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AssCompact 12/2020

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STEUERN & RECHT | News

STEUERN & RECHT | News Unfallversicherung: Wann endet eine ärztliche Behandlung? Arbeitsunfall auch ohne aktive Gewalteinwirkung von außen? (ac) Ein selbstständiger Steinmetz - meister war dabei, einen 50 kg schweren Stein an einen Kunden auszuliefern. Beim Anheben rutschte ihm der nasse, glatte Stein aus den Fingern. Als er versuchte nachzufassen, riss ihm eine Bizepssehne im rechten Arm. Nachdem der 63-jährige Mann medizinisch versorgt war, folgte bald das nächste Ärgernis. Die Berufsgenossenschaft lehnte die Anerkennung des Unfalls als Arbeitsunfall ab, da es in § 8 Abs. 1 Satz 2 SGB heißt: „Unfälle sind zeitlich begrenzte, von außen auf den Körper einwirkende Ereignisse ...“ Das Ereignis habe jedoch nicht von außen auf den Körper des Steinmetzes gewirkt. Vielmehr habe es sich ausschließlich in seinem Körper abgespielt. Der Steinmetz klagte gegen die Entscheidung. Das LSG Hessen gab der Klage des Mannes statt. Die Landesrichter waren der Überzeugung, dass es sich bei dem Unfall um einen Arbeitsunfall handelt. Die laut Gesetz erforderliche Einwirkung von außen könne bereits in der Kraft liegen, die ein Gegenstand dem Versicherten entgegensetzt. Dementsprechend könne beispielsweise auch ein Stolpern von der gesetzlichen Unfallversicherung abgedeckt sein. Die Richter sahen auch keine anderen Gründe, die gegen eine Anerkennung als Arbeitsunfall sprächen. Die Berufsgenossenschaft muss dementsprechend leisten. LSG Hessen, Urteil vom 18.08.2020, Az.: L 3 U 155/18 (ac) Ein Mann hatte sich bei einem Unfall am Finger verletzt und anschließend einen Arzt aufgesucht. Die letzte Behandlung durch den Facharzt erfolgte rund zwei Monate später am 16.06.2016. Im Zuge des Termins verschrieb der Arzt dem Verletzten noch zehn Sitzungen Krankengymnastik. Der Unfallversicherer des Mannes beauftragte den Facharzt anschließend, ein Gutachten abzugeben. Auf die Frage, wann die Behandlung voraussichtlich abgeschlossen sei, antwortete der Arzt: „Die Behandlung wurde am 16.06.2016 abgeschlossen.“ Am 01.02.2017 suchte der Versicherte den Arzt jedoch erneut auf, weil er weiterhin unter Beschwerden litt. Der Unfallversicherer leistete Tagegeld bis zum 16.06.2016 und dann wieder am 01.02.2017 – und zwar nur für diesen einen Tag. Das wollte der Versicherte nicht hinnehmen. Er forderte auch Tagegeld für den Zeitraum vom 17.06.2016 bis zur erneuten Vorstellung bei seinem Arzt am 01.02.2017 in Höhe von 5.645 Euro. Der Unfallversicherer lehnte diese Forderung ab. In seinen AVB heiße es schließlich: „Das Tagegeld wird für die Dauer der ärztlichen Behandlung [...] gezahlt.“ Und die ärztliche Behandlung sei am 16.06.2016 abgeschlossen worden. Der Bundesgerichtshof urteilte jedoch, dass die ärztliche Behandlung in der Regel auch die Dauer der vom Arzt angeordneten Behandlungsmaßnahmen umfasse. Das Berufungsgericht muss nun noch prüfen, ob sich der Versicherte auch tatsächlich der verordneten Krankengymnastik unterzogen hat. BGH, Urteil vom 04.11.2020, Az.: IV ZR 19/19 Wie lange währt der Anspruch auf Tagegeld? Der Countdown läuft. © taniasv – stock.adobe.com 104 Dezember 2020

Muss die Bundesagentur die PKV-Beiträge übernehmen? (ac) In der Regel werden die Krankenund Pflegeversicherungsbeiträge von Arbeitslosen von der Bundesagentur für Arbeit übernommen. In welcher Höhe die Behörde verpflichtet ist, diese bei privat Versicherten zu entrichten, musste nun das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen entscheiden. Ein Mann hatte im Unternehmen seiner Ehefrau als Geschäftsführer gearbeitet. Nachdem über das Vermögen der Ehefrau jedoch das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, kündigte ihm die Insolvenzverwalterin. Eine Betriebs prüfung ergab neben allerhand Ungereimtheiten, dass der Ehemann in Wahrheit de facto der Betriebsinhaber war. Im Zuge des Verfahrens verneinte die Deutsche Rentenversicherung das Bestehen eines sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnisses des Unternehmens mit dem Mann und stornierte entsprechende Meldungen für ihn. Streitig waren nun die Beiträge zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung des Ehepaares in Höhe von 370 bzw. 550 Euro. Aufgrund ihres Alters von über 55 Jahren und dem Fakt, dass sie die letzten fünf Jahre nicht gesetzlich versichert gewesen waren, durfte das Paar nicht in die gesetzliche Krankenversicherung wechseln. Die Bundesagentur übernahm die privaten Versicherungsbei - träge jedoch zumindest anteilig in der Höhe von 145 bzw. 490 Euro. Dagegen klagte das Paar und verlangte die vollständige Übernahme der Beiträge. Kfz-Leasing: Wem steht eine Neuwert-Vollkasko zu? (ac) Eine Kundin hatte einen gewerblichen Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung über ein Neufahrzeug abgeschlossen. Das Leasingunternehmen verlangte im Rahmen des Leasingvertrags, dass eine Vollkaskoversicherung für den Wagen abgeschlossen werden müsse. Dem kam die Kundin nach. Sie schloss jedoch eine Vollkaskoversicherung zum Neuwert ab und übererfüllte damit ihre vertraglichen Pflichten. Drei Jahre später wurde das Fahrzeug gestohlen. Das Leasingunternehmen kündigte daraufhin den Leasingvertrag und rechnete ihn ab. Der Wiederbeschaffungswert des Fahrzeugs wurde mit knapp 40.000 Euro veranschlagt. Inklusive des Finanzierungsaufwands und der kalkulierten Gewinnmarge belief sich der Ablösewert für das Fahrzeug auf etwas mehr als 50.000 Euro. Der Neuwert des Wagens betrug hingegen mehr als 70.000 Euro. Der Kfz-Versicherer leistete den Ablösewert in Höhe von über 50.000 Euro an den Leasinggeber. Außerdem fragte das Versicherungsunternehmen an, ob es den Differenzwert von über 20.000 Euro an die Kundin des Leasinggebers auszahlen solle. Das lehnte das Leasingunternehmen jedoch ab. Der Leasinggeber war überzeugt, dass ihm auch der Differenz - betrag zustehe. Der Fall landete schließlich vor Gericht. Der BGH entschied letztendlich, dass die Versicherungsleistung der Leasingnehmerin zusteht. Der Leasinggeber nutze das Fahrzeug nicht selbst, sondern finanziere es nur. Würde er das ausstehende Geld der Versicherung erhalten, hätte er nicht nur seinen Ablösewert erzielt, sondern einen Übererlös vereinnahmt. Das stehe ihm jedoch nicht zu. BGH, Urteil vom 09.09.2020, Az.: VIII ZR 389/18 Das LSG Nordrhein-Westfalen urteilte, dass die Bundesagentur die Beiträge zu Recht auf dem Niveau des gesetzlichen Beitragssatzes gedeckelt hat. Durch die Begrenzung werde gewährleistet, dass es nicht zu einer Begünstigung von privat Versicherten komme. Gleichzeitig dürfen die Arbeitslosen jedoch auch nicht übermäßig belastet werden. Beidem habe die Bundesagentur ausreichend Rechnung getragen. LSG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 28.05.2020, Az.: L 9 AL 155/18; L 9 AL 56/19 Leasingunternehmen muss sich mit dem Gebrauchtwert begnügen. © Praneat – stock.adobe.com Dezember 2020 105

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