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AssCompact 12/2020

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STEUERN & RECHT | News

STEUERN & RECHT | News Urteile kurz & knapp zusammengefasst E Einwilligung nur als freie Entscheidung Eine gültige Einwilligung zur Speicherung personenbezogener Daten kommt nicht zustande, wenn der zuständige Mitarbeiter das Kästchen für den Kunden vorangekreuzt hat, mit der dieser die Einwilligung erteilen soll. Die Einwilligung muss den freien Willen des Kunden widerspiegeln. Ein separates Formular zur Verweigerung auszufüllen, kann dem Kunden ebenfalls nicht abverlangt werden. Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 11.11.2020, Az.: C-61/19 E Ungesicherte Treppenläufe Freiliegende Treppenläufe bis zu einer Absturzhöhe von einem Meter müssen nicht gesichert werden. Der zuständige Sozialversicherungsträger kann den Arbeitgeber eines Malers nicht in die Pflicht nehmen. Der Mann war auf einer Baustelle von der dritten Stufe einer ungesicherten Treppe gestürzt. Bundesgerichtshof, Urteil vom 21.07.2020, Az.: VI ZR 369/19 E Nacherfüllung muss fristgemäß erfolgen Stellt ein Käufer einen Mangel fest und setzt eine angemessene Frist zur Nacherfüllung, muss der Mangel auch bis zum Fristende behoben sein. Ist das nicht der Fall, ist der Kunde nicht gezwungen, eine zweite Chance zur Nachbesserung anzubieten. Er darf in so einem Fall vom Kauf zurücktreten. Bundesgerichtshof, Urteil vom 26.08.2020, Az.: VIII ZR 351/19 E Flugverspätung und Schadensersatz Nach einer Verspätung von zwei Stunden oder mehr muss eine Fluggesellschaft ihren Kunden schriftliche Informationen über deren Schadensersatzansprüche aushändigen. Versäumt sie das, hat sie auch die vorgerichtlichen Anwaltskosten des Kunden zu tragen – sofern diese angemessen sind. Der Kunde ist in der Regel aufgrund der fehlenden Informationen durch die Fluglinie auf rechtliche Beratung hinsichtlich seiner Ansprüche angewiesen. Bundesgerichtshof, Urteil vom 01.09.2020, Az.: X ZR 97/19 E Berufung bei doppelter Urteilsbegründung Setzt sich eine Urteilsbegründung aus zwei eigenständigen Gründen zusammen, muss für eine wirksame Zulassung der Berufung gegen jeden der beiden Gründe ein Zulassungsgrund angegeben werden. Wird das versäumt, ist die Zulassung der Berufung zu verweigern. Auf den verbleibenden Grund muss nicht weiter eingegangen werden. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 10.09.2020, Az.: AnwZ (Brfg) 18/20 E Hausärztin muss Sachkunde nachweisen In einem Betreuungsverfahren kann eine Hausärztin nicht ohne Weiteres als Gutachterin auftreten. In der Regel ist ein Psychiater oder ein Arzt mit Erfahrung auf dem Gebiet der Psychiatrie notwendig, um vor Gericht als Sachverständiger auftreten zu können. Die Hausärztin kann zwar als Gutachterin zugelassen werden, muss in so einem Fall aber ihre Sachkunde durch Darlegungen untermauern. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 16.09.2020, Az.: XII ZB 203/20 E Grundbuchamt benötigt gültigen Erbschein Für eine Grundbuchberichtigung im Zuge eines Erbes ist ein gültiger Erbschein nötig. Mit einem rechtskräftig eingezogenen Erbschein hingegen kann die Erbfolge gegenüber dem Grundbuchamt nicht nachgewiesen werden. Warum der Erbschein ursprünglich eingezogen wurde, ist dabei unerheblich. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 17.09.2020, Az.: V ZB 8/20 E Falschparken erhöht nicht den Arbeitslohn Übernimmt ein Arbeitgeber für seine Mitarbeiter die Kosten, die ihnen beim Falschparken entstehen, handelt es sich bei der Kostenübernahme nicht um Arbeitslohn. Ein Paketzustelldienst hatte in manchen Städten keine Ausnahmegenehmigung zum Halten in nicht freigegebenen Bereichen bekommen. Alternativ bezahlte er einfach die Knöllchen seiner Mitarbeiter. Das Finanzamt sah darin lediglich verschleierten Arbeitslohn – zu Unrecht. Bundesfinanzhof, Urteil vom 13.08.2020, Az.: VI R 1/17 102 Dezember 2020

Wann ist die elektronische Steuererklärung unzumutbar? (ac) Wer Einkünfte aus unternehmerischer Tätigkeit bezieht, muss seine Einkommensteuererklärung elektronisch abgeben. So ist es in § 25 Abs. 4 Einkommensteuergesetz (EStG) geregelt. Doch das Gesetz sieht auch eine Härtefallregelung für Betriebe vor, denen eine elektronische Steuerer - klärung nicht zumutbar ist. Der Bundesfinanzhof (BFH) musste nun klären, wann die elektronische Steuererklärung unzumutbar ist. Ein Physiotherapeut, der seit 2006 selbstständig tätig ist, hatte seine Einkommensteuer bis 2016 handschriftlich erklärt. Für das Jahr 2017 forderte das Finanzamt den Physiotherapeuten auf, seine Einkommensteuererklärung elektronisch zu übermitteln – ohne Erfolg. Das Finanzamt setzte ein Zwangsgeld gegen den Therapeuten fest. Daraufhin beantragte er, von der Verpflichtung zur Abgabe einer elektronischen Steuererklärung befreit zu werden. Das Finanzamt lehnte den Antrag ab, wogegen der Mann Klage erhob. Der BFH gab dem Mann recht. Er könne einen Härtefall geltend machen, da ihm die elektronische Übermittlung der Steuererklärung wirtschaftlich bzw. persönlich nicht zugemutet werden könne. Eine wirtschaftliche Unzumutbarkeit sei dann ge geben, wenn die Schaffung der technischen Möglichkeit zur elektronischen Übertragung der Steuererklärung mit einem nicht unerheblichen finanziellen Aufwand für den Steuerpflichtigen einhergeht. Wann ein finanzieller Aufwand wiederum erheblich sei, ist nach Ansicht des Gerichts von den betrieblichen Einkünften des Steuerpflichtigen abhängig. Der Therapeut erzielte im Streitjahr lediglich 14.500 Euro Einkommen aus selbstständiger Arbeit. Er verfüge weder über angestellte Mitarbeiter noch über eigene Praxis- oder Büroräume. Er habe nicht einmal einen eigenen Internetzugang. Diese technischen Möglichkeiten bereitzustellen, um lediglich die Einkommensteuererklärung abzugeben, sei dem Mann nicht zumutbar, so die Bundesrichter. BFH, Urteil vom 09.09.2020, Az.: VIII ZR 389/18 Anzeige Ihr Plus als Vermittler + + + Bankenunabhängige Restkreditversicherung Online abschließbar in nur fünf Minuten Provisionsvorteile 3wefinanzia GmbH | Benzstraße 8 | 67269 Grünstadt | info@3wefinanzia.de | www.3wefinanzia.de

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