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AssCompact 12/2019

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STEUERN & RECHT Angst

STEUERN & RECHT Angst vor persönlicher Haftung – Und was man dagegen tun kann Interview mit Dr. Martin Andreas Duncker, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht bei der Schlatter Rechtsanwälte Steuerberater Partnerschaftsgesellschaft mbB Versicherungsvermittler und Finanzanlagenvermittler treiben die Fragen um, die im Prinzip alle Unternehmer umtreiben: „Kann das Risiko aus meiner unternehmerischen Tätigkeit auch mein privates Vermögen gefährden? Und welche Maßnahmen kann ich dagegen ergreifen?“ Antworten finden sich heute unter dem modernen Begriff der Asset Protection. Herr Duncker, was genau verbirgt sich hinter dem Begriff Asset Protection und was sind die rechtlichen Grundlagen? Asset Protection bedeutet erst einmal nichts anderes als Vermögensschutz. Als Oberbegriff wird Asset Protection regelmäßig verwendet für rechtlich zulässige Maßnahmen, um das eigene Vermögen für den Fall der Insolvenz vor Haftungsansprüchen und Zugriffsmöglichkeiten Dritter zu schützen. Eine gesetzliche Definition dafür gibt es nicht. Entwickelt hat sich der interdisziplinäre Bereich der Asset Protection in der Beratung aufgrund der Haftungsrisiken für selbstständige natürliche Personen, Organe von juristischen Personen sowie nicht versicherbarer Risiken im Rahmen ihrer Tätigkeiten. Welche Rechtsgebiete sind denn dabei betroffen und welche passenden Maßnahmen gibt es dafür? „Die Asset Protection betrifft viele Rechtsgebiete – etwa das allgemeine Vertragsrecht, das Familienrecht, das Erbrecht, das Gesellschaftsrecht und das Steuerrecht. Der wirksamste Schutz [...] besteht darin, dass Haftungsansprüche gar nicht erst entstehen.“ Die Asset Protection betrifft viele Rechtsgebiete – etwa das allgemeine Vertragsrecht, das Familienrecht, das Erbrecht, das Gesellschaftsrecht und das Steuerrecht. Der wirksamste Schutz des Vermögens besteht darin, dass Haftungsansprüche gar nicht erst entstehen. Zu möglichen Maßnahmen zählt die Haftungsreduzierung durch entsprechende Vertragsgestaltung, etwa durch entsprechende Regelungen in Gesellschafts- oder Geschäftsführerverträgen, die Durchführung von Due-Dilligence- Prüfungen oder Risikoanalysen vor Abschluss risikoreicher Geschäfte, der Abschluss von Versicherungen oder die Wahl der richtigen Gesellschaftsform, zum Beispiel einer GmbH. Es gibt aber auch noch andere Möglichkeiten. Beispielsweise der Abschluss pfändungssicherer Altersvorsorgeprodukte, die strategischen und rechtzeitigen Vermögensübertragungen, zum Beispiel in Form von Schenkungen an Angehörige, die Ausnutzung bestehender Gestaltungsmöglichkeiten zu nicht pfändbaren Vermögenswerten wie etwa Wohnrechten oder die Errichtung von Familienstiftungen oder Familiengesellschaften. Natürlich sollte man bei all diesen Themen auch die steuerlichen Folgen im Blick haben. Für wen sind die Maßnahmen sinnvoll? Überlegungen zum Schutz des privaten Vermögens sind für jede Person sinnvoll, die aufgrund ihrer beruflichen Tätigkeit einem persönlichen Haftungsrisiko ausgesetzt ist. Je risikogeneigter die Tätigkeit ist, desto höher sollte auch das Bedürfnis sein, Haftungsrisiken nach Möglichkeit zu minimieren. Schon die Gründung einer GmbH oder der Abschluss der richtigen Versicherung kann ein geeignetes Mittel sein, bestehende Risiken signifikant zu senken. Das gilt also auch für Vermittler von Versicherungen und Finanzanlagen? Das gilt auch für Makler und Vermittler. Auch sie sollten sich auf der ersten Ebene darum bemühen, dass Haftungsrisiken gar nicht erst entstehen. Dazu gehört die sorgfältige Auswahl der Produktpartner und Produkte, aber auch gute Verträge und eine gute Dokumentation. Einen zusätzlichen Vermögensschutz für Vermittler und Makler bietet die Berufshaftpflichtversicherung. Für andere kann eine D&O-Versicherung ein wichtiger Baustein sein, wenn die Versicherung richtig ausgewählt und abgestimmt ist. Aber dann steht doch immer noch die Haftpflichtversicherung gerade? Wenn der Vermittler oder Makler sich im Rahmen der Versicherungsbedingungen bewegt hat, ist das richtig, ja. Aber deshalb ist es auch elementar wichtig, dass die Vermittler und Makler ihre Versicherungsbedingungen und ihre gesetzlichen Pflichten kennen – und sich daran halten. Es kommt leider immer wieder vor, dass Versi- 138 Dezember 2019

cherungen einen Deckungsschutz verweigern können, weil der Vermittler in dem streitigen Fall seine Hausaufgaben nicht zu 100, sondern nur zu 90% gemacht hat. Warum ist Asset Protection denn dann noch nicht so prominent, wie es der Fall sein sollte? Häufig steht für die Vermittler und Makler – wie für die meisten sonstigen Unternehmen auch – erst einmal das Geschäft im Mittelpunkt. Die operativen Themen müssen einfach laufen. Außerdem ist die Vorstellung eines kritischen Szenarios im eigenen Unternehmen, in dem solche Vermögensschutzmaßnahmen sinnvoll sind, bei den Unternehmern ebenso populär wie Vorsorgevollmachten im privaten Bereich. Die Themen geraten häufig erst dann ins Blickfeld, wenn das Unternehmen in unruhiges Fahrwasser gerät – oder das Kind bereits in den Brunnen gefallen ist. In dieser bereits kritischen Situation sind die rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten zum Vermögensschutz allerdings stark eingeschränkt. Daher ist es so sinnvoll, sich frühzeitig mit diesem Thema zu beschäftigen. Und warum sind die Gestaltungsmöglichkeiten in oder direkt vor der Krise so stark eingeschränkt? Viele sinnvolle Maßnahmen zur Vermögenssicherung funktionieren erst nach einem gewissen Zeitablauf. Diese Zeitspanne steht aber nicht mehr zur Verfügung, wenn sich die Krise am Horizont bereits abzeichnet. In dem Fall ziehen das Anfechtungs - gesetz, die Insolvenzordnung und das Strafrecht die wichtigsten Grenzen der zulässigen Gestaltung. Die Anfechtungsrechte des Anfechtungsgesetzes und der Insolvenzordnung schützen Gläubiger vor bestimmten Vermögensübertragungen eines Schuldners. Anfechtbar sind Rechtshandlungen des Schuldners wie zum Beispiel Schenkungen, Verkäufe oder Eheverträge dann, wenn die Gläubiger hierdurch objektiv benachteiligt werden. Es ist unerheblich, ob der Schuldner zum Zeitpunkt der Rechtshandlung schon Gläubiger hatte oder noch nicht. Anfechtungsmöglichkeiten außerhalb eines Insolvenzverfahrens sieht das Anfechtungsgesetz vor. Es gibt die Vorsatzanfechtung und die Schenkungsanfechtung. Letztere betrifft alle unentgeltlichen Vorgänge wie etwa Schenkungen. Unentgeltliche Leistungen des Schuldners sind anfechtbar, wenn sie innerhalb von vier Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen wurden. Gläubigerbenachteiligende Verfügungen können bis zu zehn Jahre rückwirkend anfechtbar sein, entgeltliche Verträge mit Ehegatten und sonstigen nahestehenden Personen bis zu zwei Jahre rückwirkend. Innerhalb der Anfechtungsfristen sind also zum Beispiel auch ehevertragliche Vereinbarungen zwischen Ehegatten anfechtbar, wenn diese gläubigerbenachteiligende Wirkungen haben. Was bedeutet das konkret? Das bedeutet: Eine sinnvolle Planung des Vermögensschutzes muss frühzeitig erfolgen. Wenn Zahlungsschwierigkeiten oder gar eine Insolvenz absehbar sind, ist es für solche Überlegungen zu spät. Wird in diesem Krisenfall trotzdem „noch schnell“ Vermögen übertragen, drohen nicht nur anfechtungsrechtliche, sondern mit den Dr. Martin Andreas Duncker „Eine sinnvolle Planung des Vermögensschutzes muss frühzeitig erfolgen. Wenn Zahlungsschwierigkeiten oder gar eine Insolvenz absehbar ist, ist es für solche Überlegungen zu spät.“ Vorwürfen der Untreue, des Betrugs oder des Bankrotts auch strafrechtliche Konsequenzen. Wer etwa bei Überschuldung oder drohender Zahlungsunfähigkeit Teile seines Privatvermögens beiseiteschafft, kann damit den Tatbestand des Bankrotts erfüllen, der mit bis zu fünf Jahren Haft, in besonders schweren Fällen mit bis zu zehn Jahren Haft strafbewehrt ist. Wie sieht es mit der Übertragung von Vermögen auf Ehegatten oder Verwandte aus – ist das eine sinnvolle Maßnahme zum Vermögensschutz? Die Übertragung von Vermögenswerten auf Ehepartner oder Verwandte kann, wenn sie rechtzeitig vorgenommen wurde, ein sinnvolles Mittel sein, Vermögen vor Risiken aus der beruflichen Tätigkeit abzusichern. Ehepartner und Kinder haften grundsätzlich nicht für die Insolvenz des anderen Ehepartners/Elternteils. Bei Zuwendungen an minderjährige Kinder müssen allerdings auch die gesetzlichen Schutzmechanismen berücksichtigt werden. Zudem sind auch steuerrechtliche Fragen zu berücksichtigen, etwa Schenkungsfreibeträge. Sollte diese Form der Vermögensabsicherung dann nicht viel häufiger gewählt werden? O Dezember 2019 139

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