld zu erwirken. Sie forderte 320.000 Euro als Schadensersatz sowie eine Schmerzensgeldrente in Höhe von 500 Euro im Monat und den Ausgleich ihres Verdienstausfalls. Im Zuge des Verfahrens wurde offenbar, dass die Klägerin auf der Rückbank jedoch nicht angeschnallt war, als der Unfall passierte. Hätte sie den Sicherheitsgurt ordnungsgemäß angelegt, hätte sie einen Großteil der erlittenen Verletzungen vermeiden können. Aus diesem Grund wurde ihrer Klage vor dem Landgericht nicht stattgegeben. Die Klägerin ging daraufhin in Berufung und zog vor das OLG Rostock. Das OLG erkannte die Forderungen der Anklage zu zwei Dritteln an. Entgegen dem erstinstanzlichen Urteil ging das OLG nicht davon aus, dass die Ansprüche der Klägerin mit den 30.000 Euro abgegolten seien. Laut Urteilsspruch ist die Mitverursachung des Unfalls nicht allein davon abhängig, welche Verletzungen aus dem nicht angelegten Sicherheitsgurt entstanden. Stattdessen mahnt das Gericht eine Gesamtbetrachtung der Entstehung des Unfalls und des daraus resultierenden Schadens an. Daraus könne anschließend eine Mithaftungsquote ermittelt werden, um die etwaige Ansprüche dann zu kürzen sind. OLG Rostock, Urteil vom 25.10.2019, Az.: 5 U 55/17 Dezember 2019 135

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