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AssCompact 12/2020

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STEUERN & RECHT | News

STEUERN & RECHT | News Berufung auf die vorvorherige Miete möglich? Nießbrauch: Keine einseitige Auflösung der Nutzungsgemeinschaft (ac) Ein Ehepaar hatte seinen Kindern die Eigentumsrechte an einem Grundstück übertragen. Auf dem Grundstück stehen mehrere vermietete Gebäude, an denen sich die Eheleute einen unentgeltlichen lebzeitigen Nießbrauch sicherten. Den Nießbrauch ließen sich die beiden im Rahmen einer notari - ellen Vereinbarung gemeinsam zusichern. Sollte einer von beiden versterben, ginge der Nießbrauch vollumfänglich auf den Überlebenden über. Der Nießbrauch sollte erst mit dem Tod beider Berechtigter auslaufen. Doch die Ehe scheiterte. Nachdem sich das Paar scheiden hatte lassen, verlangte der Mann von seiner Ex-Ehefrau die Auflösung der Gesamtgemeinschaft der beiden, für die das Nießbrauchsrecht im Grundbuch eingetragen war. Er vertrat die Ansicht, seine einstige Ehefrau müsse die Auflösung der Nießbrauchsgemeinschaft dulden. Die Frau sah das anders und so landete der Fall vor Gericht. Der BGH urteilte, dass ein Nießbrauch in der Form der Gesamtberechtigung gemäß § 428 BGB keine Gemeinschaft sei, für die eine rechtliche Auflösungsnorm bestehe. Schließlich hätten beide Parteien grundsätzlich Anspruch auf die gesamten Mieteinkünfte. Die notariell beglaubigte Vereinbarung sei explizit auf Lebenszeit geschlossen worden und könne gerade nicht durch einseitige Auflösung vorzeitig beendet werden. Das untermauere auch der Passus, der dem überlebenden Partner im Todesfall des anderen den alleinigen Nießbrauch zusichere. Die Auflösevorschriften für Bruchteilsgemeinschaften könnten folglich nicht analog angewandt werden und auch eine Kündigung der Gesamtgemeinschaft aus wichtigem Grund sei nicht vorgesehen, so die Bundesrichter. BGH, Urteil vom 06.03.2020, Az.: V ZR 329/18 Drum prüfe, wer sich ewig bindet. Der Wahn ist kurz, der Nießbrauch lang. © Happy window – stock.adobe.com (ac) Eine Frau hatte die Herabsetzung ihrer Wohnungsmiete gefordert. Vertraglich war zwischen der Vermieterin und der Frau eine Nettokaltmiete von 950 Euro vereinbart worden. Zuvor hatte ein Unternehmen die Räume gemietet und als Bürofläche genutzt. Von der GmbH hatte die Vermieterin jedoch lediglich eine Nettokaltmiete von 900 Euro verlangt. Als die Frau darauf aufmerksam wurde, rügte sie die Vermieterin. Die Erhöhung der Nettokaltmiete von 900 auf 950 Euro stelle eine nicht zulässige Mietsteigerung dar. Die Nettokaltmiete von 950 Euro übersteige die ortsübliche Vergleichsmiete um mehr als 10%. Die Vermieterin sollte die monatliche Miete um über 220 Euro reduzieren. Die Vorinstanzen entschieden zugunsten der Vermieterin, da sie die Wohnung Jahre vorher bereits einmal für 950 Euro vermietet hatte. Der BGH urteilte jedoch, dass als „vorheriger Mieter“ gemäß § 556e Abs. 1 Satz 1 BGB lediglich der direkte Vormieter zu verstehen sei, dem diese Wohnung zu Wohnzwecken vermietet worden war. Dementsprechend könne die Wohnraummiete des Vorvorgängers nicht herangezogen werden, um die Höhe der Miete zu rechtfertigen. Das bedeute jedoch nicht, dass die Miete grundsätzlich unzulässig sei. Vielmehr könne die Vormiete schlichtweg nicht zur Begründung herangezogen werden. Weder könne die Mieterin mit dem gewerblichen Vormieter argumentieren, noch könne sich die Vermieterin argumentativ auf die höhere Miete des Vorvormieters stützen. Ob die Mieterin nun einen Anspruch auf die Rückerstattung von unter Umständen überzahlten Mieten hat, muss das Berufungs - gericht erneut entscheiden. BGH, Urteil vom 19.08.2020, Az.: VIII ZR 374/18 106 Dezember 2020

Bundestag beschließt die digitale Rentenübersicht Urteile zur Rentenbesteuerung verzögern sich (ac) Der Bundesfinanzhof (BFH) wird sein Urteil zur umstrittenen Rentenbesteuerung nun doch erst 2021 vorlegen. Der BFH erklärte gegenüber der WirtschaftsWoche, dass die Prozessbeteiligten von ihrem Recht Gebrauch machen, auf die Erklärung der Gegenpartei zu antworten. In den beiden vor dem BFH anhängigen Verfahren soll geklärt werden, ob es sich beim Übergang zu einer vollen Besteuerung von Rentenbezügen um eine verbotene Doppelbesteuerung handelt. Ursprünglich war das Urteil des BFH zur möglichen Doppelbesteuerung noch im Herbst 2020 erwartet worden. Doppelbesteuerung ist gemäß einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2002 nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Sollte der BFH in der Rentenbesteuerung eine verbotene Doppelbesteuerung erkennen, kämen auf den Bund immense Kosten zu. Das Bundesfinanzministerium ist dem Fall als Drittpartei beigetreten, um Akteneinsicht zu erhalten und Einfluss auf das Verfahren nehmen zu können. (ac) Der Bundestag hat am 19.11.2020 für den Gesetzentwurf zur Einführung einer digitalen Rentenübersicht gestimmt. Die Mehrheit im Bundestag kam durch die Stimmen der Großen Koalition sowie der Grünen zustande. Die anderen Bundestagsparteien enthielten sich. Zuvor war der Gesetzesvorschlag im Ausschuss für Arbeit und Soziales leicht abgeändert worden. Das Rentenübersichtsgesetz sieht vor, dass ein Online-Portal bei der Deutschen Rentenversicherung eingerichtet wird, durch das die Altersvorsorgeansprüche der Versicherten über alle drei Säulen hinweg dargestellt werden. Zur Zuordnung der Ansprüche soll die Steueridentifikationsnummer dienen. 2021 wird voraussichtlich das Online-Portal entwickelt, anschließend folgt eine Testphase. Spätestens Anfang 2024 soll sich das Online-Portal im Regelbetrieb befinden. Anzeige HEFTVORSCHAU 01 | 2021 Sonderthemen • Haus und Wohnen • Ausblick 2021 Weitere Themen Fachbeitrag der KS/AUXILIA zu ihrer neuen Tarifgeneration, Interview mit Olaf Jahn von Mercer über die Zukunft des Investmentvertriebs, Einblicke von Accenture in die Potenziale und Umsetzungsstrategien für Versicherungs-Ökosysteme, Gastbeitrag von Dr. Michael Wurdack über wesentliche Änderungen von rechtlichen Rahmenbedingungen im Jahr 2021 und weitere spannende Artikel sowie zahlreiche Kurzmeldungen zu aktuellen Themen. Das Heft erscheint in der ersten Januarwoche.

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